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Hildegard Müller und Joschka Fischer in neuen Jobs

Die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller (CDU), tritt heute ihren neuen Job als Energielobbyistin an. Die Merkel-Vertraute legt ihr Bundestagsmandat nieder, um den Vorsitz der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu übernehmen. Auch wenn Müller kein politisches Amt mehr bekleidet, so ist ihr nahtloser Wechsel von der Politik in einen Lobbyjob problematisch. Fnanzstarke Wirtschaftsakteure wie die Energielobby kaufen sich so mit lukrativen Angeboten für ehemalige Politiker und ranghohe Beamte politische Kontakte und Insiderwissen, die ihnen einen Vorteil gegenüber anderen gesellschaftlichen Interessen verschaffen.

Neuer Job für Fischer
Die frühere Staatsministerin ist kein Einzelfall. Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass allein aus dem zweiten Kabinett Schröder 12 Personen nach dem Ende ihrer Amtszeit in Lobbytätigkeiten gewechselt sind (Margarete Wolf damals noch nicht mitgezählt). Auch Joschka Fischer war nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister nicht untätig. Er hielt Vorlesungen an der renommierten Princeton University, war Mitbegründer eines Think-Tanks zur Förderung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und er gründete mit der Joschka Fischer Consulting eine eigene Beratungsfirma. Nun kann er laut Spiegel einen weiteren Job in seine Tätigkeitsliste aufnehmen: Er wird Berater in der Albright Group LLC – einer Beratungsfirma von Fischers ehemaliger amerikanischer Amtskollegin Madeleine Albright. Die Albright Group liefert Risikoeinschätzungen für die Investitionen ihrer Kunden, tritt aber auch als Verhandlungspartner gegenüber Regierungen für sie auf.

Was Kunden und Bezahlung angeht, herrscht in der Albright Group höchste Diskretion. Für die Reporter des Spiegels war nicht herauszufinden, wen die Albright Group berät oder was der frühere Bundesaußenminister für seine Tätigkeiten kriegen wird. Auch Fischer selber äußert sich nicht zu seinem Verdienst. Wie viele Seitenwechsler sieht er sich nach seiner politischen Laufbahn ausschließlich als Privatperson, die der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig ist.

Mehr Transparenz und Schranken für Seitenwechsler
Die Seitenwechsler vergessen dabei, dass sie ihre lukrativen privaten Tätigkeiten auch ihren öffentlichen Ämter verdanken. Diese haben ihnen das Wissen und die persönlichen Verbindungen verschafft, die sie als politische Berater erst interessant machen. Zudem nutzen sie ihre Kenntnisse und Kontakte um Einzelinteressen in gesellschaftlich relevanten Fragen durchzusetzen. Daher fordert LobbyControl mehr Transparenz und Schranken für den Übergang von politischen in Lobby-Tätigkeiten, insbesondere eine mehrjährige Karenzzeit, damit sich finanzstarke Einzelinteressen keinen privilegierten Zugang zur Politik erkaufen können. Außerdem brauchen wir in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister – dann müssten auch ehemalige Regierungsmitglieder ihre Kunden offen legen, wenn sie Lobbyarbeit betreiben.

PS: Neuer Staatsminister im Kanzleramt ist abe heute Hermann Gröhe, bisher Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (siehe u.a. Financial Times Deutschland)

8 Kommentare

  1. Es ist an der Zeit eine konsequente Trennung von Staat, Kirche und Staat und Lobbyverbänden festzusetzen.

    Um Politikverdruss in der Bevölkerung vorzubeugen, muss eine Übergangsfrist zwischen politischem Mandat und privatwirtschaftlichem Engagement von einer Legislaturperiode her.

  2. Die Grünen sind heute in vielen Bereichen, aber vor allem im Wirtschaftssektor schwärzer als die CDU. Die Entwicklung in diese Richtung wurde maßgeblich von Joschka beeinflusst, was bei Betrachtung seiner aktuellen AfterMdB-Jobs nochmals an Konturschärfe gewinnt

  3. So seltsam war’s schon immer: Den Rechten (CDU, CSU, FDP) traut man sowas zu, ja man erwartet solch’ Korruption geradezu von denen. Und man muss nicht weiter drüber sprechen (?)
    Bei den “Linken” inkl. Grünen erwartet man’s nicht.
    Und wohl deshalb wird (hier) vor allem auf den Grünen und Linken rumgehackt, wenn mal einer… In diesem Fall: tatsächlich nur EINER: Fischer. Obwohl der garnicht mal so schlimm ist, wie z.B. Clement oder oder oder…

  4. Vor der Bundestagswahl, die Ihm zum Aussenminister machte, verkündete Joschka lautstark: “ER werde dafür sorgen, dass die Schweiz der EU beitreten werde”. Damals wie heute Unsinn !

  5. Die grüne Raupe Nimmersatt

  6. Albright Group LLC …

    Hätte nen MArathon läufer werden sollen… Denn ausgesorgt hat der Yosch ja schon längst… als einstiger Politiker…. Aber da bekommen einige mal wieder den Hals nicht voll …

  7. Das ist inzwischen aus den Grünen geworden. Die Koalition in
    Hamburg sagt doch alles. Zur Pöstchenpartei verkommen.

  8. Die Grünen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Aber Joschka ist Joschka geblieben: Immer auf dem “Ego-Trip”.

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