Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Hildegard Müller und Joschka Fischer in neuen Jobs

Die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller (CDU), tritt heute ihren neuen Job als Energielobbyistin an. Die Merkel-Vertraute legt ihr Bundestagsmandat nieder, um den Vorsitz der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu übernehmen. Auch wenn Müller kein politisches Amt mehr bekleidet, so ist ihr nahtloser Wechsel von der Politik in einen Lobbyjob problematisch. Fnanzstarke Wirtschaftsakteure wie die Energielobby kaufen sich so mit lukrativen Angeboten für ehemalige Politiker und ranghohe Beamte politische Kontakte und Insiderwissen, die ihnen einen Vorteil gegenüber anderen gesellschaftlichen Interessen verschaffen.

Neuer Job für Fischer
Die frühere Staatsministerin ist kein Einzelfall. Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass allein aus dem zweiten Kabinett Schröder 12 Personen nach dem Ende ihrer Amtszeit in Lobbytätigkeiten gewechselt sind (Margarete Wolf damals noch nicht mitgezählt). Auch Joschka Fischer war nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister nicht untätig. Er hielt Vorlesungen an der renommierten Princeton University, war Mitbegründer eines Think-Tanks zur Förderung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und er gründete mit der Joschka Fischer Consulting eine eigene Beratungsfirma. Nun kann er laut Spiegel einen weiteren Job in seine Tätigkeitsliste aufnehmen: Er wird Berater in der Albright Group LLC – einer Beratungsfirma von Fischers ehemaliger amerikanischer Amtskollegin Madeleine Albright. Die Albright Group liefert Risikoeinschätzungen für die Investitionen ihrer Kunden, tritt aber auch als Verhandlungspartner gegenüber Regierungen für sie auf.

Was Kunden und Bezahlung angeht, herrscht in der Albright Group höchste Diskretion. Für die Reporter des Spiegels war nicht herauszufinden, wen die Albright Group berät oder was der frühere Bundesaußenminister für seine Tätigkeiten kriegen wird. Auch Fischer selber äußert sich nicht zu seinem Verdienst. Wie viele Seitenwechsler sieht er sich nach seiner politischen Laufbahn ausschließlich als Privatperson, die der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig ist.

Mehr Transparenz und Schranken für Seitenwechsler
Die Seitenwechsler vergessen dabei, dass sie ihre lukrativen privaten Tätigkeiten auch ihren öffentlichen Ämter verdanken. Diese haben ihnen das Wissen und die persönlichen Verbindungen verschafft, die sie als politische Berater erst interessant machen. Zudem nutzen sie ihre Kenntnisse und Kontakte um Einzelinteressen in gesellschaftlich relevanten Fragen durchzusetzen. Daher fordert LobbyControl mehr Transparenz und Schranken für den Übergang von politischen in Lobby-Tätigkeiten, insbesondere eine mehrjährige Karenzzeit, damit sich finanzstarke Einzelinteressen keinen privilegierten Zugang zur Politik erkaufen können. Außerdem brauchen wir in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister – dann müssten auch ehemalige Regierungsmitglieder ihre Kunden offen legen, wenn sie Lobbyarbeit betreiben.

PS: Neuer Staatsminister im Kanzleramt ist abe heute Hermann Gröhe, bisher Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (siehe u.a. Financial Times Deutschland)