Im Juni beschloss Rot-Grün eine verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Konsequenz aus den Skandalen um Meyer, Arentz & Co. Doch die Union kündigte an, die Transparenzregeln nach der Wahl wieder rückgängig zu machen. Nächsten Dienstag, den 18. Oktober, wird über sie erneut im Bundestag abgestimmt. Dann beschließt der neue Bundestag seine neue Geschäftsordnung, in der die Veröffentlichungspflicht geregelt ist. Zusammen mit FDP und einigen SPD-Abgeordneten könnte die Union die Transparenzregeln zu Fall bringen. Doch die Abgeordneten werden sich dies nur trauen, wenn sie sich unbemerkt von der Öffentlichkeit wähnen. Transparency International und Campact haben deshalb eine E-Mail-Aktion gestartet, um einen Rückschritt hinter die Neuregelung von diesem Sommer zu verhindern. LobbyControl unterstützt die Aktion:
Schicken Sie die Aktions-E-Mail an die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis:
http://www.campact.de/nebenekft/abgmail
Weitere Hintergrundinformationen:
http://www.campact.de/nebenekft/infos/home
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