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Lobbyhinweise von ‚Atomlobby, verdeckte‘, bis ‚Wechsel, fliegende‘

Lobbyismus in der EU

Die Zeit: Verdeckte Lobbyarbeit der Atomindustrie
Die Zeit berichtet in ihrem Artikel „Atomkraft – ja bitte!“ über die Lobbyarbeit des Vereins „Bürger für Technik“, der hinter der Fassade einer Bildungs-Plattform für Schüler/innen und Studierende für Atomkraft wirbt und – für die Öffentlichkeit nicht erkennbar – enge Verbindungen zur Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) aufweist. Der Bericht zitiert aus einem internen Papier des Vereinsgründers: „Wir haben uns ursprünglich in der KTG-Fachgruppe ‚Nutzen der Kerntechnik‘ zusammengefunden. […]. Um unseren Wirkungskreis auch neutral zu erweitern, haben wir die lose Vereinigung ‚Bürger für Technik‘ gegründet. […] Die Zielsetzungen beider Gruppen sind identisch.“ Die Kerntechnische Gesellschaft wird u.a. vom Deutschen Atomforum, dem offiziellen Interessensverband der Atomwirtschaft, finanziert.
Update: Der Artikel ist inzwischen auch online erschienen.

Entscheidung über Schily’s Nebeneinkünfte verschoben
Das Bundestagspräsidium wird voraussichtlich erst am 23. April entscheiden, ob der frühere Bundesinnenminister Otto Schily wegen unterlassener Offenlegung von Nebeneinkünften ein Bußgeld zahlen muss. Mehr hier und in unserem letzten Blogbeitrag.

Lobbyausgaben in Washington erreichen Rekordniveau
Noch nie haben Konzerne, Interessenverbände und Gewerkschaften so viel Geld für Lobbyismus ausgegeben. Dies ergab eine Auswertung des Center for Responsive Politics, die auf den Daten des verpflichtenden Lobbyistenregisters in den USA beruht. In Deutschland gibt es leider kein derartiges Register und deshalb kaum Daten über Lobbyausgaben und Transparenz über einzelne Lobbykampagnen. Weitere Infos: eine kurze Spiegel Online-Meldung oder im Original die englische Pressemitteilung des Center for Responsive Politics (dort kann man in den Datenbanken auch nach den Lobby-Ausgaben oder Wahlkampfspenden einzelner Firmen, Verbände etc. suchen).

Informationsfreiheit in Deutschland und Europa
In seinem ersten Bericht zur Informationsfreiheit kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Verweigerungshaltung mancher Behörden, siehe taz oder Stern.

Auch der Europäische Bürgerbeauftrage hat in seinem aktuellen Jahresbericht mehr Transparenz der europäischen Institutionen eingefordert. Mehr dazu auf dessen Webseite oder beim EUObserver (englisch).

Aktuelle Drehtürfälle
Der ehemalige Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes, Béla Anda, ist ab sofort neuer Chief Communication Officer beim Finanzdienstleister AWD in Hannover. Der für die Unternehmenskommunikation zuständige Bereich wurde für ihn erst geschaffen.

Noch ein Wechsel: Klaus-Henning Groth ist seit dem 1. April Sprecher der Essener RAG-Stiftung. Groth war zuvor Kommunikations- und Politikchef sowie Leiter der Berliner Vertretung des World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland.