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Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung

Lobbyismus in der EU

Heute und morgen verhandeln EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat über die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. Eine Einigung scheint aber schwierig. Die Chemieindustrie möchte insbesondere verhindern, dass gefährliche Chemikalien verboten werden, wenn es sichere Alternativen gibt (Substitutionsprinzip). Eine „adäquate Kontrolle“ gefährlicher Stoffe solle ausreichen.

Deutschland gehört unter dem starken Einfluss der Chemielobby zu den REACH-Blockierern – das gilt sowohl für die Bundesregierung als für die deutschen Christdemokraten im Europaparlament. Zusammen mit Großbritannien, Polen und Malta hat Deutschland die ersten Gespräche Anfang der Woche blockiert. Die Chemielobby hat heute Anzeigen in SZ und FAZ geschaltet, die die Angst vor Arbeitsplatzverlusten weiter schüren sollen. Die Anzeigen stammen von der „Aktion Einspruch„, einer Kampagne mittelständischer Chemiefirmen gegen REACH.

Am 13. Dezember findet in Brüssel die zweite Lesung von REACH im Europaparlament statt – falls bis dahin keine Einigung gefundet wird, droht ein Vermittlungsverfahren. Dow Jones Newswires schreibt dazu:

In einem Punkt herrscht trotz des derzeitigen Pessimismus Einigkeit: Niemand will ein Vermittlungsverfahren, das unweigerlich fällig wird, wenn sich die Beteiligten bis Mitte Dezember nicht einigen können. Nicht zuletzt will man das Dossier nicht der im Januar beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft überlassen, der eine mächtige Chemie-Lobby im Nacken sitzt.

Weitere Informationen zur intensiven Lobbyarbeit der Chemieindustrie und insbesondere der Einflussnahme auf deutsche Politiker finden sich in der Toxic Lobby-Studie (pdf) von Greenpeace.

Die Zeit hat außerdem letzte Woche eine lange und lesenswerte Reportage über den Lobbyismus in Brüssel gebracht: Die Dunkelmänner. Darin wird auch der Fall von David Earnshaw dargestellt, einem Lobbyisten, der zugleich als „unabhängiger“ Experte für das Europaparlament arbeitet. Earnshaw ist deshalb für die Worst EU Lobby Awards 2006 nominiert – ebenso wie der europäische Chemieverband CEFIC für seine irreführende Lobbyarbeit rund um REACH.

Bis zum 4. Dezember können Sie noch über die 10 Kandidaten abstimmen!

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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