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INSM macht mobil gegen Mindestlohn – und die FR hilft

Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VhU) lädt für heute Abend zu einer Diskussion über Mindestlöhne und Niedriglohnsektor ein – zusammen mit der Frankfurter Rundschau! Damit reiht sich die FR in die lange Liste der Medienpartner der INSM ein – und hilft der INSM in ihrer aktuellen Kampagne gegen Mindestlöhne.

Zu der Veranstaltung kommen Franz Müntefering, Roland Koch, Stefan Kürzell (DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen) und Dieter Weidemann (VhU-Präsident). Sie ist also in der Besetzung ausgewogen. Es dürfte der INSM schon reichen, wenn es ihr mit Unterstützung der FR gelingt, Zweifel an Mindestlöhnen in gewerkschaftsnahen Kreisen zu streuen und damit die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften in dieser Frage zu schwächen.

Sie hat sich vermutlich schon über die Ankündigung in der FR gefreut (siehe Scan auf den Nachdenkseiten), in der ganz offen gefragt wird: „Bietet der Mindestlohn Schutz vor Lohndumping oder fördert er die Schwarzarbeit und vernichtet Arbeitsplätze?“. Da ist ausnahmsweise die INSM-Ankündigung klarer und benennt die Interessen hinter den Positionen: „Die Politik soll vor Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn schützen, fordern Gewerkschaften und Sozialdemoraten [sic]. Wir brauchen ganz andere, neue Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit, meinen Arbeitgeber und wirtschaftsliberale Politiker.“

Die INSM ist das strategische Instrument, um die Positionen der Arbeitgeber zu verbreiten und eine Durchsetzung von Mindestlöhnen durch die Gewerkschaften verhindern. Dazu dient auch eine Anzeigenserie, die Ludwig Erhard gegen Mindestlöhne instrumentalisiert.

Gerade bei diesem Thema wird sehr deutlich, wie die INSM als strategisches Instrument der Arbeitgeber dient. Neben der eigenen offensiven Arbeit zur Privatisierung der Sozialsysteme oder der Einführung von Studiengebühren usw. wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie auch als Plattform genutzt, um sich gegen Vorstöße der Gewerkschaften oder kritische Debatten zu wehren. Jetzt auch in Kooperation mit der FR, bei der nach der Übernahme durch den Verlag DuMont Schauberg offensichtlich ein anderer Wind weht…

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.