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LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn

Lobbyregister

Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der Auseinandersetzungen um die Bahnprivatisierung verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Dies bestätigte das Unternehmen heute in einer Antwort auf Recherchen von LobbyControl. Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur „European Public Policy Advisers GmbH“ (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der Deutschen Bahn wiederum die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit PR-Maßnahmen. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet.

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein – ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee wurde 2007 in verschiedene Aktivitäten der Denkfabrik eingebunden, so durch ein Vorwort für die Berlinpolis-Publikation „Die Zukunft der Mobilität – Herausforderungen und Perspektiven für den Verkehr von morgen“ oder ein Referat von Tiefensee zur Bahnprivatisierung beim „1. Deutschen Public Sector Summit“, der 2007 von Berlinpolis mit der MM1 Consulting and Management veranstaltet wurde. Berlinpolis hat in der Vergangenheit immer Beziehungen zur Deutschen Bahn AG bestritten. Auf die jüngste schriftliche Anfrage von LobbyControl verweigerte Berlinpolis die Antwort. EPPA reagierte nicht auf eine parallele Anfrage.

Die Bahn hat bislang keine ausführliche Liste der einzelnen Aktivitäten im Rahmen des Auftrags vorgelegt. Allerdings bestätigt sie es schriftlich als zutreffend, dass es sich bei den PR-Maßnahmen um sogenannte „no badge“-Aktivitäten handelte, die von der EPPA vorgeschlagen wurden. No badge-Aktivitäten bezeichnen Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Meinungsumfragen, Leserbriefe, Beiträge in Online-Foren, vorproduzierte Medienbeiträge und Blog-Beiträge, bei denen Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar sind. Laut Antwort der Deutschen Bahn wird in dem Tätigkeitsbericht der EPPA auch die Webseite Meinebahndeinebahn.de (nicht mehr aktiv) erwähnt, die 2007 plötzlich als vermeintliche Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung auftrat.

Hier wurden offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Bahn in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Methoden der Manipulation von Öffentlichkeit und Politik sind absolut inakzeptabel. LobbyControl fordert: Die Bahn muss umgehend alle Karten auf den Tisch legen und alle verdeckten PR-Aktivitäten offen legen, die mit ihren Finanzmitteln durchgeführt werden.

Wir hatten der DB AG auf der Grundlage unserer Recherchen einen Fragekatalog vorgelegt. Daraufhin hatte der neue DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG mit einer Untersuchung beauftragt. Die Stellungnahme der KMPG liegt der DB seit gestern vor. Allerdings wurden uns bislang weder diese Stellungnahme noch der Tätigkeitsbericht der EPPA zur Verfügung gestellt. Die bisher vorliegende schriftliche Stellungnahme der Bahn bestätigt zwar die Auftragsverhältnisse, bleibt ansonsten aber in vielen Punkten vage.

Hier ist auch die Politik gefordert: sie muss umgehend eine Untersuchung dieser verdeckten PR-Methoden der Deutschen Bahn AG einleiten. Die Bundesregierung muss auch der Frage nachgehen, was Bundesverkehrsminister Tiefensee über die Finanzierung von Berlinpolis wusste und inwieweit die Entscheidung für eine Teilprivatisierung der Bahn durch die verdeckten Aktivitäten beeinflusst wurden.

Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt, dass wir dringend mehr Transparenz über die Arbeit von Denkfabriken und Lobbyagenturen in Deutschland brauchen. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich eine Initiative für ein verpflichtendes Lobbyistenregister zu starten, in dem alle Lobbyisten ihre Kunden und Finanzierung offen legen müssen.

Bislang gibt es in Deutschland nur eine freiwillige Verbändeliste, in die sich Verbände eintragen, die zu Anhörungen des Bundestages eingeladen werden wollen. Die Eintragung ist nicht verpflichtend und die Liste enthält keine Angaben zur Finanzierung der einzelnen Organisationen. Vor allem aber erfasst die Liste weder die Lobbybüros einzelner Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG noch die Lobbyarbeit von Lobby- und PR-Agenturen EPPA oder Denkfabriken wie Berlinpolis.

