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Vernachlässigte Skandale, aufgegebenes Mandat und teures Kaffee-Kränzchen

Nebeneinkünfte

Nachgetragen: Einige Kurznachrichten aus den letzten Tagen…

Vernachlässigte Skandale
Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat ihre Rangliste der zehn wichtigsten Themen (pdf), die in 2009 von den Medien vernachlässigt wurden, vorgestellt. Seit 1997 berichtet die INA über vergessene Skandale. Mit dabei in diesem Jahr der Pflegenotstand für Behinderte in Krankenhäusern, rechtswidrige Polizeigewalt, Lücken der Finanzaufsicht bei Kirchen und mangelnde Kontrolle deutscher Rüstungsexporte. Es berichtete die Frankfurter Rundschau.

Opel-Lobbyist bleibt nicht Abgeordneter
Der neue Opel-Cheflobbyist und bisherige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Hoff hat sich umentschieden: Er verzichtet nun doch auf sein Landtagsmandat, statt wie zuvor angekündigt, gleichzeitig Lobbyist und Abgeordneter zu sein. Er beugte sich damit der öffentlichen Kritik an dieser Doppelrolle (siehe u.a. unseren Blogbeitrag). Darüber berichteten u.a. die Sueddeutsche und Spiegel-Online.

Ruhrkohle AG – Viel Geld für wenig Sitzung
Großzügige Sitzungsgelder in Höhe von 15.-30.000 Euro verteilte außerdem die RAG an Landtagsabgeordnete, die im Regionalbeirat des Bergbaukonzerns sitzen, berichtete die Frankfurter Rundschau: „Es wurde Kaffee getrunken, RAG-Kulis wurden verteilt und Kekse gegessen.“ Das üppige Honorar für zwei bis vier Stunden Kaffee-Kränzchen wird letztendlich von Steuergeld bezahlt: Der RAG-Konzern (e.on) und die Kohleförderung werden seit Jahrzehnten mit Milliarden öffentlich subventioniert.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

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