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Lobby-Nachrichten der letzten Tage

Lobbyismus in der EU

Im Auftrag der Medizinindustrie: PR-Agentur inszeniert Pseudo-Aktionsbündnis
Das Aktionsbündnis „meine Wahl!“ setzt sich scheinbar für die Belange von Menschen ein, die auf medizinische Hilfsmittel angewiesen sind. Dahinter steht jedoch eine PR-Initiative der Agentur Weber Shandwick, die dazu vom Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) beauftragt wurde, wie die ZEIT gestern berichtete. Der Verband vertritt 220 Unternehmen, darunter die zwanzig weltweit größten Medizinproduktehersteller. Unter dem Deckmantel, für das Wohl von Patienten einzutreten, stecken also handfeste wirtschaftlichen Interessen.

Neuer Report des Corporate Europe Observatory (CEO):
Die EU-Kommission vernachlässigte es, dem hochspekulativen Derivate-Geschäft Grenzen zu setzen – auch zum aktuellen Leidwesen Griechenlands. Ein Papier unserer Brüsseler Partnerorganisation CEO zeigt, welche Rolle die Lobbyisten der Finanzindustrie dabei spielten. Lesen Sie den ganzen Report hier (pdf).

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber verurteilt – ausgepackt hat er nicht
Die Gerichtsverhandlung hätte mehr Licht ins Dunkel bringen können, Schreiber jedoch schwieg. Bis auf die Steuerhinterziehung wurden alle Anklagepunkte fallen gelassen, und der CDU-Spesenskandal der 1990er Jahre bleibt in weiten Teilen unaufgeklärt. Das scheint etwa 20 Jahre später auch kaum noch zu interessieren, wie die Frankfurter Rundschau kommentiert.

Greenpeace Studie zu US-Klimaskeptiker
In einer aktuellen Studie [Englisch, PDF, 2,8 MB; deutschsprachige Zusammenfassung hier] untersucht Greenpeace die systematische Finanzierung von Akteuren, die den menschengemachten Klimawandel leugnen („Klimaskeptiker“), durch den amerikanischen Öl- und Chemiekonzern Koch Industries. Demnach sind zwischen 2005 und 2008 25 Millionen US-Dollar an Organisationen geflossen, die Zweifel am Klimawandel streuen. Fast 38 Millionen US-Dollar wurden für Lobbyarbeit in der Öl- und Energiepolitik ausgegeben, weitere 5,7 Millionen flossen als Wahlkampfspenden.

Auch Medien sitzen der Meinungsmache auf. Jüngst zog die Frankfurter Rundschau einen Artikel zurück, in dem sie Vorwürfe gegen den Weltklimarat erhoben hatte, die ungeprüft aus Blogs von Klimaskeptikern übernommen worden waren. Erfreulich, dass die Zeitung ihren eigenen Fehler einräumt und richtig stellt.

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