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Lobby-Hinweise von Bill Gates bis Weltwirtschaftsforum

Nebeneinkünfte

1. Bill Gates auf Lobby-Tour in Berlin
… berichtet Heise und Die Zeit fragt in einem Kommentar, warum sich Angela Merkel vor Gates’ Lobby-Karren spannen lässt.

2. Banken-Aufseher wechselt zu Deutscher Bank.
Eine pikante Personalie: Die Deutsche Bank gewinnt nach Informationen des Spiegel einen höchst qualifizierten Mitarbeiter: Helmut Bauer, ehemals oberster Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin.

3. Klimaschutz und Lobbyismus
Anläßlich des Klimaprogramms der EU-Kommission hat das ARD-Morgenmagazin einen Beitrag zum Thema“ Die Lobbyisten und der Klimaschutz“ gebracht. Siehe auch bei Spiegel Online: Protest gegen EU- Klimapaket: Deutsche Industrie warnt vor Milliardenkosten.

4. Siemens-Affäre
Die Entlastung des Vorstandes wurde vertagt, mit der Medizintechnik ist eine weitere Konzernsparte ins Gerede gekommen. Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung : Der Siemens-Korruptionsfall zeige, dass nicht nur einzelne Personen, sondern auch Konzerne bestraft gehörten. Nötig sei ein Unternehmensstrafrecht.

5. Die privaten Treffs der Reichen und Mächtigen
Telepolis wirft anläßtlich des Weltwirtschaftsforums einen kurzen Blick auf die internationalen Privatveranstaltungen, „auf denen sich die Reichen und Mächtigen dieser Welt treffen, um über die weniger Reichen und weniger Mächtigen dieser Welt zu plaudern und zu entscheiden.“

6. Bertelsmann-Stiftung sorgt sich um die „EU-Sicherheit”
Die Bertelsmann-Stiftung hat im Dezember einen Bericht über die künftige außenpolitische Strategie der EU vorgelegt. Der Bericht „Beyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age“ der sogenannten Venusberg-Gruppe enthält weitreichende Vorschläge, u.a. Aufrüstungsprogramme, die Forderung nach einem „EU-Sicherheitsrat“ und die Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik. Eine Kurzdarstellung findet sich in der Neuen Rheinischen Zeitung.

Die Junge Welt bringt eine Rezension zu einem weiteren Bertelsmann-Buch: Werner Biermann/Arno Klönne: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik. PapyRossa, Köln 2007, 140 S., 11,90 Euro.

7. Die große Lobbyisten-Suche.
Die taz weist noch mal auf die unabhängige Webseite www.nebeneinkuenfte-bundestag.de über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten hin.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli