Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Dunkelmänner schützen gilt nicht, Herr Lammert!

Nebeneinkünfte

„Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch wie viel Geld?“ Ein Jahr nach den Skandalen um Politiker-Nebeneinkünfte sollen diese nach Beschluss des Bundestages jetzt veröffentlicht werden. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht jetzt noch zu Fall bringen: „Ich halte es für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten und möglicherweise unangemessene Anforderungen der neuen Verhaltensregeln einer weiteren Beratung zu unterziehen“, heißt es in einem Brief Lammerts an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Die Regeln sollen per Bundestagsbeschluss bis zum Abschluss aller notwendigen vorbereitenden Arbeiten ausgesetzt werden. Im Klartext: Lammert will die Transparenzpflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die Fraktionen haben drei Wochen Zeit auf den Brief zu antworten, dann soll im Bundestag entschieden werden. Nach monatelangen Beratungen im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ist das eine kaum zu überbietende Frechheit!

Campact hat deshalb mit Unterstützung von LobbyControl, BUND, Attac, Mehr Demokratie und Transparency International eine Eil-Aktion gestartet. Wir fragen Herrn Lammert: Warum schützen Sie die Dunkelmänner im Parlament? Mit unserem gemeinsamen Protest wollen wir heute und morgen Herrn Lammert klar machen, dass wir Bürger/innen uns nicht an der Nase herum führen lassen.

>Schicken Sie ihm eine Protest-E-Mail unter: http://www.campact.de

Weitere Informationen bei Campact oder hier und hier im LobbyControl-Blog.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

7 Kommentare

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    Nun scheint der Informationsbeauftragte die Veröffentlichung indirekt zu unterstützen: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/080312ib.htm

    Walter Keim
    Nebentätigkeiten veröffentlichen: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/vgb-0803.htm

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    Rechtsbruch wird teilweise fortgesetzt

    Obwohl das Verfassungsgericht beschloss „Die Anträge werden (…) zurückgewiesen“ setzen einige der Kläger den gesetzesbruch mit unvollständigen Angaben fort.

    Der Bundestagssprecher Christian Hoose deckt das und erklärt gar, der Richterspruch sei überhaupt nicht als bindendes Urteil zu betrachten. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493577,00.html

    Deshalb erhalte ich meine Klage beim Verwaltungsgericht aufrecht: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/vgb-0707.htm

    Walter Keim
    Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05:
    http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/echr-061101.htm
    8 German states violate the human right og freedom of information:
    http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-result.htm

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    Die Klage gegen die Offenlegung der Abgeordnetennebentätigkeiten wurde heute am 4.7.07 abgewiesen: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7045242_NAV_REF1,00.html

    Wird interessant sein zu studieren, was die 9 Dunkelmänner Otto, Laurischk, Kolb (FDP), Danckert (SPD), Wolfgang Götzer, Max Straubinger (CSU), Siegfried Kauder, Marco Wanderwitz, Friederich Merz (CDU)
    zu verbergen haben.

    Walter Keim
    Wird der EGMR die 7000 EURO Grenze entfernen?: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/egmr-klage.htm

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    Ich habe beim Bundestagspräsident die Veröffentlichung angemahnt.

    Da das abgelehnt wurde, versuche ich nun beim Verwaltungsgericht den Widerspruchsbescheid anzufechten.

    Walter Keim
    http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0706vgb.htm

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    Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12.12.05- Keine Veränderung der Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete des Deutschen Bundestages -Ausführungsbestimmungen treten in Kraft

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    Guten Tag,

    ist es moeglich, die Blog-Software so einzustellen, daß der Volltext im RSS-Feed komplett uebertragen wird?

    Gruss,

    nemo

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    Off Topic: Der Artikel »Ist der Law-and order-man Schily ein Dunkelmann?« hat zwar nichts mit Politiker-Nebeneinkünften zu tun, passt aber zur Überschrift.