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Bankentribunal: Zivilgesellschaft klagt Merkel und Ackermann an

Derzeit läuft vor dem Düsseldorfer Landgericht das Verfahren gegen den Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen, der sich für die Pleite der Mittelstandsbank verantworten soll (Berichte u.a. Handelsblatt, FTD). Für die vielen anderen in Politik und Finanzwirtschaft, die die Suppe der Finanzkrise mit gekocht haben, die wir jetzt gemeinsam auslöffeln sollen, veranstaltet Attac an diesem Wochenende ein „Bankentribunal„.

Das Attac-Tribunal als „Gericht“ der Zivilgesellschaft kann zwar keine Strafen verhängen, dafür lädt es aber eine Reihe von Verdächtigen vor, die sich vermutlich nie vor einem „echten“ Gericht werden verantworten müssen. Ob Herr Ackermann oder Frau Merkel sich jedoch tatsächlich in der Volksbühne Berlin einfinden werden, darf bezweifelt werden. Als ihre Pflichtverteidiger werden sich aber u.a. der ehemalige Chefredakteur von Spiegel und Manager Magazin Dr. Wolfgang Kaden und der Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Rundschau Robert von Heusinger ins Zeug legen.

Am Samstag Nachmittag (10.4.) wird Heidi Klein von LobbyControl als „Zeugin“ zum Thema Verflechtung von Finanzwelt und Politik befragt. Weitere Zeugen sind u.a. die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Axel Troost (Linke), beide im HRE-Untersuchungsausschuss; der Tagesspiegel-Journalist Harald Schumann, die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia aus Kenia, der Karstadt-Betriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt und DGB Vorstandsmitglied Claus Matecki. Als Richter wird u.a. Jürgen Borchert, vorsitzender Richter des hessischen Landessozialgerichts, am Sonntag das Urteil verkünden.

Die Karten für die Volksbühne sind bereits ausverkauft. Es wird jedoch eine Live-Übertragung im Internet geben.

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte im Vorfeld der Veranstaltung eine Reihe von Gastbeiträgen zu einzelnen Aspekten. Heidi Klein erläuterte am 30. März unter dem Titel „Finanzlobby – da kriegen wir die Krise“ die unterschiedlichen Wege der Finanzbranche, in ihrem Sinne auf politische Entscheidungsprozesse einzuwirken. Inzwischen ist die Online-Fassung des Artikels auf Beschwerde des BVI leicht verändert: der Lobbyverband der Investmentbranche legte Wert auf die Feststellung, dass seine Mitarbeiterin, die mit einem eigenen Schreibtisch im Finanzministerium am Investmentmodernisierungsgesetz mitgearbeitet hat, ausgerechnet an dem Abschnitt über Hedgefonds nicht beteiligt gewesen sei.

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