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Sieg der Tabaklobby? Rauchverbot auf der Kippe

Bereits am Wochenende berichtete die taz in einem ausführlichen Artikel über den Kampf um das Rauchverbot und die ungleichen finanziellen Möglichkeiten der Tabakindustrie auf der einen und Gesundheitsvertretern auf der anderen Seite. Heute nun fällt anscheinend eine vorläufige Entscheidung zum Rauchen in der Öffentlichkeit. Laut zahlreichen Medienberichten soll bei einem gemeinsamen Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen das vollständige Rauchverbot in Gaststätten gekippt werden. Demnach bliebe das Rauchen in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter, weiterhin erlaubt. In größeren Gaststätten würde das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung entspricht dies genau den Forderungen des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC).
Die Umsetzung der Vorschläge der Tabaklobby wäre damit ein entscheidender Sieg einer der einflussreichsten Industrievertreter in Deutschland. Während in Europa das Rauchverbot in der Öffentlichkeit mehr und mehr voranschreitet, würde die Bundesrepublik ihrem Ruf gerecht, besonders Tabakindustrie-freundlich zu sein. Die Liste der Studien und Dokumente über den Einfluss der Tabaklobby auf Politik und Wissenschaft ist lang. An dieser Stelle sei auf zwei Quellen hingewiesen:
eine Studie des „Center for Tobacco Control Research and Education“ und des Deutschen Krebsforschungszentrum zum Versuch der Deutschen Tabakinstudrie, den Nichtraucherschutz einzudämmen sowie auf eines von zahlreichen Dokumenten über die Methoden der Tabaklobby, die im Rahmen amerikanischer Gerichtsverfahren an die Öffentlichkeit kamen.
Interessant erscheint in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). In der Diskussion um den Nichtraucherschutz trat Dehoga-Präsident Fischer immer wieder für freiwillige Vereinbarungen ein. Forderungen nach nur 50% Nichtraucherplätzen in 90% der Gaststätten begründete er mit drohenden wirtschaftlichen Einbußen seiner Mitglieder im Falle eines generellen Rauchverbots. Die enge Zusammenarbeit von Dehoga und dem internationalen Dachverband der Gaststättenverbände (Hotrec) mit Tabakkonzernen erwähnte er nicht. Ein Weißbuch zur Darstellung der europäischen Gastronomie soll beispielsweise mit kräftiger Unterstützung von Philip Morris finanziert worden sein. Die Gegenleistung: Philip Morris übernahm das Kapitel zum Thema „Rauchen in der Öffentlichkeit“.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.