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INSM macht mobil gegen Mindestlohn – und die FR hilft

Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VhU) lädt für heute Abend zu einer Diskussion über Mindestlöhne und Niedriglohnsektor ein – zusammen mit der Frankfurter Rundschau! Damit reiht sich die FR in die lange Liste der Medienpartner der INSM ein – und hilft der INSM in ihrer aktuellen Kampagne gegen Mindestlöhne.

Zu der Veranstaltung kommen Franz Müntefering, Roland Koch, Stefan Kürzell (DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen) und Dieter Weidemann (VhU-Präsident). Sie ist also in der Besetzung ausgewogen. Es dürfte der INSM schon reichen, wenn es ihr mit Unterstützung der FR gelingt, Zweifel an Mindestlöhnen in gewerkschaftsnahen Kreisen zu streuen und damit die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften in dieser Frage zu schwächen.

Sie hat sich vermutlich schon über die Ankündigung in der FR gefreut (siehe Scan auf den Nachdenkseiten), in der ganz offen gefragt wird: “Bietet der Mindestlohn Schutz vor Lohndumping oder fördert er die Schwarzarbeit und vernichtet Arbeitsplätze?”. Da ist ausnahmsweise die INSM-Ankündigung klarer und benennt die Interessen hinter den Positionen: „Die Politik soll vor Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn schützen, fordern Gewerkschaften und Sozialdemoraten [sic]. Wir brauchen ganz andere, neue Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit, meinen Arbeitgeber und wirtschaftsliberale Politiker.“

Die INSM ist das strategische Instrument, um die Positionen der Arbeitgeber zu verbreiten und eine Durchsetzung von Mindestlöhnen durch die Gewerkschaften verhindern. Dazu dient auch eine Anzeigenserie, die Ludwig Erhard gegen Mindestlöhne instrumentalisiert.

Gerade bei diesem Thema wird sehr deutlich, wie die INSM als strategisches Instrument der Arbeitgeber dient. Neben der eigenen offensiven Arbeit zur Privatisierung der Sozialsysteme oder der Einführung von Studiengebühren usw. wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie auch als Plattform genutzt, um sich gegen Vorstöße der Gewerkschaften oder kritische Debatten zu wehren. Jetzt auch in Kooperation mit der FR, bei der nach der Übernahme durch den Verlag DuMont Schauberg offensichtlich ein anderer Wind weht…

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

4 Kommentare

  1. zum Thema “und die FR hilft”; nun, es verschwindet eine namhafte Zeitung mehr von der Bildfläche der Neutralität. Der Tagesspiegel in Berlin ist auch zu einem quasi Regierungsamtsblatt generiert; es fehlt noch die SZ, die immer noch erfrischend unabhängige Beiträge publiziert. Wenn auch die “eingesackt” ist, dann ist Ende der Pressefreiheit in Deutschland. Vielleicht gibt es ja bald ein Bundespropagandaministerium mit der Unterabteilung “Steuerung der Printmedien”? Wer weiß?

  2. Ich möchte mich auf das Thema “Mindestlohn” konzentrieren:
    1. Wir haben die EU mit der Freizügigkeit, dass ein Unternehmer in welchem Land auch immer, seine Zelte aufschlagen kann.
    2. Wir haben rechtlich in Deutschland kein Mittel, einem Unternehmer das Schließen seines Betriebes zu verhindern.
    3. Wir haben durch die WTO weitgehend die Rechtsgrundlage geschaffen, dass ein Unternehmer in welchem Land auch immer, seine Zelte aufschlagen kann.
    4. Der Versuch, Jurispurdenz durch Moral zu substituieren, ist gründlich fehl geschlagen
    5. Der Versuch, die U$A und GB zu einem verpflichteteren Handeln zu veranlassen, ist auf der letzten G8 der Finanzminister völlig fehl geschlagen.

    Daraus folgt ( bitte total emotionslos ):

    a) die Einführung eines Mindestlohns, auch unter Berücksichtigung der geographischen Lage Deutschlands ) bei der derzeitigen rechtspolitischen Lage ( WTO, EU ) führt zu einem verstärkten Abwandern von Arbeitsplätzen, weil jeder Unternehmer über eine Kostenminimierung eine Gewinnmaximierung betreibt ( nicht verboten )
    b) die INSM wird fortgesetzt diese Politik fordern, weil gerade die Zielgruppe Unternehmer von der Politik der WTO und EU profitieren.

    Wir haben gerade begonnen, eine Artikelserie zu starten mit dem Ziel, eine Zustandsbeschreibung der Demokratie in Deutschland darzustellen: http://www.deutschland-debatte.de/2007/05/23/die-zersplitterte-demokratie-teil-1/

  3. Wenn ich die Einlassung auf der Homepage der INSM richtig verstanden habe, ist die Anzeige mit Ludwig Erhard, die vermutilch eine Anzeigenserie wird, eine exklusive Geschichte für die Süddeutsche Zeitung.

    Leider hat auch der INSM-Botschafter van Suntum von der Uni Münster auf dem Höhepunkt der Diskussion um Manager-Gehälter im Rahmen der Wiederaufnahme des Mannesmann-Prozesses in der Süddeutschen Zeitung einen Außenbeitrag platzieren können, in der er feststellt, daß Reichtum keine Schande sei, und daß Manager und Arbeitgeber auch mehr arbeiten würden als Angestellte, und daß man Arbeitslosen nur mit aktivierender Sozialpolitik helfen könne und so weiter…

    Ich finde die Landnahme in der Presselandschaft durch die INSM einfach erschreckend.

  4. DuMonts EXPRESS ist auch so etwas wie die BILD, nur nicht ganz so reisserisch. Und im Kölner Stadt-anzeiger gibt es durchaus einige Ähnlichkeiten zur WELT oder FAZ. Man kann die FR also getrost abbestellen oder einfach nicht mehr kaufen. Eine Besserung ist da nicht mehr zu erwarten.

    Gruß

    Alex

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