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Norbert Lammert und der RAG-Aufsichtsratposten

Nebeneinkünfte

Die Bild-Zeitung hat die letzten Tage versucht, Wirbel um einen Aufsichtsratsposten von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bei der Ruhrkohle AG (RAG) zu machen. Allerdings war der mit 25 000 Euro jährlich dotierte Posten bereits vorher bekannt – eine Analyse und Kritik der Bild-Berichterstattung findet sich im BILDBlog. Wenn man die RAG-Webseite anschaut, erfährt man übrigens, dass noch zwei weitere Bundestagsabgeordnete im RAG-Aufsichtsrat sitzen: Klaus Brandner, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Gerald Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

Die RAG hat gute Kontakte in die Politik hinein: der Vorstandsvorsitzende Werner Müller war früher Bundeswirtschaftsminister und der Chef des Tochterkonzerns STEAG, Alfred Tacke, war Staatssekretär unter Werner Müller. Für den Börsengang lässt sich Müller zudem von Altkanzler Gerhard Schröder beraten. Gemeinsam hatten sie im Februar ein vertrauliches Gespräch mit dem jetzigen Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück. Letztlich sind diese Verbindungen für die Lobbyarbeit der RAG wohl entscheidender als die Posten von Lammert, Brandner und Weiß. Allerdings bleibt es ein Skandal, dass Norbert Lammert die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht veröffentlichen will. Sein RAG-Nebenjob dürfte jedoch kaum der Grund dafür sein – und den Kampagnenjournalismus der Bild-Zeitung sollte man nicht mitmachen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli