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Lobbyhinweise: von Koch über das CHE bis zu den Republikanern

Ein paar aktuelle und ein paar ältere Hinweise rund um Lobbyismus und Verflechtungen, von Roland Koch, über Merkel und die Manager, bis zum Centrum für Hochschulentwicklung und Johannes Kahrs:

1) Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat gestern vor dem Innen- und Hauptausschuss des Wiesbadener Landtages Stellung zu den Bestechungsvorwürfen der Freien Wähler genommen. Die Freien Wähler behaupten, dass die CDU ihnen staatliche Zuschüsse in Aussicht gestellt habe, wenn sie nicht bei der Landtagswahl antreten würden. In der gestrigen Sitzung hat Koch die Vorwürfe gegen ihn erneut zurückgewiesen. Die Lage sei „genau umgekehrt“; die Freien Wähler hätten der CDU mit einem Antreten bei der kommenden Landtagswahl gedroht, falls sie keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung für die vergangene Kommunalwahl im Jahr 2006 erhalten würden. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses prüfen.

Mehr bei Spiegel Online, Frankfurter Rundschau, FAZ und anderen…

2) Nach Merkels großem Auftritt vor der internationalen Managerelite beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2006, hat WEF-Gründer Klaus Schwab gestern ein weiteres Treffen zwischen internationalen Topmanagern und der Kanzlerin in die Wege geleitet. Vorher konnten den Managern außerdem mit Vize-Kanzler Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über die Wirtschaftspolitik Deutschlands reden.

3) Die Wirtschaftsverbände BDI und BDA legen ihr Präsidium zusammen – auch eine Fusion wird nicht ausgeschlossen. Mehr beim BDA selbst oder Reuters. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sieht den BDA und dessen Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner (CDU-Bundestagsabgeordneter) als Gewinner der Pläne – leider nur kostenpflichtig zugänglich.

 

4) Weitere Kurzhinweise:

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) der Bertelsmann-Stiftung soll die Umsetzung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ in NRW begleiten. Das CHE hat das Gesetz maßgeblich formuliert, nun sollen sich auch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE unterordnen – kritisiert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten.

Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Lobbyismus

Die Wahlniederlage der Republikaner hing auch mit ihren Korruptions- und Lobbyskandalen zusammen – eine Analyse von Bloomberg

 

5) Noch ein Nachtrag zu Johannes Kahrs:

Eine Stunde war der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs letzte Woche im Chat bei „Tagesschau.de“. Unsere Frage, zu den Geldern, die er 2005 zu Wahlkampfzwecken aus der Rüstungsindustrie erhielt, kam leider nicht mehr an die Reihe (oder war nicht gewünscht). Damals hatte Kahrs fast 80.000 Euro von Firmen aus der Rüstungsindustrie erhalten. Unter anderem erhielt er erhebliche Geldmengen von zwei Unternehmen, die an der Entwicklung des Schützenpanzers „Puma“ beteiligt sind. Nach seiner Wahl in den Bundestag wurde er im Haushaltsausschuss Berichterstatter der SPD für den Verteidigungsetat und unter seiner Zuständigkeit wurde die Projektsumme für den „Puma“ von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht.
Ein paar Links zu Berichten im Hamburger Abendblatt, der Welt und im Stern.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli