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Freiwilliger Ehrenkodex geplant

Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die Bundestagsfraktionen bei ihrem gestrigen Treffen mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) anscheinend auf einen freiwilligen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt haben:

“Einigen konnte man sich jedoch offenbar auf die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung eines Ehrenkodexes für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, der nach dem Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft von fast allen Parteien gefordert worden war. Zwar soll die Bundesregierung eine Regelung selbst gestalten. Die Fraktionen der großen Koalition, SPD und Union, sollen jedoch Vorschläge dafür entwickeln. Einigkeit herrschte schon im Vorfeld des Treffens über die rechtliche Unverbindlichkeit eines solchen Kodexes. Er soll aber dazu dienen klar zu machen, wo die moralischen Grenzen einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Regierung liegen. Unklar ist aber noch, wie lange eine Karenzzeit gelten könnte und welche Tätigkeiten untersagt bleiben sollen.”

Das sieht nach einer schwachen Antwort auf ein wichtiges Problem aus: erstens wird der Kodex völlig unverbindlich und zweitens offenbar auf Minsterinnen und Minister beschränkt bleiben…

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

2 Kommentare

  1. U. Müller

    Es ist eben genau keine Neid-Diskussion. Es geht um die Frage von Einfluss und welche Interessengruppen oder Unternehmen es sich leisten können, hochrangige Entscheidungsträger mit ihren Beziehungsnetzwerken und politischer Erfahrung anzuwerben. Die Forderung nach einer Karenzzeit ist nicht moralisch begründet, sondern demokratietheoretisch. Noch eine kleine Bemerkung zu den lukrativen Jobs “in der Wirtschaft2: normalerweise übernehmen ehemalige Politiker keine echten unternehmerischen Funktionen, sondern politische bwz. Lobby-Aufgaben. Statt von einem Wechsel in “die Wirtschaft” zu reden, wäre es eigentlich angemessener, von einem Wechsel aus der öffentlichen Politik in die “private Politik” zu sprechen.

  2. Ich halten solch einen Kodex ohnehin für Schwachsinn. Für Fälle, die mit “Insider-Geschäften” (vgl. Kopper-Affaire) vergleichbar sind, mus eine gesetzliche Regelung her. Für alles andere, das “Moralische”, braucht es keine Regelung. Es nützt keinem Menschen etwas, wenn sich Politiker nach ihrer Amtszeit aufs Altenteil zurückziehen und auf lukrative Jobs in der Wirtschaft verzichten. Würde ich, wäre ich Politiker, auch nicht so machen, und all das moralische Geseiere halte ich für eine Neiddiskussion.

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