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Weiter Streit um Nebeneinkünfte-Veröffentlichung

Nebeneinkünfte

Der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht weiter. Anwälte wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder verweigern die Offenlegung ihrer Gewinne aus Anwaltssozietäten – Verfassungsrechtler halten dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht für nötig. Die Bundestagsverwaltung will aber nichts unternehmen (mit fragwürdigen Begründungen). Deshalb will der SPD-Politiker Christian Lange die Pflichten des Parlamentspräsidiums jetzt in einem Rechtsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages klären lassen. Genauer ist dies bei Spiegel Online nachzulesen.

Strukturpolitische Gesellschaft
Der Artikel vermerkt außerdem, dass Friedrich Merz seine Vorstandstätigkeit in der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ nicht angegeben hat. Dies gilt zudem für den FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, wie Merz ein Kläger gegen die Transparenzregeln. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick hat seinen Vorstandsposten dagegen angegeben. Dabei ist zu beachten, dass die Angaben auf der Webseite der Gesellschaft nach deren eigener Aussage veraltet sind und nicht die aktuelle Zusammensetzung der Gremien wiederspiegeln. Die strukturpolitische Gesellschaft bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten zusammen und dient damit als Lobbyplattform – mit engen Verbindungen zum BDI.

Zapp kritisierte reißerische Schlagzeilen über Nebeneinkünfte
Das NDR-Mmedienmagazin Zapp kritisierte die reißerische Berichterstattung über Nebeneinkünfte. Sie hat sich vielfach in fragwürdigen Ranglisten gezeigt, die nicht genau genug auf die einzelnen Fälle und die Fallstricke der veröffentlichen Daten geachtet haben.

Merz‘ reale Einkünfte
Im Fall Merz hat immerhin der Spiegel nachgeforscht, wie viel Merz neben seinem BT-Mandat wirklich verdient. Nach Einschätzung vom Spiegel liegen die Einnahmen bei 250.000 Euro. Nicht mit eingerechnet sind die Einnahmen von Merz aus seiner Anwaltstätigkeit, die im unteren sechsstelligen Bereich liegen sollen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli