Chemielobby

Heute findet auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Chemiegipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Der Veranstaltungsort ist mehr als symbolträchtig, denn die Chemieindustrie hat es in den letzten Jahren dank privilegierter Lobby-Zugänge geschafft, die EU-Politik nach ihren Interessen zu formen.

Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.

Agenda 2015 – Das Politik-Briefing für Deutschland. Unter diesem Motto steht heute eine Konferenz von Politikern, Lobbyisten und Journalisten in Berlin. Veranstaltet wird sie von der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Die Konferenz liefert Lobbyverbänden eine Plattform, um ihre Themen und Interessen gegenüber der Politik zu platzieren und Kontakte zu knüpfen. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil Geld dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Nach Recherchen des MDR sowie des unabhängigen Forschungsinstituts Testbiotech gibt es enge Verflechtungen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Lebensmittelindustrie. Immer wieder kommt es zu fragwürdigen Entscheidungen, die die Industrie begünstigen – wie die im Herbst 2010 abgegebene Unbedenklichkeitsbewertung für den gefährlichen Stoff Bisphenol A in Babyflaschen. Die Kommission […]

Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Publik wurde die verdeckte Lobbykampagne durch eine britische Studie, die im Januar in der Medizinzeitschrift Public Library of Science erschien. Das Forscherteam um Katherine […]

Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen. CEFIC wurde damit für seine offensichtlich zu niedrigen Angaben über sein Lobbying-Budget „bestraft“ und sollte sie korrigieren. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben […]

Der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) gab im freiwilligen Lobbyistenregister in Brüssel an, 50.000 Euro pro Jahr für Lobbyarbeit auszugeben. Bei einem Gesamtbudget von 37,9 Mio Euro und ca. 170 Mitarbeitern in Brüssel eine offensichtlich zu geringe Summe. Dies hatten wir mit ALTER-EU bereits in unserer Studie zum Lobbyregister kritisiert. Jetzt wurde der Verband […]

Ab heute gibt es die zweite, aktualisierte und erweiterte Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers für Brüssel. In lockerer Form führt die 36seitige Broschüre durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel. An 17 Stationen im EU-Viertel und durch ergänzende Hintergrundtexte erfährt die Leserin oder der Leser, wie Einfluss auf die EU-Politik genommen wird und wie dabei […]

Der NRW-Landtagsabgeordnete und frühere Angestellte des Bayer-Konzern Karl Kress scheint sich auch im Ruhestand seinem alten Arbeitgeber höchst verbunden zu fühlen. Er befürwortet die umstrittene Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns und den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, gegen den der Kreis wegen hoher Risiken für die Anwohner Klage einreichen will. […]

Gebündelte Hinweise aus der letzten Zeit, teilweise schon etwas älter – von Anti-Klima-Lobbyarbeit von ver.di über Miet-Demonstranten bis zu Lobbyisten in den Landesministerien

Heute und morgen verhandeln EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat über die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. Eine Einigung scheint aber schwierig. Die Chemieindustrie möchte insbesondere verhindern, dass gefährliche Chemikalien verboten werden, wenn es sichere Alternativen gibt (Substitutionsprinzip). Eine „adäquate Kontrolle“ gefährlicher Stoffe solle ausreichen. Deutschland gehört unter dem starken Einfluss der Chemielobby zu den REACH-Blockierern – das gilt […]

Nach massivem Druck der chemischen Industrie hat die EU ihre Pläne zur Überprüfung zehntausender gefährlicher Chemikalien deutlich entschärft, berichtet die Berliner Zeitung. Die taz schreibt „Minister kommen der Industrie entgegen“ (weitere Berichte in allen gängigen Medien). Wie massiv die Chemie-Industrie (z.B. BASF) gegen weitergehende Regeln lobbyiert hat, zeigt das Briefing vom Corporate Europe Observatory „Bulldozing […]