Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 30 Kommentare

Schröder schickt den Anwalt

Nach der Veröffentlichung unserer Studie zu den heutigen Tätigkeiten des ehemaligen rotgrünen Kabinetts bekamen wir Post von Schröders Anwalt: Schröder ist nicht Berater des chinesischen Außenministeriums, wie wir mit Rückgriff auf eine Notiz im Spiegel berichtet hatten. Schröder drohte deshalb mit juristischen Schritten. Wir hatten uns an dieser Stelle auf den Spiegel bezogen, bekamen jedoch vom Spiegel auf Nachfrage keine genaueren Angaben zu der Meldung. Somit haben wir keine weiteren Anhaltspunkte für diese Aussage. Wir haben sie deshalb zurückgezogen und aus der Studie herausgenommen.

Das Absurde daran ist, dass wir Schröder im Vorfeld der Studie angefragt hatten, welche Berater-Tätigkeiten er ausübt. In der Anfrage war die vermeintliche Beratertätigkeit für das chinesische Außenministerium explizit erwähnt. Schröder ließ damals über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen „privaten Tätigkeiten“. Er hätte diesen Punkt also einfach im Vorfeld klären können, verweigerte jedoch jegliche Angabe – um danach mit dem Anwalt zu drohen, der dafür 1200 Euro Abmahngebühren fordert (die wir nicht zahlen wollen…).

Diese Mischung aus Geheimniskrämerei und juristischen Mitteln ist unserer Meinung nach mehr als schlechter Stil. Es ist nicht akzeptabel, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder, die nun als Berater und Lobbyisten tätig werden – häufig in ihren alten Kompetenzbereichen –, auf eine vermeintliche Rolle als Privatperson zurückziehen. Diese Tätigkeiten stehen in einem engen Verhältnis zu ihren vorherigen politischen Aufgaben, und die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung. Umso mehr im Falle Schröder, der als Ex-Kanzler weiterhin ein Büro in den Gebäuden des Bundestages hat und darüber Zugriff auf das interne Computernetz des Bundestages hat.

Deshalb, Herr Schröder: legen Sie Ihre Tätigkeiten offen!

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

30 Kommentare

  1. Altkanzler Schröder hat schon vor seiner Abwahl bei der BTW 05 Kontake zu Gazprom und Putin.
    Wem sollte man da beim Thema Beraterverträgen wohl eher glauben?
    Lupenreines Geldverdienen geht vor Menschenrechte. Sonderlich ist nur, dass sich gerade ein Sozialdemokrat hier im besonderen Maße hervortut.
    Mit Anwälten drohen gehörte schon in seiner Amtszeit zu seinen Lieblingsbeschäftigungen (bspw. zu Haartönungen)

  2. Bin gerade bei der Abfassung eines Artikels über den Lobbyismus und seine postdemokratischen Auswirkungen. Konnte dabei LobbyControl entdecken. Chapeau bas, geschätzte Mitglieder!

    Ihre Arbeit halte ich für sehr wichtig. Aufdecken,anklagen und somit blamieren ist eine wichtige Waffe gegen die undemokratischen Machtblöcke in Politik und Wirtschaft. Wirkungsvoll ist letztendlich aber nur eine bürgerfreundliche Neugestaltung der Demokratie. Zu bedenken gilt: Wir sind der Souverän, wir die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, und nur wir können einen ethisch anspruchsvollen, sozial ausgewogenen und wirtschaftlich starken Staat schaffen. Einen Staat, der keine unverschuldete Armut und keinen „Neid“ auf verdienten produktiven Reichtum zulässt.
    Der sozial motivierte, tatkräftige Souverän-welch eine wunderbare Vorstellung in Sachen Gerechtigkeit! Welch ein Albtraum für Lobbyisten und ihre allzu gierigen Hintermänner!

    Das Problem ist erkannt. Leider brauchen wir jetzt nur noch das „Wir alle gemeinsam“.

  3. Unsere Politiker haben doch alle nach ihrer Amtstätigkeit irgendwelche „Beraterfunktionen“ in irgendwelchen großen Konzernen….darüber braucht man sich nicht aufzuregen, sondern einfach ignorieren und machen lassen.

  4. Was waren das noch Zeiten als Gerhard Schröder noch in der SPD mitgemischt hat. Lang ist es her.

  5. das nenne ich mal eine real existierende Demokratie.

