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Nebeneinkünfte, der Tag danach

Nebeneinkünfte

1) Erste Auswertungen
Einen Tag nach der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte präsentieren die Medien die ersten Schnellauswertungen. Hier nur ein Beispiel aus der FR und ein Spiegel Online-Artikel, der eher auf die Kuriositäten abhebt. Die Nachdenkseiten kritisieren die Nebentätigkeiten von Walter Riester. Stern Online bringt ein Interview mit Heinz Riesenhuber (CDU), der mit 19 Nebentätigkeiten an der Spitze liegt. Dabei bemüht Riesenhuber das typische Argument, er würde sauber zwischen den verschiedenen Tätigkeiten trennen…

2) Kritik an der Umsetzung und Schlupflöcher
Es gibt einige Kritik an der bisherigen Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, siehe unter anderem bei Spiegel Online. Offensichtlich sind die Daten nicht vollständig und einheitlich. So haben einige der Kläger gegen die Transparenzregeln ihre Angaben bislang nicht vollständig eingereicht – obwohl sie dazu verpflichtet waren! Auch bei anderen Abgeordneten fehlen Stufenangaben bei einigen Tätigkeiten, wo man davon ausgehen kann, dass die Einkünfte über 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro im Jahr liegen.

Dabei kann es sein, dass einige Abgeordnete nicht einfach unvollständig berichtet haben, sondern versuchen, verschiedene Schwachstellen oder Schlupflöcher der Regelungen auszunutzen. Das Handelsblatt zählt einige davon auf, insbesondere dass Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen nicht ausgewiesen werden müssen.

Ein anderes Problem, dessen reales Ausmaß sich noch zeigen muss, sind Nebentätigkeiten, bei denen der Vertrag nicht direkt mit dem oder der Abgeordneten, sondern mit einer rechtlichen Gesellschaft abgeschlossen wird, an der der oder die Abgeordnete nur beteiligt ist. Das Blog „Mein Parteibuch“ sieht die Gründung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts als ultimatives Schlupfloch für Abgeordnete und zitiert dazu auch einen Vermerk des Fachbereichs Parlamentsrecht vom März 2006 aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht.

Auf der anderen Seite steht in den Ausführungsbestimmungen des Bundestagspräsident zu den Transparenzregeln folgendes:

„ Ist ein Mitglied des Bundestages nur aufgrund seiner Gesellschaftereigenschaft Vertragspartner geworden und der Vertrag ohne seine Mitwirkung zu Stande gekommen und wird die danach geschuldete Tätigkeit nicht auch von ihm persönlich ausgeübt, besteht in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Anzeigepflicht.“

Die Hervorhebungen entstammen dem Original und betonen, dass es um eine Und-Verknüpfung im engeren logischen Sinne geht. Das heißt, umgekehrt gelesen: selbst wenn ein Abgeordneter nur als Gesellschafter Vertragspartner wird, müsste er nach dieser Regel das Vertragsverhältnis angeben, wenn er a) an dem Zustandekommen des Vertrags mitgewirkt hat oder b) die vertraglich vereinbarte Tätigkeit selbst ausführt. Wir werden dieses Thema weiter verfolgen und uns je nach Ergebnis für Nachbesserungen einsetzen.

3) Manche wollen die Regeln ändern – oder kippen
In den Parteien wird über Änderungen der Regeln diskutiert, insbesondere wegen der Angabe der Einkünfte als Brutto-Summen. Mit Nachbesserungen nichts im Sinn haben dürften die unterlegenen Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie fordern eine Überarbeitung der Regeln – sicher nicht hin zu mehr Transparenz. Dreist dabei ist, dass die Kläger selbst ihre eigenen Daten noch nicht vollständig offen gelegt haben, aber schon postulieren, dass das Gesetz nicht praktikabel sei oder die eigentlichen Ziele verfehle. Dabei dürften sich einzelne Abgeordnete nach der Veröffentlichung durchaus einigen kritischen Fragen ihrer Wählerinnen und Wähler stellen müssen. Die Auswertung der Daten fängt ja gerade erst an.

4) Hinweis
Neben der Bundestagsseite findet man alle Nebeneinkünfte auch auf bei www.abgeordnetenwatch.de. Dort kann man den Abgeordneten auch direkt Fragen zu einzelnen Tätigkeiten zukommen lassen.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

9 Kommentare

  1. eine interessante beobachtung habe ich nach dem tag danach auch gemacht. lammert stellt sich auf einer anderen seite dem gespäch mit bürgern, vielleicht ist es in diesem zusammenhang auch von interesse: http://www.direktzu.de/bundestagspraesident

  2. Das Geld, das in die Politiker „investiert“ wird, sollte lieber für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden.

