Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

LobbyControl kritisiert Wechsel von Röttgen zum BDI

Nebeneinkünfte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Der Wechsel ist ein erneutes Beispiel für die schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute kommt. Nur sie können sich das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten und profitieren dann von deren Insiderwissen und aktuellen Kontakten.

Neue Regeln für den Wechsel zwischen Politik und Lobbyismus nötig
In den USA dürfen Mitglieder des US-Kongresses zumindest für ein Jahr nach ihrem Ausscheiden keine direkte Lobby-Tätigkeit ausführen. Diese Abkühlungszeit ist wichtig, damit sich das Insiderwissen und die Kontakte der Abgeordneten relativieren und nicht sofort durch Interessengruppen einseitig nutzbar sind – auch wenn ein Jahr sicher zu kurz ist.

In Deutschland dagegen sind fliegende Wechsel möglich. Abgeordnete wie Richard Göhner (CDU) können sogar jahrelang neben ihrem Abgeordnetenmandat Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) sein. Der Fall Röttgen zeigt die Notwendigkeit für neue Regeln für diese Drehtür-Problematik (englisch „revolving door“). Ein freiwilliger Ehrenkodex allein für Regierungsmitglieder, wie nach den neuen Jobs von Gerhard Schröder diskutiert, reicht nicht aus.

> Weitere Informationen zu Reformvorschlägen für die „revolving door“ in den USA

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.