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Noch eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform

Nach den Krankenkassen planen auch die Krankenhäuser eine Kampagne gegen Kürzungen im Rahmen der Gesundheitsreform. Sie soll am 5. September in Berlin starten und eine flächendeckende Plakataktion sowie Informationsveranstaltungen mit „Entscheidungsträgern vor Ort“ umfassen. Aber auch Demonstrationen seien möglich. Die Aktionen sollen insgesamt bis zu 500.000 Euro kosten.

Die Krankenkassen mobilisieren unterdessen weiter gegen die Gesundheitsreform. Auf einem Presseseminar am 11. August sprach Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände (VdAK/AEV), von fehlenden Mitteln in Höhe von 13,1 Mrd Euro bis 2009. Gemeinsam mit Schulden in Höhe von 3,7 Mrd Euro entstünde eine Finanzlücke, die nur durch eine Erhöhung der Beiträge zu schließen sei. Das Gesundheitsministerium zeigt sich von diesen Protesten bislang unbeeindruckt.

Zugleich wurde über ein vom Gesundheitsministerium angeblich geplantes „Vorschaltegesetz“ zur Gesundheitsreform berichtet, das die Entschuldung der Krankenkassen gesetzlich verordnen soll. Demnach sollen Kassen, die bis Ende 2007 nicht entschuldet sind, in einem ersten von drei Schritten gezwungen werden, die Beitragssätze anzuheben. Das Gesundheitsministerium dementierte diese Pläne allerdings.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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