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Mail-Aktion: Keine Lobbyisten in Ministerien!

In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Die Bundesregierung will die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Wir protestieren dagegen – machen Sie mit! Senden Sie eine Protest-Mail an Ihren Bundestags-Abgeordneten!

Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische in den Ministerien hatten. Viele wurden von der Privatwirtschaft weiter bezahlt und haben an Gesetzesvorlagen mitgewirkt, die ihre eigenen Unternehmen betreffen. Soziale- oder Umweltbelange hingegen bleiben vor der Tür.

Bundesregierung drückt sich
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Regierung beauftragt, bis Ende Mai neue Regeln für externe Mitarbeiter zu verfassen. Aber die Bundesregierung drückt sich um ernsthafte Konsequenzen. Nun droht eine watteweiche Regelung, die nur die übelsten Auswüchse wie die federführende Formulierung von Gesetzen durch Lobbyisten einschränkt.

Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, betonte heute morgen im ARD-Morgenmagazin nochmals, dass die Bundesregierung weiter externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigen will. Er sagte zudem, dass keine externe Mitarbeiter „verantwortlich“ an Gesetzen mitgearbeitet haben. Allerdings zeigt eine kürzlich bekannt gewordene Liste, dass externe Mitarbeiter an Gesetzen mitgewirkt haben – die Möglichkeit der Einflussnahme ist unbestreitbar, ob nun offiziell als „verantwortlich“ bezeichnet oder nicht. Jetzt muss der Bundestag handeln und dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen ein Ende bereiten!

Zusammen mit der Online-Organisation Campact starten wir deshalb heute eine Protestaktion. Machen Sie mit! Fordern Sie Ihren Abgeordneten vor Ort auf dafür zu sorgen, dass die Regierung das Problem bei der Wurzel packt und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz verbietet! Unter www.lobbyfreie-ministerien.de können Sie mit wenigen Klicks eine Protest-E-Mail an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis schicken.

Kritische Analyse des Bundesrechnungshof-Berichts
Parallel zu der Aktion legen LobbyControl und Campact eine kritische Analyse des Bundesrechnungshof-Bericht zu externen Mitarbeitern vor. Sie zeigt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes allein nicht ausreichen, um das Problem „externer Mitarbeiter“ zu lösen.

Lobbyisten haben in den Ministerien nichts zu suchen. Sachverstand von außen muss sich die Regierung auf demokratischem Weg einholen, etwa in Anhörungen. Hier können alle gesellschaftlichen Interessen zu Wort kommen – und nicht nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände!

Weitere Informationen:

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

7 Kommentare

  1. Und woher, lieber Michael, soll der normale Bürger die Zeit und das Geld für solche Lobbyarbeit nehmen?

    Wenn ich über die Ressourcen der Bertelsmann-Stiftung verfüge, bin ich auch gerne bereit, in gleichem Umfang wie diese Lobbyarbeit zu betreiben.

  2. Hallo,

    betrachtet doch bitte einmal das Problem des Lobbyismus aus einem anderen Blickwinkel. Sachlich betrachtet entsteht doch das Problem doch erst dadurch, dass sich derart wenige Bürger zu Lobbygruppen zusammenschließen und so viele Verbände aus der Industrie dies aus Selbstzweck unternehmen.

    Wo ist die Deutsche Bildungslobby?
    Die Bertelsmannstiftung reisst den JOB an sich!

    Wo die Lobby für faire Entlohnung von Erwerbstätigkeit?
    Die sog. Neue Initiative für Soziale Marktwirtschaft (NISM) gaukelt den JOB vor!

    Wo ist die Lobby für mehr Sozial- und weniger Wohlstandsstaat?
    Das sog. „Bürgerkonvent“ pervertiert diesen JOB unsäglich!

    Es geht nicht darum „mit den Wölfen zu heulen“. Es geht darum sich den offensichtlich geänderten Gegebenheiten anzupassen und die Minderheit in ihre demokratischen Schranken zu verweisen.

    Gruß

  3. Auf meine Mail an MdB Willsch kam heute sogar eine Antwort.
    Ich poste sie mal unkommentiert:

    Sehr geehrter Herr Abe,

    gerne antworte ich auf Ihre Email im Rahmen der Email-Aktion von LobbyControl und Compact e.V., in der Sie sich kritisch über die Beschäftigung von Unternehmensvertretern in Bundesministerien äußern. Ich freue mich über Ihre Beteiligung an der politischen Diskussion.

