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Marktliberaler Netzwerker ins Bundespräsidialamt?

Gert Haller vom Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische (W& W) soll ab 1. März 2006 das Bundespräsidialamt leiten. Scheinbar großzügig will er auf das ihm zustehende Gehalt als Staatssekretär verzichten und weiter von seiner Pension als ehemaliger Vorstandsvorsitzender von W&W leben. Richtig wäre es eigentlich anderes herum: er verzichtet auf seine (vermutlich höhere) Pension und erhält dafür das Staatssekretärsgehalt. Deutschland ist ja kein Privatier-Staat (siehe auch Kritik auf den Nachdenkseiten). Haller arbeitete wie Bundespräsident Köhler in den 80er Jahren für den damaligen Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg. 1993 übernahm Haller das Amt des Staatssekretärs im Finanzministerium von Köhler, Mitte der 90er ging er dann zu W&W. Als Leiter des Bundespräsidialamtes hätte Gert Haller das Recht, an den Sitzungen der Bundesregierung teilzunehmen.

Was in den Medien bislang nicht auftaucht: W&W ist der Stifter der Friedrich August von Hayek-Stiftung, in deren Kuratorium Haller auch sitzt. Die Hayek-Stiftung ist aktiv am Aufbau marktliberaler Netzwerke beteiligt, v.a. durch die zweijährlich Verleihung der Hayek-Preise – siehe unseren früheren Bericht mit der Liste der Kuratoriumsmitglieder. Diese Personalie ist auch im Kontext der Neu-Formierung marktliberaler Kräfte nach der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb zu sehen, so wie der Eintritt von Friedrich Merz in den Anden-Pakt. Ohne eine zentrale Koordination oder Absprachen zu unterstellen, tauchen Befürworter marktliberaler Politik nun an potentiellen Widerlagern zur großen Koalition auf wie dem Bundespräsidialamt oder dem Anden-Pakt.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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