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Lobby-Hinweise: Campaign for Creativity, Jauch, Lobbyisten in Ministerien…

Lobbyismus in der EU

Rückblick – Was wurde aus der Campaign for Creativity?
Bis Montag läuft noch die Abstimmung über die „Worst EU Lobby Awards 2006“. Was passierte eigentlich mit der „Campaign for Creativity“ (C4C), dem „Gewinner“ des letzten Jahres? C4C war eine irreführende Kampagne für Softwarepatente, die als Kampagne der kreativen Berufe auftrat, aber in Wirklichkeit von Microsoft, SAP und dem internationalen Computerverband CompTIA unterstützt wurde. Die Kampagne wurde eingestellt und unter neuem Namen und mit neuen Konzept wieder aufgelegt als „Innovation and Creativity Group“. Sie wird weiterhin von der Lobby-Agentur Campbell Gentry betreut und machen Leute mit engen Verbindungen zu Microsoft mit. Allerdings scheint die Kampagne nicht genug finanzielle Unterstützung zu bekommen – ein Zeichen dafür, dass der Negativpreis letztes Jahr gewirkt hat. Weitere Hintergrundinformationen liefert ein Bericht des Corporate Europe Observatory.

Jauch darf als Christiansen-Nachfolger weiter werben
Die ARD hat sich diese Woche über Eckpunkte für den Vertrag mit Günter Jauch über die die Nachfolge von Sabine Christiansen ab Herbst 2007 geeinigt. Jauch soll danach weiter werben dürfen, aber die Werbeverträge sollen zustimmungspflichtig sein. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert diese Regelung und fordert ein Werbeverzicht von Jauch, wenn er Politiktalk machen will. Weitere Details der Vertragsverhandlungen sind vertraulich. Die Verhandlungen laufen weiter, werden sich aber vermutlich ins nächste Jahr ziehen. in den nächsten drei Monaten unterschrieben werden kann. (Mehr zum Hintergrund)

Weitere Informationen zu Lobbyisten in Ministerien
Mittlerweile ist die Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage zu Lobbyisten in Bundesministerium online zugänglich (pdf). Dort findet sich eine Aufstellung mit den externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der letzten vier Jahren in den Ministerien. Unter den 100 externen Mitarbeiterinenn und Mitarbeitern war ein Vertreter der IG Metall im Arbeitsministerium – ansonsten alles Unternehmen oder Verbände. Nicht enthalten ist das Verteidigungsministerium, das angeblich so schnell keine Aufstellung der externen Mitarbeiter liefern konnte. Außerdem sind offensichtlich nur Personen erfasst, die weiterhin extern bezahlt wurden. Zumindest sind im Gesundheitsministerium keine Vertreter der Krankenkassen genannt, obwohl doch vor kurzem einer rausgeworfen wurde. Dafür war die Deutsche Bank im Gesundheitsministerium vertreten. Allerdings sagt die Liste nicht, zu welchem Thema.

Einigung bei REACH
Nachdem die Gespräche über die neue EU-Chemiepolitik (REACH) am Montag fast gescheitert waren, wurde gestern doch eine Einigung erreicht. Weitere Details sollen heute bekannt gegeben werden. Nach den bisherigen Informationen sollen persistente, bioakkumulierbare und toxische Substanzen (PBT) vom Markt genommen werden, wenn es angemessene Alternativen gibt. Dieses Substitutionsprinzip soll aber nicht für alle Chemikalien gleichermaßen gelten. Diese Aufweichung wird von Umweltorganisationen scharf kritisiert. Das Europaparlament wird Mitte Dezember über den Kompromiss abstimmen.

Friedrich-Naumann-Stiftung will „Stiftung für die Freiheit“ werden
So soll es im nächsten Jahr einen großen Kongress zu Bedrohungen der Freiheit geben und zur Vernetzung mit anderen Denkfabriken geben. Außerdem soll eine „Freiheitsgesellschaft“ gegründet werden, es gibt „Reden zur Freiheit“ und einen „Freiheitspreis“. Der erste Preisträger ist der ehemalige FDP-Vorsitzende Hans Dietrich Genscher.

Aktion zum Urwaldschutzgesetz
Wir hatten bereits auf den Monitor-Beitrag zum Erfolg der Holzlobby gegen das Urwaldschutzgesetz hingewiesen. Der WWF hat nun eine E-Mail-Aktion an Frau Merkel gestartet für eine neue Initiative zum Schutz der Wälder.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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