Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Obama will Einfluss von Lobbyisten einschränken

Neue Ethikregeln sollen den Einfluss der Lobbyisten auf die Regierung von Barack Obama beschränken. Regierungsmitarbeiter sollen keine Geschenke mehr von Lobbyisten annehmen und die Regeln für den Wechsel zwischen Regierung und Lobby-Tätigkeiten werden verschärft. Die Mitarbeiter der Regierung verpflichten sich in einem Ethik-Eid, für den Rest der Amtszeit der Regierung keine Lobbyarbeit gegenüber der Regierung zu machen, falls sie während der Zeit ausscheiden. Außerdem will die Regierung , Aufzeichnungen von Treffen mit Interessengruppen auf der neuen Webseite des Weißen Hauses veröffentlichen. Mehr Details zu den Ethik-Regeln findet sich im neuen „Executive Order — Ethics Commitments by Executive Branch Personnel„. Allerdings sieht die Regelung auch die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen vor – man wird also die genaue Umsetzung abwarten müssen.

Auf jeden Fall aber geht Obama damit weit über das hinaus, was in Deutschland an schwachen Regeln existiert. Nach der öffentlichen Debatte über die neuen Tätigkeiten von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nichts getan. Die große Koalition hat keine neuen Regeln für den Seitenwechsel aus Politik in Lobby-Tätigkeiten geschaffen. Jüngste Nutznießerin der fehlenden Regeln war Hildegard Müller (CDU), die aus dem Kanzleramt zur Energielobby wechselte.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli