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und Demokratie.

Stuttgart 21 als Chance? Was Bürger entscheiden dürfen

Lobbypedia

Gute Ideen zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie unabhängig voneinander verschiedenen Leuten in den Sinn kommen. So fährt nicht nur LobbyControl mit einem Team nach Stuttgart, um dort einen Recherche- und Schreibworkshop mit der neuen Lobbypedia zu veranstalten. Auch der Verein Mehr Demokratie besucht das Schwabenland. Der OMNIBUS für direkte Demokratie tourt derzeit durch Baden-Württemberg und ist vom 15. – 18. Oktober 2010 in der Stuttgarter Innenstadt (Genaue Infos: http://www.omnibus.org/fahrplan.html)

Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht nur städtebaulich und verkehrspolitisch bedeutsam, dahinter steht auch ein fundamentaler Streit wie demokratische Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung derzeit aussehen bzw. wie sie besser nicht aussehen sollten.  Der Verein „Mehr Demokratie“ schreibt dazu:

„..wenn Interessen in der Bevölkerung dauerhaft ignoriert werden, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Ein scharfer Wind des Widerstandes weht durch Stuttgart. In ganz Deutschland bilden sich Gruppen, die zum Thema S21 arbeiten und sich Gedanken machen zu der Frage, in welchem Zustand unsere Demokratie eigentlich ist und wie wir die jüngsten Ereignisse dazu nutzen können, Mitbestimmung besser und gerechter zu organisieren. Die gleichen Gedanken machen auch wir uns.“

Momentan – so ist aus Stuttgart zu hören – bereitet die schwäbische Protestbewegung einen neuen Anlauf für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 vor – sowohl vor Gericht als im politischen Raum.

Hierzu ein Veranstaltungstermin des OMNIBUS für direkte Demokratie:

Stuttgart 21 als Chance – Bürger entscheiden selbst
Montag, den 18.10. 2010, um 20 00 Uhr
Forum 3 e.V., Gymnasiumstrasse 21, 70173 Stuttgart

4 Kommentare

  1. Avatar

    Zum Thema Volksentscheid:
    Der Artikel 146 des Grundgesetzes besagt –

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Jedesmal also, wenn ein Politiker davon spricht das der Volksentscheid gegen die Verfassung verstößt, wie es auch jetzt wieder im Bahnprojekt Stuttgart 21 der Fall ist, sollte man seine Kompetenz ernsthaft in Frage stellen.

    Denn nach unserem aktuellen Grundgesetz gibt es so was wie eine Verfassung noch nicht.

    Aber was immer wieder Gebetsmühlenartig propagiert wird muss doch stimmen oder?

    schönen Gruß…

  2. Avatar

    @ebook leser.
    Macht es denn Sinn, fragen sich die oberen Herren, das Volk überall mit-entscheiden zu lassen? „Wenn das Volk der oberste Souverän ist, warum machen die nicht einfach eine Abstimmung des Volkes und akzeptieren dann diese Entscheidung?“
    Oder verzögert sich alles nur endlos? Das wird man sich wohl bei dieser Frage gedacht haben und kurzer Hand die Stimmen der Bürger aussen vor gelassen haben..

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    Aus dem Anlass der demokratischen Widerstandsbewegung zu „Stuttgart 21“:

    1.) Für den Stand der Entwicklungen zur Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg stehen jetzt auch im Netz die Unterlagen zur BETEILIGUNG AM VOLKSBEGEHREN „STÄRKUNG DER VOLKSRECHTE“ im Ländle zum Ausdruck oder Bestellung beim dortigen Landesbüro zur …Verfügung. Außerdem weitere spannende Informationen! FRAGT NACH UND BETEILIGT EUCH! http://www.demokratie-initiative21.de/

    2.) Das Projekt im Südwesten ist politisch ein Ast am Baum des bundesweiten Projektes „Volksgesetzgebung-jetzt“, das für die demokratische Kultur der BRD längst überfällig ist. Auch dafür muss die Beteiligung noch viel stärker werden – im 20. Jahr des parlamentarischen Absolutismus und vormundschaftlichen Staates im vereinigten Deutschland! Unseren !!!Widerstand!!! dagegen können wir zum Ausdruck bringen durch unsere Beteiligung an der Petitionsinitiative http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/willensbekundung … anklicken, dann scrollen, dann „Zur Mitzeichnung“ (gelbe Schrift) anklicken. Namen usw. eintragen, „Speichern“ klicken.

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    Jetzt schaltet sich auch schon die EU ein und sagt angeblich, dass das Projekt unverzichtbar ist. Ministerpräsident Stefan Mappus nannte die Auseinandersetzung um das Bauprojekt vor ein paar Tagen einen Richtungsentscheid für Deutschland. Trotz Vermittler und ähnliche Zeitgewinnaktionen frage ich mich immer noch. Wenn das Volk der oberste Souverän ist, warum machen die nicht einfach eine Abstimmung des Volkes und akzeptieren dann diese Entscheidung?