Es ist höchste Zeit, all diese Akteure, unabhängig von ihrer Organisationsform, in einem verpflichtenden Lobbyistenregister zu erfassen. Denn gerade Denkfabriken werden oft als neutral wahrgenommen und dargestellt, obwohl sie auch für Lobby-Interessen genutzt werden. Ihre Finanzierung ist häufig nicht transparent. Auch die Medien müssen hier genauer hinsehen und Material von Denkfabriken nur nach genauer Prüfung verwenden.

Diese Geschichte der verdeckten Lobbyarbeit der Bahn steht nicht allein. Schon mehrfach haben wir ähnliche Fälle aufgedeckt (z.B. der Straßenbaulobby oder der Software-Branche). Und mit Sicherheit liegt eine große Zahl solcher Fälle weiterhin im Dunkeln. Recherchen wie diese sind nur möglich, wenn viele Spenderinnen und Spender unsere unabhängige Arbeit finanzieren. Seien Sie dabei und unterstützen Sie LobbyControl im Streiten für eine transparente und lebendige Demokratie — mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft!

Weitere Informationen:
Spiegel Online berichtet hier in einem Artikel über die verdeckten PR-Aktivitäten. Die Pressemitteilung der Deutschen Bahn AG können Sie hier nachlesen.

10 Kommentare

  1. Einem normalem Unternehmen könnte man bei solchen „PR“ Ausgaben sicherlich unmoralisches Verhalten vorwerfen, bei der Bahn ist das aber noch eine Nummer härter.
    Die Bahn ist ein öffentliches Unternehmen und somit der Allgemeinheit verpflichet.
    Die Allgemeinheit (also der Steuerzahler) zahlt also 1,3 Mio um sich selbst zu belügen, und somit Die Bahn dem freien Markt vorzuwerfen!
    Das ist als würde ich Geld für einen Flyer ausgeben, der mich davon überzeugen soll in einen Krieg zu ziehen.

    Gruß Duschlampe

    P.S. Wieso hat die DB eigentlich Werbung auf den Trikots von Herta BSC???

  2. ein sehr guter Beitrag aufgrund sauberer Recherchen an denen es heute leider überall mangelt. Vor allem die Medien übenehmen gerne vorgefertigte Informationen ungeprüft. Wer allerdings glaubt, die Vorgehensweise der bahn sei ein Einzelfall, der irrt gewaltig. Alle Parteien und die gesamte Politik und die Wirtschaft arbeitet nach dem gleichen Prinzip. Es gilt die Aussage: „Meinung ist nicht Gott gegeben, man muß sie erst machen“. Dafür bieten z.B. online-Foren aber auch Bloggs einen sehr guten Raum. Unter dem Deckmantel der Anonymität läßt sich so gut Meinung machen. Allerdings nicht immer mit durchschlagendem Erfolg. Wer aber im Jahrhundert der Lüge glaubt, die Wahrheit ohne eigene Recherche finden zu können, der irrt gewaltig. Die Wahrheit hat es nämlich sehr schwer gegen eine Lüge, die täglich millionenfach verbreitet wird.

  3. Die vielen den Sparern gestohlenen Billionen suchen sichere Häfen. Vorzugsweise in deutschsprachigen Ländern.
    So u.a. Deutsche Post AG, Deutsche Bahn AG, zentrale Wasserversorgungen, perverse Gross-Border-Leasing Geschäfte u.s.w.
    Dazu hat man zuvor wichtige Leute an wichtige Positionen gehieft.
    z.B. Wiesheu u. Konsorten. Deutschland erwache!

  4. Was und wem kann man eigentlich überhaupt noch glauben? Vieles ist ungeheuer komplex. Man kann einfach nicht alles selbst überprüfen.

    Die Manipulation von Meinung findet sich leider überall. Das beginnt bereits bei Berichtsvorlagen in den Kommunen. Z.B. Ausschussmitglieder sind oft mit der Menge an Material überfordert – und so wird vieles durchgewunken oder abgelehnt, ganz nach Wunsch einflussreicher (weil politische Mehrheit) Beigeordneter oder Amtsleiter, die ihre Meinung geschickt „tansportieren“.

    Die Krönung des Ganzen sind die Lobbyisten. Volksverdummung auf höchstem Niveau – und wir zahlen auch noch brav dafür.

    Umfragen, Studien, Forschungsergebnisse? Man sollte immer als erstes fragen: Wer war der Auftraggeber?

    Politiker wundern sich über die Politikverdrossenheit der Bürger? Ich mich nicht, da man immer stärker den Eindruck haben muss, an der Wahlurne seine Stimme im wahrsten Sinn des Wortes „abgegeben“ zu haben.

    ….wie war ein Teil der Eidformel: …zum Wohl des Volkes..,.. Schaden von ihm abzuwenden…??!!

    Da war doch was…..

  5. Mich wundern das bei der Bahn nicht mehr. Die Negativliste bei der Bahn hat sie sich selber zuzuschreiben. Wir hier bei der Frankenbahn können da ein Lied singen. Wir müssen, um nach Heilbronn zu kommen meistens umsteigen. Leider schafft es die Bahn durch Verspätungen nicht, die entsprechende Leistungen nachzukommen.
    Oder es erfolgen keine Durchsagen. Der Service der Bahn steht daher in kein gutem Licht. Solche negative Beispielen will sich die Bahn in ein besseres Licht setzen.

  6. Gute Arbeit, weiter so!
    Ich denke, dass es da wo anders noch viel aufzudecken gibt.
    Beste Grüße
    Christoph Buck

  7. 1. Die Merinungsmache der Bahn sollte strafrechtliche Konsequenzen haben.

    2. Der Bundestagsbeschluß über die Bahnprivatisierung
    sollte aufgehoben werden.

    3. Der Bundesverkehrsminister Tiefensee hat seinen Laden
    nicht im Griff; er sollte zum Rücktritt gezwungen werden.

  8. Danke für diesen wichtigen Beitrag.

    Ich habe Ihren Lobbyführer gelesen, und bin entsetzt wie Meinung in Deutschland manipuliert wird. Frage: Könnten auch solche PR-Aktivitäten von Lobbyisten bei der Einführung von HartzIV eine Rolle spielen? Sollte man dem nicht auch einmal auf den Grund gehen? Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Vorschlag zur Recherche aufgreifen würden, denn dank Nachdenkseiten weiß ich, dass im RTL auch Laienschauspieler als diverse „Langzeitarbeitslose“ auftreten. Ich denke dies ist nur die Spitze des Eisberges, und hoffe, dass Sie einmal nachrecherchieren, ob die Bundesagentur für Arbeit bzw. das Arbeitsministerium auch solche PR-Aktivitäten sponsert, die uns unsoziale Gesetze als das Gegenteil darstellen….

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

  9. Es ist mir schleierhaft, wie ein Unternehmen auf eine so unaufrichtige PR setzen kann. Schreibt man PR aus, dann geht es um Public Relations – die Beziehung zur Öffentlichkeit.
    Dass eine Beziehung, in der ein Partner den anderen belügt, um Vertrauen herzustellen, nicht von Bestand sein kann, hätte eigentlich auch der Deutschen Bahn klar sein müssen.

    Die Unternehmen streben „Vertrauen“ an – wenn ein Unternehmen aber nicht bereit ist, diejenigen, von denen sie Vertrauen wollen, als mündigen Bürger anzuerkennen, sondern ihm Informationen vorzutäuschen oder vorzuenthalten, dann müssen sie statt Vertrauen zuerst einmal Ehrlichkeit erlernen.

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