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Debatte über Lobbyismus in der EU geht weiter

Lobbyismus in der EU

Am kommenden Mittwoch, den 3. Mai, stellt die EU-Kommission das Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ (ETI) vor. Im Rahmen der ETI findet seit einem Jahr eine intensive Debatte über mehr Transparenz- und Ethikregeln für Lobbyisten in Brüssel statt (siehe diverse Berichte in der Rubrik Europa). Damit geht die Debatte in die nächste Runde, die konkrete Entwicklung von Politikmaßnahmen.

Das Grünbuch wird sich voraussichtlich eine freiwillige Registrierung der Lobbyisten vorschlagen. Wie detailliert diese ihre Finanzquellen offenlegen sollen, wird offen bleiben. Das Problem des ungleichen Zugangs verschiedener Interessen – z.B. in der Energiepolitik – wird wohl als Problem auftauchen, aber ohne konkreten Maßnahmen in diesem Bereich vorzuschlagen.

Damit bliebe die EU-Kommission hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Die Konsultationsphase mit Lobbyisten, Verbänden und Zivilgesellschaft im Anschluss an das Grünbuch dürfte hitzig werden. LobbyControl wird sich dabei im Rahmen der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) für verpflichtende Regeln für Lobbyisten und Maßnahmen gegen den übermäßigen Einfluss von Wirtschaftsinteressen einsetzen. Bislang gibt es kein plausibles Argument, wie eine freiwillige Registierung und Offenlegung der Finanzquellen tatsächlich die Lobbyisten erreichen soll, die mit dubiosen Methoden arbeiten. Weitere Informationen und Bewertungen folgen nächste Woche.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli