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Festtage für Lobbyisten

Feuerwerk-Foto von Kabir Bakie

Feuerwerk, Foto von Kabir Bakie, Lizenz: Creative Commons

Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern. Denn nach Verlautbarungen aus Koalitionskreisen sollen die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen teilweise verschwinden- zum klaren Vorteil der privaten Krankenversicherer (PKV).

Verschärfung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems
Diese sollen in Zukunft die Medikamentenpreise und -rabatte der gesetzlichen Versicherer übernehmen können. Die vorgeschriebene Wartezeit von jungen Gutverdienern, die zu einem privaten Versicherer wechseln wollen, wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Zugleich sollen gesetzliche Versicherungen keine Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Ein- und Zweibettzimmertarife mehr anbieten dürfen. Insgesamt stärkt das Paket die privaten Versicherungen so, dass viele zahlungskräftige Patienten wohl zu den Privaten überlaufen dürften. Die Neuregelungen würden somit das Zweiklassendenken im Gesundheitssystem weiter verschärfen. Die Vorschläge sind auf massive Kritik gestoßen – auch der Lobby der Pharma-Unternehmen, die hohe Einbussen und eine “GKVisierung der privaten Krankenversicherungen” befürchtet.

Die geplanten Vergünstigungen für die PKV sind besonders brisant, da mit Christian Weber ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Verbandes als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium sitzt und die private Versicherung DKV in der Vergangenheit Rabatte für FDP-Mitglieder anbot.

Atomindustrie kassiert kräftig ab
Neben den Privaten Krankenversicherern kann sich auch die Atomindustrie dank ihrer guten Kontakte auf satte Zusatzgewinne einstellen. Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert. Trotz der Kritik an dem Gutachten sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle bereits zwei Tage nach dessen Vorlage von Laufzeitverlängerungen von 10 bis 15 Jahren. Offensichtlich sollten die Szenarien des Gutachtens nicht genauer diskutiert und geprüft werden, sondern dienten nur als Begründung für eine bereits zuvor festgelegte Richtung. Der Entscheidungsprozess rund um die Laufzeitverlängerung ist ein Musterbeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen sollte (vgl. auch die Blogbeiträge zum energiepolitischen Appell und dem Geheimverhandlungen und Drohgebahren und der Energieindustrie)

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