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Lobby-Hinweise

Nebeneinkünfte

1) Bundesverfassungsgericht verhandelte über Regeln für Nebeneinkünfte
2) Medikamenten-Aufklärung mit Hindernissen
3) Wolfgang Clement wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’

1) Bundesverfassungsgericht verhandelte über Regeln für Nebeneinkünfte
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch über die Klagen von neuen Abgeordneten gegen die neuen, leicht verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Die Medien haben ausführlich berichtet (z.B. die Tagesschau). Weitere Informationen zum Verfahren auch in der Pressemitteilung des BVG vor dem Verhandlungstag. Mit einem Urteil ist frühestens Ende des Jahres zu rechnen – und Bundestagspräsident Lammert blockiert weitere die Veröffentlichung der Informationen über die Nebeneinkünfte, ohne rechtlichen Grund.

Weitere Informationen und Argumente im Archiv unter dem Stichwort Nebeneinkünfte. Siehe auch die Stellungnahme von Transparency International (pdf)

2) Medikamenten-Aufklärung mit Hindernissen
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Stopp einer Artikelserie über wirksame und preisgünstige Medikamente – offensichtlich auf Druck der Pharmafirmen.

3) Wolfgang Clement wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’
via Nachdenkseiten

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli