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Über 2000 Menschen beteiligten sich an Eilaktion zu Nebeneinkünften – Wahlkreis-Aktion läuft weiter

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Freitag, den 10.3. angekündigt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verschieben und so einen erst vor wenigen Monaten gefassten Beschluß des Bundestages zu missachten. Im Rahmen einer Aktion von Campact, Transparency International und LobbyControl beteiligten sich in den letzten Tagen über 2000 Menschen an einer Protestaktion gegen diese Verzögerungstaktik

Hoffnungsfroh stimmt der Bericht eines Anrufers, dass im Abgeordnetenbüro Lammert alles abgestritten werde. Herr Lammert sei ein großer Befürworter der Veröffentlichungspflicht und es werde zügig veröffentlicht. Wenn es denn stimmt. Leider hat Herr Lammert der Presse bisher nur Gegenteiliges erzählt. Aber das kann sich ja noch ändern.

Die Aktion hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Durchgesetzt haben wir uns noch nicht. Bitte unterstützen Sie uns weiter:

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

2 Kommentare

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    Im „Freitag“ http://www.freitag.de/2006/30/06300601.php war ein netter Artikel, der vermutet, dass schon die Diskussion über „Nebenjobs“ eigentlich eine Vernebelung ist: Die Frage, ob und wie und mit welchen (strafrechtlichen) Konsquenzen die bereits enttarnten „embedded lobbyists“ gewirkt haben, wird nicht gestellt.

  2. Avatar

    Auch wenn die Mail-Aktion an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert abgeschlossen ist, bei mir im Blog geht´s weiter.
    Heute ist ein „Offener Brief“ an den Bundestagspräsidenten per Mail gegangen und wer mag, kann den Wortlauf dieses bei mir im Blog veröffentlichten Briefes an praesident@bundestag.de mailen.