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Rege Lobby-Debatte in Brüssel

Lobbyismus in der EU

In Brüssel geht die Debatte um den Lobbyismus intensiv weiter. Am 8. Mai stimmt das Europaparlament im Plenum über Lobby-Transparenz-Regeln ab (siehe unseren Bericht anläßlich der Abstimmung im Ausschuss). Ein paar Hinweise auf aktuelle Entwicklungen:

1) In Europas harte Hand gegen Lobbyisten vergleicht Johannes Röhrig, Brüssel-Korrespondent des Stern, den Umgang mit „Leihbeamten“ in der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Während hierzulande Unternehmensvertreter weiterhin in Ministerien geduldet werden, will Brüssel diese aus Deutschland importierte Praxis abschaffen.

2) Im Europaparlament gab es ein eigenes Austauschprogramm zwischen Abgeordneten und der Wirtschaft, das European Business & Parliament Scheme (EBPS). Es nutzte Räume und offizielle Email-Adressen des Parlaments – auf Druck der Grünen hin müssen die Konzerne nun ausziehen (siehe u.a. Focus und Wirtschaftsblatt).

3) Die EU-Kommission will die Regeln über Zugang zu Dokumenten verändern, mehr zu den positiven Elementen und der Kritik an den Vorschlägen in der Financial Times Deutschland.

4) In der Welt schreibt eine anonyme, frustierte Lobbyistin, warum sie die Klüngelei in Brüssel abstoßend findet.

5) Lesbar ist auch ein zwei Wochen alter Artikel der Kölnischen Rundschau über das Europaparlament und Lobbyismus: Wenn der „Herr Lufthansa“ redet.

6) Einen Besuch lohnt ein neues Weblog zu EU-Themen: www.europa-transparent.eu.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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