Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 4 Kommentare

Otto Wiesheu (CSU) wird Bahn-Lobbyist

Otto Wiesheu, bislang bayerischer Wirtschaftsminister, wird Vorstand bei der Deutschen Bahn für Marketing und politische Beziehungen. Er tritt damit zum Jahresende die Nachfolge des früheren SPD-Politikers Klaus Daubertshäuser an. Wiesheu soll den geplanten Börsengang der Bahn auf politischer Seite begleiten und eine Trennung von Schienennetz und Zugverkehr verhindern. Eine solche Trennung wird von verschiedenen Seiten gefordert, um mehr Wettbewerb im Schienenverkehr zu ermöglichen.

Zur Verhinderung dieser Aufspaltung der Bahn bringt Wiesheu seine politischen Kontakte ein. Er gilt als enger Vertrauter des zukünftigen Wirtschaftsministers Michael Glos (ebenfalls CSU). Bei den Koalitionsverhandlungen war er noch als Parteipolitiker dabei, obwohl er Stoiber schon im September von dem geplanten Wechsel informiert habe. Wiesheus Wechsel wird z.B. von Pro Mobilität oder der FDP massiv kritisiert.

Auch aus Sicht von LobbyControl ist dieser Wechsel nicht vertretbar. Für aktive Politiker sollte es eine verpflichtende Auszeit geben, bevor sie als Lobbyist (in ihrem bisherigen Themenfeld) arbeiten können. Dies ist eine Forderung der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) auf europäischer Ebene. Der Fall Wiesheu sollte diese Diskussion auch in Deutschland anregen. Die FDP will, dass sich der Bundestag mit Wiesheu beschäftigt. Man kann nur hoffen, dass es sich dabei nicht nur um parteipolitische Profilierung geht. (Immerhin hatte der inzwischen verstorbene, ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Rexrodt früher seine politischen Kontakte und Erfahrungen im Dienste der Lobbyagentur WMP Eurocom zu Geld gemacht, um nur ein Beispiel zu nennen. Damals hat sich die FDP nicht so weit aus dem Fenster gelehnt wie FPD-Chef Westerwelle jetzt.)

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

4 Kommentare

  1. Ich finde es durchaus als äusserst fragwürdig, wenn ein Politiker mit der Vergangenheit eines O. Wiesheu ein solch
    weitreichendes Amt „zugesprochen“ bekommt.
    Seine „strassenamliche Vita“ legt im wohl eine „Weiterentwcklung“ auf die Schiene nahe, aber dafür zahlen wir ja alle gerne, oder???

    Ein weiterer „begeisteter Substitut“ dieses Systems!

  2. In Österreich legt man noch ein Schäufelchen drauf, was die Vereinbarkeit betrifft:

    Caspar Einem, aktiv als Nationalratsbgeordneter und SPÖ-Europasprecher, wird nun nebenbei auch noch Berater der Lobbying-Abteilung von „Communication Matters“.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2244385

  3. Mein Gott, der Wiesheu wird halt wegen seiner Qualität als Manager in den Vorstand berufen. Doch nicht wegen seinen guten politischen Kontakten. Die Bahn AG würde gar nie nicht die Politik beeinflussen wollen. Ach, woher denn… Wer kommt denn auf so abwegige Gedanken? Und sein Vorstandsgehalt ist mit Sicherheit knapp über ALG II angesiedelt. Nur, damit kein Neid aufkommt. Nein, ich bin gaaaaaaaaaanz sicher, sein Gehalt reduziert sich bestimmt um mindestens die Hälfte.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.