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Exxon Mobil und die Generaldirektion Binnenmarkt gewinnen Worst EU Lobby Awards 2006!

Lobbyismus in der EU

Jetzt stehen sie fest, die Sieger der diesjährigen Worst EU Lobby Awards! Die Abstimmung zu den EU Lobby Awards 2006 war ein voller Erfolg, die einstündige „Ehrung“ für die schlimmsten Manipulateure und Meinungsmacher im Rahmen des EU-Lobbyismus findet in diesen Minuten durch Vertreter der veranstaltenden Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Lobbycontrol und Spinwatch im Music Village in Brüssel statt. Klare Gewinner sind der Ölkonzern Exxon Mobil und die Generaldirektion Binnenmarkt.

Exxon Mobil siegte in der Kategorie „Worst EU Lobbying“ mit knapp fünfzig Prozent der abgegeben Stimmen. Der Ölkonzern wurde damit für sein beharrliches Bemühen ausgezeichnet, eine sinnvolle und faire öffentliche und auch politische Debatte zum Klimaschutz, im Sinne eigener Geschäftsinteressen zu verhindern. Obwohl bereits lange im Fokus der Kritik, setzte Exxon Mobil unbeirrt seine zweifelhafte Praxis fort, Lobbygruppen und Denkfabriken finanziell zu fördern, die der internationalen Klimaschutzpolitik nach Kräften Steine in den Weg legen. Damit hat sich das Unternehmen den beschämenden Preis redlich verdient.

Auf den zweiten Platz gelangte in dieser Wertung die PR-Agentur Weber Shandwick. Unter dem Vorwand, die Zugangsmöglichkeiten für Krebs-Betreuung zu verbessern, vertreten sie die Interessen des Pharma-Konzerns Roche. Platz drei errang die Organisation CEFIC (European Chemical Industry Council) sowohl wie für ihr aggressives Lobbying gegen das neue EU-Chemikalienrecht REACH als auch für die Erschwerung von Klagemöglichkeiten von Umweltorganisationen in der Umsetzung der Aarhus-Konvention.

In der Kategorie „Worst Privileged Access“ errang die Generaldirektion Binnenmarkt, bekannt als einflussreiche EU-Entscheidungsträgerin, bei der LobbyistInnen stets ein offenes Ohr finden, den ersten Platz. Die Manipulation des Anhörungsprozesses zur EU-Patentpolitik durch erfolgreiche Marginalisierung kritischer Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Gunsten eines eigenen umstrittenen Vorschlags wurde damit von den TeilnehmerInnen der Abstimmung entsprechend honoriert.

Platz zwei und drei gingen in dieser Kategorie an den EU-Handelskommissar Peter Mandelson für sein besonders enges Verhältnis zu Industrie-Lobbyisten wie dem European Services Forum sowie an EU-Industriekommissar Günter Verheugen für die Einrichtung sogenannter Expertengruppen, deren fachliche Eignung scheinbar vor allem in der Berücksichtigung der Interessen von Großunternehmen liegt.

Die Online-Abstimmung erfreute sich reger Beteiligung, mehr als 9400 Menschen gaben ihr Votum ab. Dies unterstreicht das große öffentliche Interesse an der Thematik und die Besorgnis vieler Menschen über die zweifelhaften Praktiken, die im Rahmen von Lobbyarbeit gang und gebe sind. Die hohe Beteiligung am Wettbewerb zeigt, wie viele Menschen der Meinung sind, dass eine Transparenzinitiative auf freiwilliger Basis nicht ausreichend ist und belegt die Wichtigkeit einer Offenlegungspflicht aller Finanzquellen von Lobbyisten, die Einfluss auf EU-Entscheidungen nehmen wollen.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

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