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Neues Buch: Die Strippenzieher

Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben ein Buch über Lobbying in Deutschland veröffentlicht: „Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird“ (erschienen im Econ-Verlag). Das Buch beginnt mit einem Überblick über die Lobby-Szene in Berlin und ihre Entwicklungen. Einzelne Kapitel beleuchten die politische Einflussnahme bei den Auseinandersetzungen um den Dieselrußfilter und die Regulierung des Energiemarkts, die Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Nebenjobs von PolitikerInnen und den Wechsel von (Ex-)PolitikerInnen in das Lobbygeschäft sowie die Arbeit von Lobby-Agenturen am Beispiel WMP.

Gammelin und Hamann betonen zu Anfang, dass es ein Buch über die Lobby, nicht gegen die Lobby sei. Dennoch kommen sie immer wieder zu dem Ergebnis, dass es ein Ungleichgewicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen gibt. Am Ende fordern sie deshalb ein „starkes Korrektiv zur wachsenden Ökonomisierung“ und schlagen vier Maßnahmen vor:

  1. Ministerien und Parlament sollen dokumentieren, wie jedes einzelne Gesetz entsteht und an welchen Stellen sie Vorschläge von Lobbyisten übernehmen.
  2. Einen (zwangsweisen) Verzicht auf staatliche Pensionsansprüche, wenn Politiker oder hochrangige Beamten in die Lobbybranche wechseln.
  3. Lobbyisten sollen offen legen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld sie dafür bekommen.
  4. Die Bürger sollen ihre eigenen „Lobbyisten der Zivilgesellschaft“ stärker (finanziell) unterstützen.

Die letzte Vorschlag wäre eine genauere Diskussion wert. Einerseits ist es richtig, dass sich BürgerInnen für ihre Interessen engagieren und organisieren sollten. Ein genauerer Blick auf die Strategien und Methoden wirtschaftlicher Interessenvertretung kann dabei nicht schaden. Andererseits muss man sich vor einer zu einfachen Pluralismus-Position hüten, wonach sich alle Interessen gut organisieren sollen, dann ihre Interessensgegensätze offen austragen und das Problem hätte sich erledigt. Das übersieht die ungleichen Voraussetzungen von Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Interessen. So schreiben Gammelin und Hamann selbst, dass beispielsweise Verbraucherorganisationen das Geld und der Einfluss fehlt, um Lobbyarbeit durch gezielten Personalwechsel (von der Politik in die eigenen Reihen) zu betreiben. Zudem ist es eine klassische sozialwissenschaftliche Erkenntnis, dass sich breite, gesellschaftliche Interessen schwieriger organisieren lassen als kleine, finanzstarke Interessen.

Insofern ist es wichtig, dem Lobbyismus durch institutionelle Maßnahmen Grenzen zu setzen, für mehr Transparenz zu sorgen und zugleich die gesellschaftliche Debatte über Lobbyismus und gesellschaftliche Machtstrukturen voranzutreiben. Dazu ist das Buch auf jeden Fall ein lesenswerter Anstoß.

Die Autorin und der Autor: Cerstin Gammelin ist Autorin und freie Journalistin u.a. für Die Zeit, Financial Times Deutschland und die unabhängige Fachzeitung Energie & Management. Götz Hamann ist Wirtschaftsredakteur bei der Zeit.

PS: Wer erst mal online stöbern will, findet in Der Zeit eine Reihe von Artikeln von Götz Hamann oder Cerstin Gammelin zu dem Themenkreis: z.B. zur INSM, Lobby-Agentur WMP, Energie-Lobby, Nebenjobs von Politikern oder Lobbyismus generell).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli