Ministerien müssen Gesetze selber schreiben

Letzte Woche ging groß durch die Medien, dass die international agierende Anwaltskanzlei Linklaters im Auftrag von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Gesetzesentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken ausgearbeitet hat. LobbyControl wurde vielfach von den Medien um eine Einschätzung zu diesem „Outsourcing von Gesetzen“ gefragt. Aus unserer Sicht müssen Gesetze von den demokratisch legitimierten Institutionen geschrieben werden. Kanzleien, die ansonsten für genau die Unternehmen arbeiten, die von den Gesetzen betroffen sind, sind nicht die richtige Adresse, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen.

Hier eine kleine Auswahl von Medienberichten, die über unsere Kritik berichten:

• Berliner Zeitung, 12.8.: Minister machen Anwälte reich und Fremde Federn schreiben für die Ministerien.
• ZDF heute.de, 12.8.: Externe Hilfe bei Gesetzen normal, aber „problematisch“
• Deutschlandradio Kultur, 13.8.: „LobbyControl“: Gesetzestexte sind nicht Aufgabe von Anwaltskanzleien. Interview mit Ulrich Müller.
• Stern.de, 13.8.: Die outgesourcte Demokratie
• Sueddeutsche.de, 13.8.: Nicht ohne meinen Anwalt
• Handelsblatt online, 13.8.: „Ministerien müssen Gesetze schreiben“. Interview
• NRZ, 13.8.: Kanzleien schrieben nicht nur für Guttenberg Gesetze. Der Artikel verweist auch auf die Rolle von Linklaters bei der Verbriefungsplattform True Sales International – ein Thema, das durchaus mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.
• Deutschlandfunk, 18.8.: Für wen arbeiten eigentlich die einzelnen Kanzleien? Interview

Eine Übersicht von Februar 2009, an welchen Gesetzen Kanzleien in den letzten Jahren mitgeschrieben haben, gibt es übrigens hier in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Wolfgang Neskovic (Die Linke) (pdf, S. 17ff)