  3. Das Schlimme ist ja nicht das viele Geld, das Schlimme ist, das diese Politiker damit gekauft werden und Teil von Wirtschafts-und Finanzstrategien werden. Und diese verscherbeln das ehemalige Volksvermögen und privatiesieren nicht nur Wasser und Bildung, Gesundheitswesen, Post und Bahn, sie befürworten Tornadoeinsätze in Afghanistan , riskieren unsere Menschen mit in den Krieg hineinzuziehen, sie befürworten die totale Überwachung im Lande um ein Orwellsches Regiem zu legitimieren.I
    Im Ausland wird unter dem Deckmantel der Menschenrechte die Einflußnahme auf die jeweiligen Regierungen geübt und bei uns wird der einfache Mensch arrogant als Masse behandelt, die abgeschöpft und am Ende bei zu viel Fernseh- und Medienkonsum soweit entmündigt wird, daß sie nicht mehr in der Lage sind, die Politiker an Anstand und Pflichten zu erinnern und unser Grundgesetz einzuhalten.
    Die Macht der Ohnmächtigen ist sich zu verweigern -das habe ich bei den Geschwistern Scholl gelesen.

  4. Ja – ja, die Politiker – wollen unsere Heim-PCs ausspionieren lassen und sagen noch nicht einmal, was sie noch nebenbei an Geld bekommen (das Wort verdienen habe ich mal weggelassen).

  5. Und dabei nicht vergessen, das Gedächtnis der Parteimitglieder aufzufrischen, rechtzeitig bevor die schönen Listenplätze verteilt werden. Mein Parteibuch wird dabei sicherlich nach Kräften helfen. :-)

    Wenn „Problemfälle“ nicht mehr direkt gewählt werden, aber nachher über Listen doch wieder drin sitzen, wäre insgesamt wenig gewonnen.

  6. Im Zweifelsfall kann man das Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler ja vor der Wahl auffrischen ;-)

  7. Bei aller Kritik an dem Gesetz über die Nebeneinkünfte, mit der Mein Parteibuch nicht gespart hat, eines haben das Gesetz und das anschließende Verfahren auf jeden Fall erreicht: es wird öffentlich reichlich über die „Nebentätigkeiten“ von Abgeordneten geredet.

    Dass das überhaupt medial in dem Ausmaß diskutiert wird, wie es gerade geschieht, ist auf jeden Fall schon einmal ein großer Erfolg. Dabei, das wichtige Thema der „Nebentätigkeiten“ im Gespräch zu halten, sind in gewisser Weise sogar die Bestrebungen, das Gesetz nun wieder zu verändern – zu verwässern oder zu verbessern – hilfreich.

    Es bleibt zu hoffen, dass das Gedächtnis der Wähler bis zur nächsten Wahl reicht.

  8. Auch Otto Schily könnte demnächst wieder ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er als zumindest indirekt Begünstigter seiner eigenen politischen Entscheidungen direkt in Schröders Fußstapfen tritt und an der Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft einmal mehr zweifeln lässt. Unser lieber ExInnenminister sitzt nämlich in den Aufsichtsräten zweier Unternehmen, die führend im Bereich IrisScan und e-Pässe sind.

    Ich habe gerade einen interessanten Blogeintrag bei bitgewitter dazu gelesen: Die biometrischen Nebentätigkeiten des Otto Schily.

  9. Ich finde in hohem Maße bedauerlich, daß die Einschätzung der Stufen so schwer ist. Was bedeutet zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter schreibt: »jährlich, Stufe 3«? Eine solche Einlassung würde ich so interpretieren, daß sich die Jahressumme auf einen Betrag beläuft, der monatlich mindestens € 7000 ausmacht, anderenfalls, sollte er »nur« € 7000 im Jahr bekommen, der Betrag unter der Stufe 1 läge und somit nicht erwähnenswert wäre.

    Im Kommentar der Süddeutschen Zeitung Online-Ausgabe (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/252/122089/) wird bereits vor einer »übertriebenen Neiddebatte« gewarnt, um die es ja nun im Ergebnis nun wirklich nicht geht. Es steht aber zu vermuten, daß auch seitens insbesondere der Auskunftsunwilligen der Neid-Vorwurf öfters erhoben werden wird. Zudem war ja gestern im Fernsehen zu hören, daß ein FDP-Vertreter davor warnte, daß diese Regeln bedeuten würden, daß wir ein Parlament aus »Gewerkschaftsfunktionären und Beamten« bekommen würden (wobei Göhner wohl sicher einer der gefürchtetsten Gewerkschaftsfunktionäre sein dürfte…).

    Insgesamt finde ich es bemerkenswert, welche Reaktionen die schlichte Forderung nach Transparenz, die in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hervorruft. Immerhin sollten die Wähler/innen schon wissen, für wen ihre Abgeordneten noch so tätig sind. Auf den NachDenkSeiten kann man ja bereits nachlesen, welche politischen Schlußfolgerungen sich zum Beispiel aus den Nebentätigkeiten Walter Riesters ziehen lassen. Zu glauben, so etwas gehe die Wähler/innen nichts an, ist schon eine reichlich autoritäre Haltung.

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