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Merkel und Verheugen geben Gas für die deutsche Autolobby

Lobbyismus in der EU

Im Streit um die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für niedrige Abgaswerte scheint sich die deutsche Autolobby durchzusetzen – mit tatkräftiger Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günter Verheugen, aber auch der Gewerkschaften. Kommissionspräsident Barroso scheint nun die Pläne von Dimas entschärfen zu wollen. Die Kommission hatte die Vorlage der vorgeschlagenen Abgas-Grenzwert-Richtlinie bereits aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Verheugen und Dimas verschoben.

Nachdem die Chefs der fünf größten deutschen Autohersteller bereits am Wochenende in einem Brief an die EU-Kommission Druck aufbauten, springen ihnen nun deutsche Vertreter aus Politik und Wirtschaft zur Seite. Wirtschaftsminister Glos z.B. sieht Deutschlands Interessen massiv bedroht und liefert sich, ganz im Sinne der Automobilindustrie, schon seit Tagen einen öffentlichen Schlagabtausch mit Umweltminister Gabriel. Am Dienstag hat auch die Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Merkel erklärt, „mit aller Härte“ gegen die Vorschläge aus Brüssel vorgehen zu wollen und angekündigt, die Bundesregierung werde die Entscheidung für die Verabschiedung der vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte „verhindern“.

Fragwürdige Taktiken der Autolobby
Um diese massive politische Unterstützung gegenüber den vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu erreiche, arbeitet die Autolobby auch mit fragwürdigen Informationen. So wird der Eindruck erweckt, als handele es sich bei dem Vorschlag von Dimas, die CO2-Emissionen bis 2012 auf 120 g/km zu reduzieren, um einen festen Grenzwert. Dabei soll dieser Wert im Durchschnitt aller Fahrzeuge (von allen Herstellern gemeinsam) erreicht werden. Die Autoindustrie hatte übrigens freiwillig zugesagt, den CO2-Ausstoss bis 2008 auf 140g/km zu verringern – sie hat allerdings dabei versagt, ihre Zusagen auch umzusetzen und wehrt sich nun mit aller Macht gegen die verbindliche Durchsetzung der Abgasreduktion. Dabei wird mal wieder mit Horrorszenarien von angeblichen Arbeitsplatzverlusten gearbeitet. Das erinnert an die EU-Chemikalienrichtlinie REACH – dort musste Verheugen am Ende selbst zugeben, dass die Zahlen der Industrie über die Kosten übertrieben waren (lesenswert dazu der aktuelle REACH-Rückblick von Nils Klawitter auf Spiegel Online).

Die deutsche Autoindustrie versucht ihrer Verantwortung jetzt auf zwei Wegen zu entgehen: indem sie einerseits einen integrierten Ansatz fordert, in dem auch andere CO2-Reduktionen einbezogen werden (z.B. über Biosprit oder Kurse für spritsparendes Autofahren). Zum anderen soll es verschiedene CO2-Richtwerte für unterschiedliche Autoklassen geben. Das mag auf ersten Blick einleuchtend klingen, verschleiert aber die Verantwortlichkeit der Autohersteller für die Entwicklung ihrer Fahrzeugpalette. Oder wie Dietmar H. Lamparter in seinem Kommentar „Nicht klagen, handeln“ in der Zeit schreibt: „Nur haben es die Autobauer allesamt sträflich versäumt, in ihrem Wettlauf nach immer höherer Leistung die Sparsamkeit ihrer Autos in der Breite massiv voranzutreiben.“

Verheugen – Freund der Autolobby
Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der deutsche EU-Kommissar für Industrie, Günter Verheugen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Verheugen versucht, verbindliche Regelungen für Autobauer zu verhindern. Verheugen propagiert stattdessen den „integrierten Ansatz„, durch den die Autoindustrie entlastet werden soll. Bereits Anfang 2005 hat Verheugen eine Expertenkommission für die Zukunft der europäischen Autoindustrie eingerichtet, die extrem einseitig zu Gunsten der Autoindustrie besetzt war. Über diese Kommission hat die Autolobby die Vorarbeit geleistet für den „integrierten Ansatz“ und gegen schärfere Abgasnormen und Vorgaben zur CO2-Reduktion. Verheugen stellt die Kommission übrigens im Januar 2007 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bernd Pitschetsrieder vor, damals Präsident des Verbands der europäischen Automobilhersteller ACEA und Vorstandsvorsitzender von Volkswagen. Für diese und weitere einseitige Expertenkommission „errang“ Verheugen letztes Jahr den dritten Platz bei den Worst EU Lobby Awards 2006.

Verheugens Position im Konflikt mit Dimas dürfte durch Merkels Eingreifen wesentlich gestärkt worden sein. Merkel musste sich von der Grünen Bärbel Höhn den Vorwurf gefallen lassen, „klimapolitische Sonntagsreden mit knallharter Industrielobby für Spritschleudern“ zu verbinden. Alexander Hagelüken schreibt in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung:“Kommissionspräsident Barroso vergibt so die Chance, Brüssel als Avantgarde einer neuen Umweltpolitik zu etablieren. Und Angela Merkel? Wollte Klimaschutz zum Schwerpunkt ihrer EU-Präsidentschaft erheben. Offenbar hat sie den Plan schon aufgegeben, bevor der erste Monat ihrer Amtszeit endet.“ (leider nur kostenpflichtig, aber lesenswert)

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Ein Kommentar

  1. Unsere Kanzlerin handelt verantwortungslos.

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