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Nachtrag zu: „Sieg der Tabaklobby? Rauchverbot auf der Kippe“

Es hatte sich bereits letzte Woche angekündigt. Der Gruppenantrag im Bundestag zu einem generellen Rauchverbot ist durch das Eingreifen der Koalition passé. Stattdessen haben sich die Fraktionen von SPD und CDU darauf geeinigt, in einer Arbeitsgruppe die Frage des Nichtraucherschutzes zu behandeln – wie es aussieht in einer deutlich verwässerten Form. So legte sich die Koalition zum Beispiel nicht fest, wie mit dem Rauchen in Kneipen und Restaurants umgegangen werden soll. Die Süddeutsche Zeitung hatte dazu berichtet, dass die Arbeitsvorlage genau einem Vorschlag des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) entsprach. Es bleibt der Eindruck, dass die Taktik der Tabaklobby, auf Zeit zu spielen, von der Koalition wohlwollend unterstützt wird. Das Engagement des SPD-Abgeordneten Lothar Binding für eine fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz von Nichtrauchern war bereits von mehr als 100 Abgeordneten unterschrieben worden.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

6 Kommentare

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    Liebe Mitraucher und Mitraucherinnen
    wenn ihr etwas aufgeregt seid dann können wir das voll und ganz nachvollziehen
    ist ja auch ne sauerrei das rauchen in den gaststädten verbieten zu wollen was fällt den eigentlich ein
    na klar verpesten wir die luft dann solln die nichtraucherfeinde doch das lokal gefälligst verlassen !!!!
    als wir das erfahren haben waren wir empört und und haben uns gedacht jetzt erst recht ran die zigaretten
    ps TURKAN FEINDIN nichtraucher

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    Einmal mehr die Tabbaklobby…wen wundert das noch?

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    @ Barbara

    Na klar, die Raucher sind ja auch so tolerant und tolerieren Nichtraucher in ihrer Mitte.

    Gerade Ihr Beispiel zeigt doch, warum das genrelle Rauchverbot notwendig ist: Vielleicht will ja die Wirtin ihr Lokal lieber rauchfrei haben, traut sich aber aus den von Ihnen bezeichneten wirtschaftlichen Gründen nicht, das Rauchverbot zu verhängen, weil sie in der irrigen Annahme ist, daß sie ihr Lokal zumachen kann, wenn sie ein Rauchverbot verhängt.

    Ein Rauchverbot auf freiwilliger Basis ist ja jetzt schon möglich, aber kaum jemand traut sich den Anfang zu machen, weil bei der Konkurrenz ja geraucht werden darf. Wenn es aber überall verboten ist, fällt auch dieser Aspekt weg und damit auch der Druck, das Rauchen möglicherweise doch zu erlauben, weil sonst die Raucher zur Konkurrenz abwandern.

    Letztlich ist es nun einmal so, und da kommt kein Raucher dran vorbei, daß es die Raucher sind, die die Gesundheit der Nichtraucher in Mitleidenschaft ziehen und nicht umgekehrt.

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    Zigarettenindustrie hin oder her….
    Tatsache ist, meine Stammkneipe (ca 50 qm) kann und wird schließen, wenn ein generelles Rauchverbot eingeführt wird. Dort wird keine Bedienung belästigt – die Wirtin zapft selber.
    Die Gäste sind zu 90% Raucher – und der überwiegende Teil sind Rentner, die 1. zu alt sind um sich im Winter mit der Zigarette auf die Stasse zu stellen; 2. sich sicherlich nicht mehr umerziehen lassen. Der einzige Effekt wäre, das ´diese Leute ihre, meist einzigen, sozialen Kontakte verlieren. Warum kann man also in Kneipen, Bars, Bistros usw., die ohne Personal in Eigenregie geführt werden, die Entscheidung den Betreibern nicht selber überlassen? Es wird schliesslich auch kein Nichtraucher gezwungen dort hin zu gehen.

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    Rauchverbot: Artenschutz für Cowboys und Kamele.

    In dem Bericht wird gezeigt, dass der Gesetzentwurf des VdC identisch ist mit dem Gesetzentwurf der CDU bis hin zu einer falsch gesetzten Klammer.

    Hier ist das Video hinterlegt:
    http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID3181782,00.html

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    Nun ja, der Koalitionsantrag ist ja kein „Nichtraucherschutz“, sondern, da vom VdC eingebracht, ein „Raucherschutz“, erlaubt das Gesetz doch praktisch in allen Gaststätten das rauchen. In allen unter 75qm sowiso, in allen Kneipen, Clubs und Bars über 75qm ebenfalls und in allen Restaurants über 75qm auch, lediglich müssen letztere ein paar NR-Schildchen vor den Toiletten aufstellen.

    Die Union versucht hier mittels einbringen eines Raucherschutzgesetzes das NR-Schutz genannt wird, ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, also auch in Gaststätten zu verhindern.

    Eigenartig das gerade die, die Bürokratie verhindern wollten, nun ein simples Rauchverbot nach Italienischem Modell ablehnen das einfach, unkompliziert, leicht zu kontrollieren und erfolgreich sein würde. Nein, nun will man Bar- und Restaurantdefinition einführen, Auflagen für Lüftungsanlagen und Zonen regeln, Ausnahme definieren, Erklären ab wann eine Kneipe kein Speiselokal mehr ist, und ob Beispielsweise die Bierkneipe im Flughafen auch rauchfrei sein muss, oder wie es mit der Bar im Restaurant ist. Danke Union!