Aus der Lobbywelt

Who’s behind the Financial Meltdown?

In den letzten zehn Jahren investierte die US-Finanzindustrie insgesamt 3,5 Milliarden Dollar in Lobbyarbeit und 2,2 Mrd. in Wahlkampfspenden – und arbeitete emsig gegen alle Gesetze, welche die Kreditvergabe strikter reguliert hätten. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des US-amerikanischen Center for Public Integrity (CPI) .
8. Mai 2009

In den letzten zehn Jahren investierte die US-Finanzindustrie insgesamt 3,5 Milliarden Dollar in Lobbyarbeit und 2,2 Mrd. in Wahlkampfspenden – und arbeitete emsig gegen alle Gesetze, welche die Kreditvergabe strikter reguliert hätten. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des US-amerikanischen Center for Public Integrity (CPI) .

Beispielsweise sind fast 18 Millionen Dollar Wahlkampfspenden allein von der Großbank Wells Fargo an hochrangige Entscheidungsträger geflossen. Am meisten erhielt dabei der heutige Präsident Barack Obama. Seit den späten Neunziger Jahren seien alle Gesetzesentwürfe „auf Druck der Hypothekenlobby in Washington auf Eis gelegt“ worden. Jene US-Großbanken, welche die Hypothekenkredite finanzierten und mit Subprime-Krediten mehr als 100 Mrd. Dollar verdienten, werden jetzt zum Großteil vom Staatshilfen gestützt. Der CPI-Direktor Bill Buzenberg stellt klar, dass die Banken keineswegs die Opfer eines unerwarteten Finanzkollapses waren: „The largest American and European banks and investment houses were not the unwitting ‚victims‘ of an unforeseen financial collapse, as they have so often been portrayed. The mega-banks not only invested in subprime lending institutions — they were the enablers, bankrollers, and instigators driving high-interest lending, and they did so because it was so lucrative and unregulated.“

Die CPI-Studie hat zwei Stränge:

  • Erstens wertet sie die verfügbaren Regierungsdaten über 7,2 Millionen Subprime-Hypothekenkredite von 2005 bis 2007 aus und identifiziert die ökonomischen Strukturen hinter der US-Subprime-Krise. Demnach waren 21 der Top 25-Subprime-Kreditgeber maßgeblich von den Banken finanziert, die nun staatliche Rettungsgelder erhalten haben.
  • Zweitens analysiert sie die Geschichte der (De-)Regulierung des Hypothekenwesens in den USA seit den 1980er Jahren. Danach gab es seit Ende der 90er Jahre Warnungen vor den Entwicklungen des Subprime-Hypothekenmarktes und verschiedene Versuche, striktere gesetzliche Regeln einzuführen. Aber diese Versuche scheiterten an der starken Einflussnahme der Hypothekenlobby.

Mehr Informationen über die aufschlussreiche Studie kann man auf der CPI-Webseite nachlesen (auf Englisch). Auf Deutsch siehe auch den Bericht in der Financial Times Deutschland.

PS – noch ein interessanter Hinweis zu den Verflechtungen in den USA: Der Aufsichtsratschef der New Yorker Federal Reserve trat wegen privater Aktiengeschäften und einem Aufsichtsratsmandat bei Goldman Sachs zurück und löste eine Debatte über Interessenkonflikte aus (siehe Handelsblatt: Die Goldman-Connection, via Nachdenkseiten).

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