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Deutschland in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durch Industrielobbyist vertreten

Lobbyismus in der EU

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie.

EFSA-Sitz in Parma (Palazzo Ducale), Quelle: Pramzan, Lizenz CC Creative Commons License Deed Attribution-ShareAlike 3.0 Unported

EFSA-Sitz in Parma (Palazzo Ducale), Quelle: Pramzan, Lizenz CC Creative Commons License Deed Attribution-ShareAlike 3.0 Unported

Es ist nicht so, als würde die EFSA die Verbindungen seiner vier Verwaltungsmitglieder verstecken oder gar leugnen. Sie lassen sich sogar in den Interessenserklärungen der Betroffenen online finden. Was die Leitung der Behörde allerdings leugnet ist, dass in diesen Verbindungen ein Problem besteht. Der Verwaltungsrat, so ist die offizielle Annahme, soll sich mit seiner Sachkenntnis aus verschiedenen Branchen zum Thema Nahrungsmittel, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelindustrie bei der Weiterentwicklung der Behörde einbringen. Er habe aber keinen Einfluss auf die wissenschaftlichen Empfehlungen der EFSA, diese unterlägen der alleinigen Verantwortung des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien, erklärt die EFSA auf ihrer Homepage.

Diese an sich schon fragwürdige Annahme wird aber durch die Realität konterkariert, werfen wir einen Blick auf die Aufgaben des Verwaltungsrats: Die Mitglieder bestimmen nicht nur die strategische Ausrichtung und die Arbeitsprogramme der EFSA, sondern auch den Haushaltsplan – und, last but not least, die Mitglieder der wissenschaftlichen Gremien, die dann die entsprechenden Gutachten abgeben. Der Einfluss, den man durch die Mit-Auswahl der Wissenschaftler oder die Gestaltung der Programme ausüben kann, ist schwer einzuschätzen, ist aber alles andere als gering.

Nahrungsmittellobbyisten gehören nicht in die EFSA, schon gar nicht in das oberste Leitungsgremium. Die Behörde soll dem Schutz der Verbraucher dienen. Es ist ein Widerspruch, wenn dort die Interessen und Meinungen der Industrie vertreten sind. Schon früher ist die EFSA durch derartige Verflechtungen und auffallend industriefreundliche Bewertungen mehrfach in die Kritik geraten. Auch wir haben uns mit dem ALTER-EU-Netzwerk bereits des Öfteren an die Europäischen Kommission gewandt, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit unserem Netzwerk ALTER-EU werden wir die Kommission auffordern, die Behörde endlich neu zu strukturieren und die Verflechtungen mit der Industrie zu unterbinden.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.