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Weiter Streit um Nebeneinkünfte-Veröffentlichung

Nebeneinkünfte

Der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht weiter. Anwälte wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder verweigern die Offenlegung ihrer Gewinne aus Anwaltssozietäten – Verfassungsrechtler halten dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht für nötig. Die Bundestagsverwaltung will aber nichts unternehmen (mit fragwürdigen Begründungen). Deshalb will der SPD-Politiker Christian Lange die Pflichten des Parlamentspräsidiums jetzt in einem Rechtsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages klären lassen. Genauer ist dies bei Spiegel Online nachzulesen.

Strukturpolitische Gesellschaft
Der Artikel vermerkt außerdem, dass Friedrich Merz seine Vorstandstätigkeit in der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ nicht angegeben hat. Dies gilt zudem für den FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, wie Merz ein Kläger gegen die Transparenzregeln. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick hat seinen Vorstandsposten dagegen angegeben. Dabei ist zu beachten, dass die Angaben auf der Webseite der Gesellschaft nach deren eigener Aussage veraltet sind und nicht die aktuelle Zusammensetzung der Gremien wiederspiegeln. Die strukturpolitische Gesellschaft bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten zusammen und dient damit als Lobbyplattform – mit engen Verbindungen zum BDI.

Zapp kritisierte reißerische Schlagzeilen über Nebeneinkünfte
Das NDR-Mmedienmagazin Zapp kritisierte die reißerische Berichterstattung über Nebeneinkünfte. Sie hat sich vielfach in fragwürdigen Ranglisten gezeigt, die nicht genau genug auf die einzelnen Fälle und die Fallstricke der veröffentlichen Daten geachtet haben.

Merz‘ reale Einkünfte
Im Fall Merz hat immerhin der Spiegel nachgeforscht, wie viel Merz neben seinem BT-Mandat wirklich verdient. Nach Einschätzung vom Spiegel liegen die Einnahmen bei 250.000 Euro. Nicht mit eingerechnet sind die Einnahmen von Merz aus seiner Anwaltstätigkeit, die im unteren sechsstelligen Bereich liegen sollen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Da meine kleine Satire zu diesem Thema in meinem Kreis ganz gut ankam, übersende ich Ihnen diese zur kleinen Belustigung.

    Aufgrund von Anfragen nach der „Nachrichtenquelle“ und Seriosität dieser sah ich mich veranlasst meinen Text entsprechend zu ergänzen. Die Reaktionen kamen für mich sehr überraschend. Zeigen sie allerdings, dass in Bezug auf Politik offensichtlich nichts mehr für unmöglich gehalten wird. Dies sollte für uns alle ein Zeitpunkt des Nachdenkens sein.

    Viele Grüße
    Peter Steiner

    Was haben Radrennen und der Bundestag gemeinsam? Nichts, aber….

    „der Radsport hat seine Glaubwürdigkeit verloren“,
    so begründete ZDF Chefredakteur Nikolaus Brender kürzlich den Ausstieg aus der live Berichterstattung von der tour de france.
    Unbestätigten Berichten zufolge jedoch sollen weitere Entscheidungen durch die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten getroffen werden: Die Absetzung von Liveübertragungen aus dem Bundestag.

    Politische Liveübertragungen im Bundestag sollen nicht abgesetzt werden, weil Bundestagsabgeordnete eventuell gedopt sein könnten (damit würden die sich strafbar machen), sondern weil sich kaum noch Akteure zu Debatten im Plenum einfinden. Da die Bundestagsabgeordneten ihren diversen Nebenbeschäftigungen aufgrund vertraglicher Verpflichtungen nachkommen m ü s s e n und somit nicht erscheinen k ö n n e n, macht eine Liveübertragung verständlicherweise keinen Sinn mehr.
    Wie bekannt geworden, sollen die politischen Debatten in Zukunft via moderner Kommunikationstechnologie in Konferenzschaltung aus den jeweiligen Nebenbeschäftigungsbüros geführt werden. Eventuell noch im Bundestag erscheinende Abgeordnete sollen per Videoleinwand und Freisprechanlagen zugeschaltet werden. Man beziffert das Projekt auf ca. 370 Millionen Euro. Kritiker schätzen die Kosten auf fast das Doppelte.

    Anwesenheitspflicht im Plenum besteht ausschließlich zu Abstimmungen. Lediglich eine „Unabkömmlichkeitsbescheinigung“ des/der Nebenbeschäftigungsarbeitgeber erlaubt ein Fernbleiben des Abgeordneten. Eine entsprechende Beratungsvorlage soll angeblich vom Abgeordneten Merz formuliert und eingereicht worden sein.

    Die rechtlich öffentlichen Rundfunksender beraten derzeit über lediglich Liveübertragungen zu Abstimmungen im Plenum. Die Entscheidung hängt allerdings von der Höhe der von den Abgeordneten veranschlagten Tantiemen für die Übertragungsrechte ab. Diese Kosten sollen die zu diesem Zeitpunkt entgangenen Einnahmen aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten ausgleichen.

    Dieser Bericht (außer das Zitat des ZDF Chefredakteurs) ist frei erfunden und stellt eine Satire dar.

    Sollte diese Satire dennoch realen Überlegungen von Politik und Medien nahekommen, so weise ich vorsichtshalber darauf hin (bevor es zu Hausdurchsuchungen kommt), dass dieser Bericht ausschließlich meiner Phantasie entsprang, ich keinerlei Kontakte zu irgendwelchen Geheimnisträger habe, der Inhalt rein zufällig Ähnlichkeiten aufweisen könnte und auch der Zeitpunkt des Erscheinens dem Zufall unterliegt.

    Ich erkläre hiermit feierlich, dass ich weder den deutschen Staat, die deutschen Medien, die INSM noch sonstwede staats- und wirtschaftstragende HonoratiorInnen in irgendeiner Weise verunglimpfen wollte. Sollte dies dennoch unbeabsichtigt der Fall sein, oder sich einer der genannten Kreise verunglimpft fühlen, so bitte ich um Entschuldigung.

    Ich hoffe, auch Herr Schäuble ist nun befriedigt.