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Lobbyhinweise: Atomlobby, Bertelsmann-Kritik und Schröder als „Kurier des Zaren“

Bertelsmannkritische Tagung morgen in Gütersloh
In Gütersloh findet morgen die 4. Bertelsmannkritische Tagung statt, es geht um den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann AG auf die Politik in Deutschland und Europa. In der Jungen Welt gibt es einen Vorbericht, das Tagungsprogramm findet sich unter www.anti-bertelsmann.de.

Atomlobby macht mobil
Die Atomlobby will den Atomausstieg rückgängig machen und setzt dabei auf öffentliche Kampagnen und ihre politischen Kontakte. Am Dienstag trafen sich Vertreter aus Energiewirtschaft und Politik auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin. Wirtschaftsminister Glos kündigte an, dass er Ex-BASF-Vorstand Max Dietrich Kley darum gebeten habe, mögliche Zugeständnisse bei den vier Betreibern von Kernkraftwerken zu erkunden. „Wir müssen so die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen“, so Glos weiter. Die Branche prüft laut Handelsblatt verschiedene Gegenleistungen für eine Verlängerung der Laufzeiten, um so den Atomausstieg rückgängig zu machen. Zugleich kündigte die Energielobby eine breite Öffentlichkeitskampagne für den Sommer an. Die zeitliche Nähe der Kampagne zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes sei natürlich »kein Zufall«, so Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft und vor kurzem noch Staatsministerin im Kanzleramt (CDU) (Quelle: Junge Welt).

Die Autolobby zieht nach Berlin
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) will seinen Hauptsitz von Frankfurt nach Berlin verlegen, um noch näher an der Politik zu sein (obwohl er sich in den letzten Wochen über mangelnden Einfluss wohl kaum beklagen kann). Ein Lobby-Büro gab es natürlich schon vorher in Berlin, seit kurzem am Gendarmenmarkt. Nun sollen alle 80 Mitarbeiter nach Berlin ziehen; mehr im Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau. Lesenswert auch ein Bericht in der FAZ vom 13. Januar über den engen Draht von VDA-Präsident Wissmann zu Kanzlerin Merkel. Zur aktuellen Debatte um die Kfz-Steuer siehe u.a. Spiegel Online.

Schröder als „Kurier des Zaren“
Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des britisch-russischen Öl-Joint-Ventures TNK-BP berufen wurde. Dort soll er helfen, „Patt-Situationen zwischen den Eigentümern des Unternehmens zu vermeiden“, so BP. Dabei gelten Schröders Verbindungen zu den obersten politischen Kreisen Russlands als besonders nützlich. Die Financial Times Deutschland findet es „atemberaubend, wie selbstverständlich der Ex-Kanzler mittlerweile als Teil des russischen Establishments auftritt“ und attestiert, dass Schröder längst nicht mehr als neutraler Vermittler gelten kann.

Im Kontext interessant: Warum E.On die Nähe zu Putin sucht (Wirtschaftswoche).

Kurzhinweise:

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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