Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| Keine Kommentare

Mehr Föderalismusreform, mehr Konvent für Deutschland

Heute endet die große Anhörung zur Föderalismusreform. Zeit, ein paar Notizen nachzutragen:

1 Clement neu im Konventkreis
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Clement ist neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ und nimmt dort den Platz des verstorbenen SPD-Politikers Glotz ein.

2 Berichterstattung zum Konvent für Deutschland
AP zitierte den „überparteiliche Konvent für Deutschland“ ohne weitere Erläuterungen (siehe Übernahme bei finanzen.de). Bei WDR2 lief ein Interview mit Klaus von Dohnanyi, wo immerhin seine Rolle beim Konvent genannt wurde. Allerdings übernahm WDR2 die Selbstbeschreibung des Konvents als „Beratergremium“. Das klingt natürlich netter als Lobbygruppe. Damit liegt WDR2 im Trend: meist wurde der Konvent für Deutschland genannt, wenn Hans-Olaf Henkel, Roman Herzog oder Klaus von Dohnanyi die letzten Wochen für die Föderalismusreform Werbung machten – aber selten mit weiteren Informationen über den Hintergrund des Konvents. Bei tagesschau.de hieß es immerhin: „Der ‚Konvent für Deutschland‘ agiert ehrenamtlich und wird von führenden deutschen Unternehmen finanziell unterstützt.“ Wobei das ehrenamtlich nur für die Mitglieder des Konventkreises gilt. Es gibt auch hauptamtliche Angestellte.

3 Föderalismusreform II in Vorbereitung
Während der Bundestag und die Öffentlichkeit noch über den bisherigen Kompromiss zur Föderalismusreform diskutiert, wird an anderer Stelle bereits über eine zweite Stufe der Föderalismusreform nachgedacht. Diese soll dann auch die Finanzverfassung der Länder thematisieren – wie umfassend, ist allerdings noch offen. Das Handelsblatt berichtet von einem Protokoll des Treffens von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière mit den Staatskanzleichefs der Bundesländer:

„Die Reizworte „Steuerautonomie der Länder“ und „Länderfinanzausgleich“ finden sich nun nicht mehr in der „Themenliste zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Statt dessen soll es um die „Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung“ und die „Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften“ gehen, so das Papier.“

Möglicherweise ist das aber nur eine neue Verklausulierung…

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.


Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.