  6. @kaiser: Nicht gezahlt. Gerhard Schröder hat selbst auf die Anwaltskosten verzichtet, weil er unsere Arbeit angeblich „grundsätzlich schätze“. Vermutlich wollte er nur keine weitere öffentliche Debatte oder hat eingesehen, dass erst nicht auf unsere Fragen antworten und dann hinterher den Anwalt schicken schlecht zusammenpasst. Offen gelegt hat er seine Beratungstätigkeiten weiterhin nicht.

    Wir hatten hier kurz darüber berichtet:
    http://www.lobbycontrol.de/index.php/2008/01/gerhard-schroder-will-kein-geld/

  7. Man muss ja für jeden Mist einen geldwerten Vorteil anmelden. Wenn wir an gute Kunden Musical- oder Fußballkarten verschicken müssen die das versteuern. Das ist doch lächerlich, oder?

    Und Kanzler und ex-Vorstandsbosse? Aber wahrscheinlich ist das in den Gehaltsklassen fast egal…

  8. Man, man, man sag ich da nur.
    Grundsätzlich kann ich nichts schlechtes daran finden das ein Politiker sein „Fachwissen“ verkauft und versilbert. Erfahrungen sind bestimmt einiges Wert, aber das der Steuerzahler die Privilegien von Ex-Politikern (Büros usw.) bezahlt ist der reine Wahnsinn. Wenn das mir passieren würde müsste ich bestimmt an das Finanzamt einen „Geldwertenvorteil“ anmelden , oder?

    igor

  9. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder liebt es anscheinend nicht nur als Berater für den unheimlich transparenten Gasprom-Konzern zu agieren, oder für die Rothschild-Bank, sondern zu klagen. Und zwar dann, wenn vor Veröffentlichung bei ihm angefragt wurde. Ich wollte für eine Buchveröffentlichung von ihm wissen, ob er im Dezember 2006, zusammen mit David Rothschild von der Rothschild-Bank, in den Arabischen Emiraten für Gasprom tätig war. Seine Antwort war kurz und bündig: „Ich habe nicht die Absicht mit Ihnen zu kommunizieren. Sollten sie unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten werde ich mich zur Wehr setzen.“ Genauso habe ich ihn dann im Buch „Deutschland-Clan“ zitiert, auch dass sein mutmaßliches Engagement für Gasprom in den Arabischen Emiraten nur ein Verdacht sei und ihn deshalb um Auskunft gebeten. Kurz nach Veröffentlichung des TB klagte er vor dem Landgericht Hamburg ( wo sonst) und erhielt Recht.
    Eigentlich ist es Zeit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erhalten, um der häufig unsäglichen Pressezensurpraxis der Pressekammer des LG Hamburgs Einhalt zu gebieten. Im übrigen wäre es doch schön von Gerhard Schröder zu erfahren, was er dazu sagt, dass sein lieber Freund ( ob Gesinnungsfreund sei dahingestellt) Wladimir Putin inzwischen über ein Vermögen von 40 Milliarden Dollar verfügen soll, wie bislang unwidersprochen berichtet wurde.

  10. Lieber Adolph, das ist Teil seiner Privilegien als Ex-Bundeskanzler. Auch Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben noch Büros in den Gebäuden des Bundestages.

    An dieser Stelle noch einen herzlichen Dank für alle Hinweise und kritischen Kommentare. Durch die Preisverleihung der Worst EU Lobbying Awards 2007 Anfang Dezember hat uns leider die Zeit gefehlt, einzeln darauf zu reagieren, sorry.

    (Bis lang haben wir übrigens von Herrn Schröder noch nichts neues wegen der Anwaltskosten gehört.)

  11. uih
    das Schröder noch ein Büro im Bundestag hat ist der Hammer. Wie kommt denn das??

    Adolph

  12. Schon die Tätigkeit des windigen Herrn Schröder für ein Tochterunternehmen des Gazprom-Konzerns ist hochgradig skandalös und sollte eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz nach sich ziehen. Schließlich ist Gazprom in jüngster Zeit vor allem als politisches Erpressungsinstrument in die Schlagzeilen geraten, das der lupenreine Demokrat aus dem Kreml gegen unbotmäßige Regierungen in Russlands Nachbarländern einsetzt. Angesichts der tiefgehenden Insider-Kenntnisse des Ex-Kanzlers über Einflussgrößen und Entscheidungsprozesse auf politischem wie wirtschaftlichem Gebiet in Deutschland sehe ich hier eine bedenkliche Gefährdung deutscher Interessen. Um wie viel mehr träfe diese Sachlage zu bei einer direkten Beratertätigkeit für eine Macht wie China, die wahrlich nicht als eine Freundliche betrachtet werden kann und deren Herrschaftsprinzipien und Wertvorstellungen den unseren in noch stärkerem Maße entgegen gesetzt sind als es im Falle Russlands gegeben ist.

  13. @ Rolf Schälike
    Ob der Spiegel eine privilegierte Quelle ist oder nicht, ist völlig unerheblich. Jede unwidersprochene und nicht offensichtlich überholte Pressedarstellung bietet nach dem Bundesverfassungsgericht einen „ausreicheneden Tatsachenhintergrund“.

    Die Zensurregeln aus Hamburg verstoßen gegen die Meinungsfreiheit in Art. 5 I GG. Nach dem letztinstanzlichen Urteil könnte man im vorliegenden Fall also nach Karlsruhe gehen. Den Instanzenweg zu durchschreiten kostet natürlich… und das Geld hat man meistens nicht. Tja, willkommen im liberalen Rechtsstaat!

  14. Ich wünsche Euch viel Erfolg und genügend Spenden für den dräuenden Rechtsstreit und Eure sonstige Arbeit, die ich wichtig finde und die ich sehr sehr schätze!

    //padeluun

  15. Hoffentlich schlägt dieses bornierte Gehabe von Schröder große Wellen. Hat er sich doch schon genug disqualifiziert durch seine verbalen Liebkosungen von Putin, in dessen Fahrwasser er jetzt fährt.

  16. Ich kann bei einer Beratertätigkeit für China auch nichts sehen was schlecht daran sein soll.
    Ich bin SPD Wähler, bin ich jetzt schlecht beraten??

    Igor

  17. Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich eine Seite mit dem Titel „Sucht einen neuen Job für Gerd“ mit ähnlichem Anliegen wie in diesem Blog betrieben, allerdings gab es keine Abmahnungen. Das Ergebnis meiner Recherchen habe ich als eBook veröffentlicht unter http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=97644626x

    Zum Beitrag von Günter Frhr.v.Gravenreuth: Schröder hat m.W. seine Anwaltszulassung zurückgegeben, als er Ministerpräsident wurde. Ich habe nichts davon gehört, daß er die Anwaltszulassung wieder erlangt hätte, nachdem er aus der aktiven Politik ausschied.

    Den Betreibern dieses Blogs wünsche ich viel Erfolg, die Forderung der Schröder’schen Anwälte abzuwehren.

  18. Wer keinen Dreck am Stecken hat – braucht sich auch zu verteidigen. Was Frau Krone-Schmalz – und jetzt der ehemalige Bundesclown da von sich geben – iset schlicht und einfach – eine Frechheit. Putin ist der erste Mafiosi im Staate – und hat sich das auch noch durch die Duma-Wahl bestätigen lassen. Wer hier im Westen von Putin – als “ Lupenreinem Demokrat “ spricht – ist vollkommen bescheuert – oder verarscht das Volk. Es ist eine Dreistigkeit Sondergleichen – was der Mann aus Hannover da von sich gibt – wo er doch selbst auf der Lohnliste der “ Russen-Mafia “ steht. Wie doof – schätzt er denn seine “ Nochmitbürger “ ein ? Er selbst – wird ja wohl bald die “ Russische Staatsbürgerschaft “ beantragen – welche sein “ russischer “ Diktatorfreund “ Wladimir ja wohl auch bevorzugt – genehmigen wird.

  19. Schröder schafft es immer wieder, seinen ohnehin zweifelhaften Ruf als Ex-Kanzler weiter zu verschlechtern.

    Es tut mir persönlich sehr leid, dass jetzt „LobbyControl“ Opfer dieses Mannes geworden ist.

    Zwei Kanzler vor Schröder gab es einen gewissen Helmut Schmidt, aus dem nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein veritabler „elder statesman“ wurde – in aller Welt UND in Deutschland hoch angesehen. Gerhard Schröder wird diese Bezeichnung (zumindest was die positive Konnotation angeht) niemals verdienen. Das Schlimme daran ist: Er demontiert sich selbst.

    Ich habe Schröder 1998 mit ins Amt gewählt und bereue diese Entscheidung heute wieder einmal.

    Schöne Grüße und das nötige Kleingeld zum Bezahlen der Advokaten des G.S. wünscht euch der Horst

  20. Recht so Jan! Ich glaube auch, dass Schröder ein „lupenreiner Demokrat“ ist, der nicht färbt. Du hast meine „uneingeschränkte Solidarität“! Eine Kampagne gegen Schröder: „ohne uns“!

  21. Ausgerechnet der Dörr!
    Da schreiben die richtigen: Der bekannstest Abmahnanwalt Deutschlands schreibt über den bekanntesten Lügner, der Putin einen lupenreinen Demokraten nennt!
    Ich hoffe nur, dass diese Meldung weiter in die Medien kommt!
    Aber Schröder ist halt das Aushängeschild der SPD.

  22. Zensurregeln:
    Verdachtsberichterstattung muss einen ausreichenden Tatsachenhintergrung besitzen.
    Der Spiegel ist keine priviligierte Quelle. Insfern kann der Spiegel keinen ausreichenden Tatsachenhintergrund für eine Verdachtsberchterstattung liefern.
    Teilt man die Meinung des Verdächtigen mit, dann darf auch der Verdacht geäußert werden. Der Verdacht darf aber keine Schmähung, Beleidigung etc. sein.
    Das chinesische Außenministreium zu beraten, dürfte keine Beleidigung oder Schmähung sein.
    Jubelt man Schröder jedoch niedere Interessen im Zusammenhang mit diesem Verdacht unter, dann greifen die Zensurregeln und das Verbot kann durchgesetzt werden.

    Sicher sein kann an sich jedoch nie. Über die im konkreten Einzelfall anzuwendenden Zensurregeln entscheiden frei und unabhängig die Richter.

  23. Dieser Despotenfreund vom Putin ist (oder war) bekanntlich selbst Anwalt. Insoweit war ihm zuzumuten die Abmahnung selbst zu tätigen, also keine Abmahnkosten!

    Ein andere Frage ist es, ob es eine noch zulässig Verdachteberichterstattung war. Hier zieht der BGH strenge Grenzen http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex/1999/vo12_9/vo63625.htm

    Mit freundlichen Grüßen

    Günter Frhr.v.Gravenreuth
    Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)

  24. Grundsätzlich wäre es natürlich gut zu wissen, welche Jobs Schröder derzeit ausübt. Dass diese im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit stehen, ist natürlich logisch. Verpflichtet ist er dazu nicht, nur weil er eine Rente als „Staatsdiener“ kassiert. Da gibt es noch viele andere, die das selbe machen. Ob er jetzt noch einen Systemzugang zum Computernetzwerk des Bundestags hat (wie hier behauptet wird), ist nebensächlich. Informationen lassen sich jederzeit anderweitig besorgen. In den USA etwa können sich die Ex-Präsidenten alle FBI-Dossiers schicken lassen und auch sonstige Infos anfordern.

  25. Ihr redet von Studie, haltet Euch aber nicht an die simpelsten Recherche -Regeln. Der Spiegel ist doch keine Quelle. Das sind Meinungen und Gerüchte. Wer (vermeintliche) Fakten präsentiert, muss schon reale Quellen nennen. Herr Schröder hat im Vorfeld keinen Kommentar abgegeben. Das heisst doch nicht, dass Eure Aussagen deswegen mehr Beweiskraft bekommen. Wer keine belastbaren Informationen hat, der hat halt keine Informationen.

  26. Sollte Gerhard Schröder tatsächlich ausländische Regierungsstellen oder quasi-staatliche Stellen in bezug auf ihr Verhältnis zu Deutschland beraten, würde er sich auf sehr dünnem Eis bewegen. Wenn er – was kaum vorstellbar ist – im Rahmen seiner Tätigkeit Staatsgeheimnisse – auch versehentlich – preisgeben würde, könnte dies Landesverrat (§ 94 StGB), Offenbarung von Staatsgeheimnissen (§ 95 StGB), oder Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 97 StGB) sein. Letzteres wird allerdings nur auf Antrag der Bundesregierung verfolgt, wo ein Außenminister Steinmeier dies wohl kaum zulassen würde. Ein solches sensibles Thema könnten z.B. vertrauliche Erkenntnisse der Bundesregierung über politische Abhängigkeiten bei der Energieversorgung Deutschlands sein. Die weitere Frage ist allerdings, wie unabhängig sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland, als dass sich eines solchen Themas überhaupt annehmen könnten.

  27. Wir erinnern uns, wie Gerhard Schröder vor Gericht zog, weil seine Haare nicht gefärbt waren.
    Wie schön, dass es eine Organisation gibt, die ehemalige Regierungsmitglieder zu juristischen Mitteln nötigt. Hoffentlich gibt es viel Berichterstattung darüber.

  28. Art. 5 I GG erlaubt im vorliegenden Fall auch einen Bericht über den Verdacht, ohne dass das Abstreiten Schröders mit aufgenommen werden müsste. Denn ihr bezieht Euch auf eine Notiz im Spiegel.

    Im Fall „Bayer-Aktionäre“ entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 85, 1; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085001.html):

    – „Hinsichtlich der Äußerung, rechte und willfährige Politiker würden unterstützt und finanziert, können die Zivilgerichte die Unwahrheit der in diesen Aussagen enthaltenen Tatsachenbehauptungen nicht schon mit der Begründung annehmen, daß der Verweis auf Presseberichte und öffentliche Äußerungen eines Abgeordneten nicht geeignet sei, der erweiterten Darlegungslast für ehrenrührige Behauptungen zu genügen. Vielmehr werden die Anforderungen an die Darlegungspflicht überspannt, wenn jemand, der eine herabsetzende Behauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt und seine eigenen Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt, sich zur Begründung seiner Behauptung nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf.“ (vorletzte Randnummer)

    – „Würde man dem Einzelnen gleichwohl auch insoweit nachprüfbare Angaben abverlangen, so hätte das zur Folge, daß er herabsetzende Tatsachen, die er der Presse entnommen hat, überhaupt nicht mehr aufgreifen und zur Stützung seiner Meinung anführen dürfte. Damit träte aber nicht nur eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit ein. Vielmehr würde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozeß verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erfüllen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werden dürften, weil er den Beweis für ihre Wahrheit nicht antreten kann. Beides ließe sich mit dem Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbaren. Werden die zivilrechtlichen Vorschriften im Lichte dieses Grundrechts ausgelegt, so darf ein Einzelner, der Presseberichte guten Glaubens aufgreift und daraus verallgemeinernde Schlußfolgerungen zieht, erst dann zur Unterlassung oder zum Widerruf verurteilt werden, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt oder widerrufen ist. Nichts anderes gilt für die Übernahme von Ausführungen eines Abgeordneten.“ (letzte Randnummer)

    Insbesondere aus dem letzte Satz geht hervor, dass eine Verurteilung zur Unterlassung erst dann nicht gegen Art. 5 I GG verstößt, wenn die Notiz im Spiegel von diesem widerrufen wurde oder erkennbar überholt wäre.

    Im Übrigen ist dies nur der Maßstab für herabsetzende, ehrenrührige Aussagen, bei welchen von vornherein sehr strenge Kriterien anzulegen sind.

    Die kritischen Bayeraktionäre schrieben auf dem fraglichen Flugblatt: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Mißliebige Kritiker werden bespitzelt und unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert.“ Sie stützten diese Aussage auf Berichte im Stern und Spiegel.

  29. Das Absurde daran ist, dass wir Schröder im Vorfeld der Studie angefragt hatten, welche Berater-Tätigkeiten er ausübt. In der Anfrage war die vermeintliche Beratertätigkeit für das chinesische Außenministerium explizit erwähnt. Schröder ließ damals über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen „privaten Tätigkeiten“.

    Nach den mit bekannten Zensurregeln der Zensurkammer Hamburg hätte die Anfrage etwa foldendermaßen lauten sollen:
    Wir möchten über den Verdacht berichten, dass Schröder für das chinesische Außenminuisterium als Berater tätig ist, und beziehen uns dabei auf den Spiegel-Artikel sowie andere Meldungen im Internet. Ist dieser Verdacht zutreffend?

    Nach den Zensurregeln dürfte dann bei einer fehlenden Anwort über den Verdacht berichtet werden. Bei einer Antwort der Art, dass dieser Verdacht nicht stimmt, darf man ebenfalls berichten, jedoch verbunden mit der Antwort, dass Schröder dies abstreitet.

    An diese Regeln hält sich, wie wir das bis heute in Hamburg beobachten konnten, auch Schröders Anwalt Herr Michael Nesselhauf.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Pingbacks:
  1. .·. wend.de .·.