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Lobby-Hinweise von Tabaklobby bis Monsanto

Philip Morris verlässt Verband der Cigarettenindustrie (VdC)
Philip Morris (Marlboro etc.) will die Lobbyarbeit in die eigene Hand nehmen, da es im VdC zu unterschiedliche Auffassungen zur Tabakwerbung und zum Jugendschutz gebe. Angeblich hätte Philip Morris kein Problem damit, auf Plakatwerbung zu verzichten. Der einflussreiche Branchenverband VdC – die Speerspitze der Tabaklobby – verliert damit zum Jahresende sein größtes Mitglied. Mehr zu den Hintergründen in FR und Welt.

Europäischer Haftbefehl für Lobbyist Holzer
Dieter Holzer, wegen der „Elf-Affäre“ vor einigen Jahren verurteilt, wird jetzt mit europäischem Haftbefehl europaweit gesucht. Im Januar wurde er in Frankreich zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro verurteilt (und damit ein Urteil von 2005 bestätigt). Die französische Staatsanwaltschaft vermutet, dass sich Holzer in Deutschland aufhält. Hier laufen weitere Verfahren gegen ihn im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch Elf (Total).
Mehr: Süddeutsche Zeitung

Auslieferung von Ex-Waffenlobbyist Schreiber nicht vor Herbst
Ex-Waffenlobbyisten Schreiber wird frühestens im Herbst nach Deutschland ausgeliefert. Seinem kürzlichen Antrag vor Gericht gegen seine Auslieferung wurde nicht stattgegeben. Er könne sehr wohl in Deutschland mit einem fairen Verfahren rechnen, sagten die Richter und wiesen Schreibers Argumentation zurück – trotzdem bleibt unklar, wann es tatsächlich zu einer Auslieferung kommt. Schreibers Anwalt hat Berufung eingelegt. Quelle: Reuters.

Monsanto lobbyiert gegen Einschränkungen für Genmais
… und wird dabei auch von der amerikanischen Regierung unterstützt. Mehr bei Spiegel Online.

Die Entfremdung von Politik und Wirtschaft
… beschreibt und bedauert die Wirtschaftswoche.

Koalition einigt sich auf Reform der Unternehmensteuer
Sie soll nun noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die Unternehmen werden entlastet, Aktionäre belastet – siehe Spiegel Online. Zu unserer Anfrage wegen der Rolle von Denkfabriken wie der Stiftung Marktwirtschaft oder der Bertelsmann-Stiftung gibt es übrigens noch keine Antwort des Ministeriums.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli