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Lobby-Hinweise: Autolobby bis zu Schily…

Nebeneinkünfte

… und anderes wie „Du bist Deutschland 2“ und die Klimaskeptiker in Bali.

Schily schweigt weiter zu Nebeneinkünften
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily weigert sich weiter, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen. Dabei geht es unter anderem um einen Beraterjob für Siemens. Der Kölner Stadtanzeiger hat am Wochenende berichtet, dass laut führenden SPD-Bundestagsabgeordneten Schily seine guten Kontakte in den USA genutzt habe, um die Interessen von Siemens zu sichern und die Wogen dort zu glätten.

Siemens unter Druck
Siemens-Chef Peter Löscher und der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme sind diese Tage in den USA, um die amerikanische Börsenaufsicht SEC persönlich wegen der Korruptionsskandale zu besänftigen. Allerdings dürfte die Lage nicht einfach sein – nur ein paar Meldungen aus der Menge an Siemens-Schlagzeilen der letzten Zeit: Der Antikorruptionsexperte von Siemens packt aus und ein KPMG-Mitarbeiter belastet den Konzern. Norwegen will von Siemens nichts mehr wissen und Nigeria hat Verträge mit Siemens gekündigt, nachdem der Konzern zugab, Minister bestochen zu haben. Zwischen 2001 und 2004 sollen über zehn Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein.

Du bist Deutschland, Teil 2
Jörn Hagenloch setzt sich auf Telepolis kritisch mit der Neuauflage der Medienkampagne „Du bist Deutschland“ auseinander und der widersprüchlichen Rolle von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung dränge auf „mehr Konkurrenz und Wettbewerb in allen gesellschaftlichen Bereichen, weniger soziale Sicherung und mehr Flexibilisierung. Und genau das geht zu Lasten der Kinder.“ Er kritisiert, dass die Kampgagne keine Lösungen der Probleme wie Gewalt gegen Kinder, Kinderarmut und soziale Benachteiligung suche, sondern stattdessen die Einzelnen die negativen Auswirkungen von politischen Entscheidungen mit ihrem Engagement abzufedern sollen. Immer noch lohnenswert ist übrigens ein Blick in die Studie „Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen“ von Rudolf Speth, die sich u.a. mit Du bist Deutschland, Teil 1 beschäftigt.

Auto-Lobby atmet auf
Die Europäische Kommission will Autoherstellern erlauben, die Lasten bei der Senkung des Kohlendioxidausstoßes auf mehrere Schultern zu verteilen. Insbesondere die deutsche Seite hatte in Druck gemacht, die CO2-Vorgaben zu mildern. Der Stern setzt sich mit der Rolle von Angela Merkel auseinander und schreibt: „Sobald es um die Interessen der Automobilindustrie geht, pfeift sie aufs Klima – und profiliert sich als Autokanzlerin.“

Fernseh-Tipp zu Greenwash
Den Beitrag des ZDF-Umweltmagazins vom 9. Dezember über Greenwash mit dem Titel „Grünes Image dank guter PR“ kann man nachträglich online ansehen (leider fehlen einige Einblendungen zu den sprechenden Personen). Ulrich Müller von LobbyControl wurde dazu anläßlich unserer Greenwash-Studie und des Worst EU Greenwash Awards befragt.

Weitere Hinweise:
Massagen statt Klimaschutz – die SZ berichtete über die Aktivitäten der „Klimaskeptiker“ auf Bali. Viele der genannten Organisationen wie das Heartland Institute oder das „Komitee für ein konstruktives Morgen“ (CFACT) wurden übrigens in der Vergangenheit von dem Ölkonzern ExxonMobil gesponsort.

FTD: Schreiber zahlte an Kanadas Ex-Regierungschef

Das Handelsblatt über den Fall Piech(s)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli