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Die Atomlobby und ihr begrenzter Freundeskreis

Die Atomlobby versucht, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen. Am Samstag erschien in zahlreichen Zeitungen große Anzeigen mit einem „Energiepolitischen Appell“. Man kann das als starke Drohung sehen – oder auch als Zeichen der Schwäche. Den die Unterstützer außerhalb der Energiekonzerne und der energieintensiven Unternehmen (wie Chemie, Stahl oder Bahn) bleiben begrenzt.

Anzeigenkampagnen dieser Art leben davon, dass das (ökonomische) Interesse der Initiatoren in ein gut klingenden rhetorischen Mantel gehüllt wird und die Anzeige durch einen breiten und vielfältigen Unterzeichnerkreis eine starke Glaubwürdigkeit erhält. Deshalb spricht die von der Agentur Jung von Matt entworfene Anzeige auch von „ökologischem Umbau“ oder „Zukunftsfähigkeit“. Deshalb haben die Initiatoren (laut Spiegel Online und Tagesspiegel v.a. RWE) Leute wie den Publizisten Manfred Bissinger oder den Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff als Unterzeichner gewonnen.

Altbekannte Seitenwechsler
Allerdings hört es dann auch schnell auf. Der Großteil der Unterzeichner kommen von den Energiekonzernen, aus energie-intensiven Unternehmen und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Dazu kommen mit Kurt Lauk und Michael Fuchs zwei unternehmensnahe Unionspolitiker sowie altgediente Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyismus wie Wolfgang Clement, Friedrich Merz und Otto Schily. Interessanterweise wird Clement als ehemaliger Ministerpräsident und Bundesminister vorgestellt, seinen Aufsichtsratposten bei RWE Power lässt man unter den Tisch fallen. Merz und Schily werden dagegen nicht als ehemaliger Politiker sondern als Rechtsanwälte vorgestellt. Für welche Kunden sie aktuell tätig sind, weiß man nicht.

Kritische Einschätzungen
Man kann das Ergebnis unterschiedlich einschätzen: in manchen Medien ist von einem Who is who der deutschen Wirtschaft die Rede, während Atomkraftgegner dagegen halten, dass nur 9 von 30 Dax-Vorstandschefs unterzeichnet haben. Da die Anzeige offensichtlich einen breiten Unterstützerkreis haben sollte, kann man vor allem das Ergebnis außerhalb der Unternehmenswelt als mager einschätzen. Die Unterschrift Bierhoffs ist nicht so beeindruckend, wenn man weiß, dass sein Vater lange Jahre RWE-Vorstandsmitglied war. Bierhoff hat sich auch früher offen für Lobby-Kampagnen gezeigt. 2004 hielt er eine Vorlesung für die Arbeitgeberkampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Zwei kritische Einschätzungen zu dem Appell finden sich in der FAZ und der Frankfurter Rundschau. Die FR geht auch auf den Fehler von RWE ein, den Chef der Gewerkschaft IG BCE mit auf die Anzeige zu nehmen, obwohl er abgesagt hatte.

Die Deutsche Bank als Atombank
Eine extra Erwähnung ist vielleicht noch die Unterschrift von Josef Ackermann von der Deutschen Bank wert, die auch von den Medien hoch gehängt wurde. Dabei ist die Deutsche Bank stark im Atomsektor engagiert. Laut einer Studie von urgewald, Greenpeace International und Banktrack gehört sie international zu den Top Ten der Banken, die die Atomindustrie finanzieren. Die Studie wertet die Kredite und andere Finanzierungen zwischen 2000 und 2009 aus. Die Deutsche Bank hat in dieser Zeit demnach knapp 8 Milliarden Euro für die Atomindustrie mobilisiert, sowohl für Energiekonzerne als auch den Uranabbau (siehe Pressemitteilung zu der Studie und eine genauere Auflistungen der einzelnen Kredite, Beteiligungen etc.).

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

6 Kommentare

  1. Das Politik und Wirtschaft (auch Banken und auch Atomwirtschaft) enger miteinander „verwoben“ sind, als der Allgemeinheit bekannt ist, sollte inzwischen jedem Bürger klar geworden sein.

  2. Politiker und Manager die für Atom sind kann man als als Beihilfemörder bezeichnen.
    Mit ihrer Hilfe werden sogar Leukämiekrankenakten und Studien manipuliert.
    Leider gibt es absichtlich keinen Krebsatlas.
    Jedes Bundesligafussballspiel wird hundertprozentig archiviert.
    Leider gibt es aber auch Ärzte die keine Lust zum archivieren
    haben.
    Oft werden sie von der Atommafia ins Luxushotel eingeladen.
    Es gib aber auch bei ihnen Atomgegner.

  3. Seit langen verteilt die Atomlobby Streicheleinheiten und seit langen ist bekannt das die CDU und FDP die höchsten Spendengelder genau von diesen erhalten. Man braucht also jetzt keine besondere Überraschung
    oder Empörung vortäuschen. Was macht es da im nachhinein betrachtet aus
    dass der Bundesumweltminister bei den Verhandlungen mit den Energieriesen nicht zugegen war als es um längere Laufzeiten ging.

  4. Nun wissen wir es doch, aber das zeichnete sich schon im Vorfeld ab, daß
    die Bundesregierung von den Atomlobbyisten unterm Tisch gezogen werden.
    AKW Laufzeitverlängerungen….. ein teuflischer Deal der da am 6.9.2010 nachts
    vonstatten ging.
    Ich kann nur sagen, kommt so zahlreich wie möglich nach Berlin am 18.09.2010
    zur Großkundgebung, Sonderzüge werden eingesetzt, wir müssen endlich aus unserer Lethargie aufwachen, bevor alles zu spät ist. Immerhin haben Teile der Mainstreampresse davon berichtet… vom einige 100 Milliardendeal.zwischen Kanzlerin und den Betreibern der 17 AKW in Deutschland.
    Wie lange wollen wir uns denn noch verarschen lassen???

  5. …das ist ja alles schon schlimm genug, was ich aber richtig bedenklich finde, dass Leute aus der Atomindustrie in die politische Ebene wechsel, siehe Herrn Hennenhöver und nun auch noch Bruno Thomauske, den sogar Vattenfall nicht mehr tragen konnte. Jemand, der wegen schwerer Fehler im Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen während des Unfalls in Krümmel vor zwei Jahren gefeuert wurde, jetzt als führender Experte bei der Prüfung der Sicherheitsanforderungen für den Salzstock in Gorleben im Namen der Bundesregierung vorweg maschiert, ist in meinen Augen der blanke Hohn. Ist das einfach nur dumm von Herrn Röttgen ( was ich eigentlich nicht glaube) oder hat man sich ein paar Informationen von Monsanto besorgt, dort ist diese Praxis ja schon seit langem bekannt und wird mit gutem Erfolg durchgeführt.

  6. oh, die Deutsche bank finanziert die Atomindustrie?

    gut zu Wissen…. ich muss dann wohl mal meine Bank wechseln!

    …am besten genau mit der Begründung!

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