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Unmut über Merz in der CDU

Nebeneinkünfte

In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Unmut über die Doppelrolle von Friedrich Merz, so der Kölner Stadtanzeiger (KStA). Der Stadtanzeiger berichtet zudem, dass Merz in der schriftlichen Einladung zu der Landesgruppen-Sitzung ursprünglich als „Berichterstatter“ geführt worden sei. Erst später sei er ausdrücklich als Lobbyist der RAG ausgewiesen worden.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sagte zu dem Fall: „Abgeordnete dürfen Nebentätigkeiten haben. Sie müssen sie aber öffentlich machen. Das hat Friedrich Merz getan. Man kann ihn insoweit nicht kritisieren.“ Die Einladung mit der Bezeichnung „Berichterstatter“ sei hingegen problematisch. [KStA]

Diese rein rechtliche Bewertung greift zu kurz. Sie zeigt höchstens, dass die bestehenden Regeln Interessenkonflikte nicht ausreichend erfassen. Transparenz ist zwar ein wichtiger Wert (den LobbyControl gerade bei Nebeneinkünften unterstützt), aber er löst das Gesamtproblem von Interessenkonflikten nicht. Transparenz kann nur eine Voraussetzung für eine öffentliche Debatte und mögliche Korrekturfunktion bei Interessenkonflikten sein. Landtagsabgeordnete verweisen laut KStA im Fall Merz auf die Regeln in Kommunalparlamenten: Ein Stadtverordneter, der einen Bürger oder ein Unternehmen gegen die Stadt vertrete, müsse sein politisches Mandat niederlegen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli