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PR-Rat rügt Berlinpolis

Sowohl die Berlinpolis GmbH als auch die Berlinpolis e.V. um Daniel Dettling haben vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) eine öffentliche Rüge erhalten (pdf). Anlass ist die verdeckte Meinungsmache der Denkfabrik für die Deutsche Bahn AG im Jahr 2007, die LobbyControl Ende Mai aufgedeckt hat. Die nachträgliche Rüge ist natürlich eine Bestätigung für unsere Arbeit, aber sie kann ein verpflichtendes Lobbyregister nicht ersetzen.

Der PR-Rat moniert, dass bei allen Aktivitäten durchgängig die Nennung des Auftraggebers der Kommunikation verschleiert worden sei. Damit habe Berlinpolis gegen verschiedene Kodizes der Branche verstoßen: „Der DRPR rügt die Denkfabrik Berlinpolis e.V. und die Agentur Berlinpolis GmbH für die Durchführung von Maßnahmen der verdeckten PR in unterschiedlichen Medien, insbesondere im Internet und im Bereich der Printmedien. Es wird bei der Rüge ein Verstoß gegen den Code de Lisbonne, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 13 und Artikel 15 festgestellt. Des Weiteren wurde gegen die DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum, insbesondere gegen das Transparenzgebot Punkte 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, sowie das Redlichkeitsgebot Punkte 2.2 und 2.4 verstoßen.“

Ein „ernstzunehmender Vorgang“
Der PR-Rat stellt fest, dass die verdeckte PR der Deutschen Bahn AG in ihrem Umfang und ihrer Tiefe „ein ernstzunehmender Vorgang sei“. Kritisiert werden im Einzelnen die Webseite www.zukunftmobil.de, die als neutrales Informationsportal auftrat, die Schrift „Die Zukunft der Mobilität“ und eine Forsa-Umfrage zur Bahnprivatisierung mit bahnfreundlichen Formulierungen.

Laut der Akte des PR-Rates sei der Geschäftsführer von Berlinpolis, Daniel Dettling, damals davon ausgegangen, dass für einen Think Tank die Richtlinien des DRPR nicht gelten. Dies sieht der PR-Rat anders. Dettling habe zudem angemerkt, ein Think Tank wie Berlinpolis e.V. könne sich in deutschland nicht mittels Förderern und Zuschüssen aus eigener Kraft finanzieren. „Dies ist bedauerlich“, so der PR-Rat, “ jedoch kein Grund, elementare Grundsätze wie Offenheit und transparenz in der Kommunikation zu vernachlässigen.“

Des Weiteren sieht der DRPR die fehlende Unterscheidbarkeit zwischen Berlinpolis e.V. und GmbH als problematisch an. So betrieb der Verein einen Teil der verdeckten PR, die als Auftrag an die Agentur ergangen war. „Solange e.V. und GmbH schwer zu unterscheiden sind, erscheint das Geschäftsmodell darauf angelegt, eine Verwechslung hervorzurufen. Ferner müssen sich die Mitarbeiter von Berlinpolis bislang keinem Code of Conduct oder einem vorhandenen Verhaltenscodex der PR-Branche schriftlich verpflichten. Auch dies empfiehlt der DRPR dringend zu ändern.“

Weitere Urteile stehen aus
Das Urteil gegen Berlinpolis im Fall der verdeckten Meinungsmache im Fall des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) steht noch aus. Ebenso wie das Urteil gegen Allendorf Media GmbH, die ebenfalls in den Skandal verstrickt war. Bereits gerügt wurden hingegen die Deutsche Bahn AG und die EPPA GmbH. Ungeachtet des ausstehenden Urteils zum VDB-Fall wirft die Rüge erneut die Frage auf, wie Skandallobbyist Daniel Dettling erst kürzlich einen neuen Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW erhalten konnte.