    Zunächst möchte ich betonen, dass Lobbyismus im Kern nichts anderes als die Vermittlung von Interessen auf der politischen Ebene ist. Dabei werden die Interessen von unterschiedlichsten Gruppen und Akteuren vertreten: von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen ebenso wie von Bürgerbewegungen, Gewerkschaften, Regionen und Kommunen. Das Anhören von Interessen bedeutet jedoch in keiner Weise die komplette Übernahme der Positionen. Vielmehr ermöglicht es die Entwicklung eines umfassenden Meinungsbildes, was eine zentrale Voraussetzung für gute und verantwortungsbewusste Politik ist.

    Problematisch wird es, wenn die Transparenz der Interessensvermittlung nicht gegeben ist. Bei der von Ihnen kritisierten Beschäftigung von Unternehmensvertretern in Bundesministerien war diese Transparenz nicht immer in vollem Umfang gegeben, wie auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom April 2008 ausgeführt hat. Auch wenn die Untersuchungen keinen konkreten Verdacht auf vorsätzlichen Missbrauch und Schaden für den Bund und das von ihm zu vertretende Gemeinwohl ergeben haben, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch ich angehöre, die Regierung in einer Entschließung aufgefordert, für die Beschäftigung von Verbands- und Unternehmensmitarbeitern in den Ministerien eine gesetzliche Regelung zu finden. Das von Ihnen geforderte Eingreifen des Bundestages ist also bereits erfolgt. Und es hat Wirkung gezeigt: Derzeit erarbeitet die Bundesregierung eine Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien. Diese ist in Abstimmung aller Ministerien auf den Weg gebracht worden und wird voraussichtlich schon im Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

    Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Mit der Vorschrift werden für alle Ressorts gleiche Regeln geschaffen, und es wird sichergestellt, dass keine „externen“ Beschäftigten verantwortlich oder federführend an einem Gesetzentwurf mitarbeiten dürfen. Dem Bundestag wird künftig einmal jährlich ein Bericht über die Beschäftigung der Externen in den Ministerien vorgelegt, so dass auch die Kontrolle der Umsetzung dieser Vorgaben gewährleistet sein wird.

    Ich hoffe, dass ich Ihre Befürchtungen bezüglich einer möglichen illegitimen Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsfindungsprozess mit diesen Ausführungen zerstreuen konnte.

    Mit freundlichen Grüßen nach Eltville

    Klaus-Peter Willsch MdB

    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Telefon: 030-22773124
    Telefax: 030-22776124
    E-Mail: Klaus-Peter.Willsch@bundestag.de

  4. Es war allerhöchste Zeit, eine Kampagne gegen die marode,
    desolate Regierungspolitik einer Großen Koalition, deren Machtmißbrauch inzwischen leider schon Selbstverständnis
    geworden ist, zu starten. Mit dieser und ähnlichen Aktionen
    muß auch in der Öffentlichkeit vehement gegen die weitere Aushölung demokratischer Grund- und Bürgerrechte vorgegangen werden, damit wir nicht neben den Deppen der
    alleinherrschenden Diätenbeansprucher auch noch zu Sklaven der Großindustrie und der Banken degradiert werden.

  5. Es ist schon merkwürdig, daß das Volk keine „Lobbyisten in den Ministerien“ zu haben scheint, die Wirtschaft dafür aber umso mehr heimliche Unterstützer aufzubieten hat.

    Und die Moral von der Geschicht lautet deshalb:
    Öffentlich wird Demokratie gepredigt, aber in den politischen Schaltzentralen wird Plutokratie praktiziert.

  6. Da braucht man sich ja nicht zu wundern, daß immer mehr neoliberale Gesetze zu Lasten der mittleren und unteren Bevölkerungsschichten verabschiedet werden. Die Große Koalition und vorher Rot/Grün haben das Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu verantworten.

  7. Es ist schon eine merkwürdige Sache, aber das Volk hat offenbar keine „Lobbyisten in den Ministerien“, während die Wirtschaft umso mehr heimliche Unterstützer aufbieten kann.

    Und die Moral von der Geschicht lautet deshalb:
    Öffentlich wird Demokratie gepredigt, in den Schaltzentralen der politischen Macht wird aber Plutokratie praktiziert.

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