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Freiwilliger Ehrenkodex geplant

Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die Bundestagsfraktionen bei ihrem gestrigen Treffen mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) anscheinend auf einen freiwilligen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt haben:

„Einigen konnte man sich jedoch offenbar auf die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung eines Ehrenkodexes für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, der nach dem Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft von fast allen Parteien gefordert worden war. Zwar soll die Bundesregierung eine Regelung selbst gestalten. Die Fraktionen der großen Koalition, SPD und Union, sollen jedoch Vorschläge dafür entwickeln. Einigkeit herrschte schon im Vorfeld des Treffens über die rechtliche Unverbindlichkeit eines solchen Kodexes. Er soll aber dazu dienen klar zu machen, wo die moralischen Grenzen einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Regierung liegen. Unklar ist aber noch, wie lange eine Karenzzeit gelten könnte und welche Tätigkeiten untersagt bleiben sollen.“

Das sieht nach einer schwachen Antwort auf ein wichtiges Problem aus: erstens wird der Kodex völlig unverbindlich und zweitens offenbar auf Minsterinnen und Minister beschränkt bleiben…

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli