Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nachtrag zu: „Sieg der Tabaklobby? Rauchverbot auf der Kippe“

Es hatte sich bereits letzte Woche angekündigt. Der Gruppenantrag im Bundestag zu einem generellen Rauchverbot ist durch das Eingreifen der Koalition passé. Stattdessen haben sich die Fraktionen von SPD und CDU darauf geeinigt, in einer Arbeitsgruppe die Frage des Nichtraucherschutzes zu behandeln – wie es aussieht in einer deutlich verwässerten Form. So legte sich die Koalition zum Beispiel nicht fest, wie mit dem Rauchen in Kneipen und Restaurants umgegangen werden soll. Die Süddeutsche Zeitung hatte dazu berichtet, dass die Arbeitsvorlage genau einem Vorschlag des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) entsprach. Es bleibt der Eindruck, dass die Taktik der Tabaklobby, auf Zeit zu spielen, von der Koalition wohlwollend unterstützt wird. Das Engagement des SPD-Abgeordneten Lothar Binding für eine fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz von Nichtrauchern war bereits von mehr als 100 Abgeordneten unterschrieben worden.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.