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Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby – LobbyControl fordert Offenlegung

Verschlossene Tür

LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!

Privilegierter Zugang vom Feinsten
Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. „Um 5.23 Uhr“, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. „Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal“, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.

Dass die Öffentlichkeit so schnell davon erfahren hat, ist ausgerechnet dem RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz zu verdanken. Schmitz referierte im Rahmen des 5. Deutschen Energiekongresses in München über das Energiekonzept der Bundesregierung. Auf die Frage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer, wer denn garantieren könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich abführen würden, gab Schmitz bekannt, dass die Vereinbarungen bereits in der Nacht schriftlich fixiert worden seien.

Medien hatten zudem über Konferenzschaltungen mit den Energiekonzernen während der Verhandlungen der Bundesregierung berichtet. Wir fordern jetzt von der Bundesregierung offen zu legen, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten. Deutlicher kann es kaum werden, wie sich Unternehmen über ihre politische Macht ökonomische Vorteile sichern.

Problematisches Gutachten

Dieses Schnellverfahren ist umso problematischer, als der Energiekompromiss auf einem umstrittenen Gutachten des
Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln aufbaut. Das Institut wird zu großen Anteilen von RWE und E.ON finanziert, die auch Einfluss auf die Personalpolitik haben. Die im Gutachten gemachten Annahmen wurden von verschiedenen Seiten – nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung auch innerhalb des Bundesumweltministeriums – als fragwürdig kritisiert. Dennoch wollte die Regierung offensichtlich keine öffentliche Diskussion mehr und hat deshalb versucht, gemeinsam mit den Energiekonzernen den Sack schnell zu zu machen.

Die Pressemitteilung von LobbyControl finden Sie hier (pdf).

Foto: © xtraxtrasounds / PIXELIO

13 Kommentare

  1. Hallo Felix,
    die Markwirtschaft ist längst nicht mehr das Papier wert auf de sie geschrieben steht.
    Und die Regierung ist das Machtinstrument der herrschende Klasse, dem Monopolkapitalisten. Die enzige Möglichkeit dies auf friedliche Weise zu ändern ist, dass der Wähler wieder zurieden mit seinen Politkern ist, as sch nur in einer freiwillige hohen Wahlbeteiligung widerspiegln kann. Ansonsten müssen die Wahlen ohne Wahlkostnentschädigung für unültig erklärt werden.
    Wie in der Schule, Fritzchen, nochmal, so lange bis die Arbeit mehrheitlich zufriedenstellend ausfällt.

  2. Mir drängt sich die Frage auf, warum Energiekonzerne nicht vollkommen staatlich sind. Meiner Meinung ist Energie für ein Land viel zu essentiell, als dass man diesen Bereich der freien Marktwirtschaft überlassen sollte. Man kann ja klar erkennen, wie dadurch die Politik zu einer Geisel der Energieunternehmen werden kann. Es kann doch nicht sein, dass eine Regierung derart machtlos ist, wo doch ein Thema gestriffen wird, dass alle angeht. Wo steckt außerdem der großartige Wettbewerb zwischen den Energie-konzernen? Profiliert sich da einer durch besondere Angebote? Ich sehe da keinen Bedarf freien zum freien Wettbewerb (den man ohnehin durch Subventionierung von solarer Energie untergraben hat (zurecht finde ich))

  3. Wer seit längerem die Bundesregierung beobachtet wird feststellen, dass dieses Vorgehen nicht das erste Mal ist. Am Volk und Wähler vorbei, immer im Interesse des „Beraters“ (Lobbyisten).

    Zuerst zog man das im Kleinen durch, im Tierschutz in der Landwirtschaft, in der Nutztierhaltung (BSE, Stallpflicht für Geflügel), in der Bildung, im Afghanistaneinsatz (google Siemens und Afghanistan) , bei der „Pandemie-Prävention“ ( Unterschiedlicher Pandemieimpfstoff für Regierung und Armee, sowie Bevölkerung), Bankenkrise (na wer bezahlts?).
    Und immer wieder funktioniert es. Und immer wenn es wieder funktioniert hat, wird ein weiteres Mal in größerem Maßstab folgen.

    Die Forderung kann nur lauten, dass eine Mindestwahlbeteiligung von beispielsweise 80 % der Wahlberechtigten ins Grundgesetz aufgenommen wird. Nur der zufriedene Bürger geht wählen, was voraussetzt, dass die Politik endlich ihre Aufgabe wahr nimmt. Die Aufgabe Gesetze zu schaffen, dass die Marktwirtschaft wieder den Gesetzen des Marktes folgen muss.
    Und zwar Angebot und Nachfrage.
    Inzwischen sind wir soweit, dass der Bürger jeden Broken schlucken mus, weil kein anderer mehr da ist.

    Dieser Schurkenstreich hier zeigt wieder einmal, wie die Politiker an den Bürgern und Konsumenten vorbei regiert. Ist auch egal, wenn nur 30 % der Bevölkerung zur Wahl geht, ist sie auch gültig.

  4. Diese Bundesregierung liefert ein Schulbeispiel dafür, dass Kapitalismus und Demokratie nicht vereinbar sind. Intransparente Geheimverträge zur Festschreibung von Konzerninteressen, die an Parlament und Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden, sind Zeichen eines erschreckenden Demokratiezerfalls. Besonders verwerflich dabei ist, dass dies entgegen des nachweislichen Mehrheitswillens der Bevölkerung geschieht. Wenn dann trotzdem die Nachrüstung der AKWs begrenzt wird, wenn also die Sicherheit der Bevölkerung zugunsten von Konzerninteressen zurückgestellt wird, kann das nur als bösartig bezeichnet werden. Zudem zeugt es von einem sehr seltsamen Verfassungsverständnis, künftige Regierungen auf einen bestimmten Energiekurs festlegen zu wollen. Denn letztlich sollen damit kommende demokratische Wahlentscheidungen wirkungslos werden. Diese Klüngelregierung betreibt die aktive Abschaffung der Demokratie zugunsten von Kapitalinteressen. Es wird dringend Zeit, dass sie aus dem Amt gejagt wird!

  5. Dieses Abkommen hinter verschlossenen Türen und Aktendeckeln ist eine absolut skandalöse, antidemokratische Geheimdiplomatie. Die Regierung Merkel offenbart in der Atomfrage ihre wahre Gesinnung, ohne überhaupt noch Deckung zu suchen. Immerhin: das macht die Fronten klarer und wird hoffentlich zu einer größeren gesellschaftlichen Mobilisierung gegen ein solches arrogantes Machtgebaren führen.

  6. @infin:

    werden sie dafür bezahlt uns hier zu veralbern?

    in einem Land, daß mehr Strom EXPORTIERT als es durch die AKW? produziert,
    kann man ja wohl kaum von Energieunsicherheit sprechen.

    Außerdem geht es hier eh nicht um AKWs. Es geht den 4 nur um die Erhaltung ihres Oligopols und Ausschaltung des Wettbewerbs. Die untergraben und verhindern jedliche Art von Dezentralisierung. Sei es Blockheizkraftwerke oder Windräder.

    Ich befürchte nur Frau Merkel bekommt dafür nicht mal Geld oder später ein gemütliches Pöstchen. ich befürchte sie glaubt selber noch den Quatsch den sie erzählt. War sie nicht ein Fan von Georg W.?

  7. Was wurde den von den AKW-Betreibern gemacht, seit dem „Schwarz/Rot“ den Atomausstieg beschlossen hat in Sachen „Alternative Energien“?
    Und jetzt rumjammern, ohne Atom geht es nicht. Die Lobbyarbeit der Stromkonzerne scheint ja doch gut zu funktionieren.

  8. Man kann garnicht soviel Kacken, wie man gerne kotzte.

  9. Na dann lasst uns doch alle mal eine Woche „abschalten“. So richtig mit Hauptsicherung raus. Mal sehen wer das eine Woche durchhalten kann :) (Vorher Akku laden zaehlt nicht!)

  10. Politiker meinen mit Geld kann man alles kaufen, aber lass doch mal einen Supergau in einem Kraftwerk geschehen……Tchernobil lässt grüssen. Dann sagen die Betreiber:“Wir haben uns an die Verträge gehalten!“. Außerdem ist mehr Atomstrom auch mehr Atommüll. Wer bezahlt die Endlager oder saniert diese(Asse). Im Endeffekt ist der normale Bürger der Dumme, wie so oft.

  11. Wen wunderts??
    Aber niemand ist interessiert!!
    Viele Grüße aus dem Monopol Land Schweden, da weiß man direkt das Vattenfall dem Staat gehört und dieser damit immer min. 2X kassiert : Preise + Steuern

    Coboco

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