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Nachrichten aus Brüssel

Lobbyismus in der EU

Heute werden alle über das irische Nein zum neuen EU-Vertrag reden, dennoch zwei interessante Meldungen aus Brüssel zum Skandal um die Sekretariatszulage von Europaabgeordneten und zur Denkfabrik Bruegel:

Europaabgeordnete begünstigen ihre Familien
Der Skandal im Umgang vieler Europaabgeordneter mit ihrer Sekretariatszulage blieb in deutschen Medien bislang weitgehend unbeachtet. So musste beispielsweise der britische Europaabgeordnete Giles Chichester als Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europaparlament zurücktreten, denn er zweigte 445 000 Pfund an ein familieneigenes Unternehmen ab. Auch bei anderen Abgeordneten scheint dies gängige Praxis zu sein: Laut einer Recherche der Sunday Times begünstigen ein Drittel der britischen konservativen Abgeordneten Bekannte oder Verwandte. Auch andere Nationen sind betroffen. Die Österreicherin Karin Resetarits ließ ihre Sekretariatszulage über das Wiener Holzexportunternehmen Anna Bauthen GmbH laufen.
Die Fälle sind mit einem internen Prüfbericht des Rechnungsprüfers Robert Galvin ins Rollen gekommen. Danach nutzen Mitglieder des Europäischen Parlamentes ihre Sekretariatszulage, aus der beispielsweise Personalkosten bezahlt werden, um Geld an eigene Firmen oder die eigene Familie abzuzweigen. Weitere Informationen u.a. im Blog europa-transparent.eu. Zu den britischen Fällen siehe u.a. den Independent oder die Sunday Times. Chichester ist übrigens auch Präsident des European Energy Forum, einer Lobby-Plattform der Energiebranche (siehe unsere Studie zur Atomlobby in Brüssel).


Aktuelle Aktion
Barroso CartoonSchreiben Sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und fordern Sie ein strengeres Lobbyistenregister: www.alter-eu.org/de/Online-Aktion-Lobbytransparenz


Neue Spitze für Regierungs-Konzern-Denkfabrik
Der Ex-Zentralbankchef Polens, Leszek Balcerowicz, wird neuer Vorsitzender der Wirtschaftsdenkfabrik Bruegel in Brüssel (Quelle: Financial Times). Der frühere Finanzminister gilt als Vater der Transformation seines Landes von der Plan- zur Marktwirtschaft. Bruegel ist eine gemeinsame Denkfabrik von inzwischen 16 europäischen Regierungen und 22 Großkonzernen in Brüssel – eine kritische Auseinandersetzung damit finden Sie in unseren Blogbeträgen vom 23. November 2006 und 6. Juli 2006 oder in unserem lobbykritischen Stadtführer durch Brüssel, dem Lobby Planet Brüssel.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli