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Neues Buch: Die Strippenzieher

Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben ein Buch über Lobbying in Deutschland veröffentlicht: „Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird“ (erschienen im Econ-Verlag). Das Buch beginnt mit einem Überblick über die Lobby-Szene in Berlin und ihre Entwicklungen. Einzelne Kapitel beleuchten die politische Einflussnahme bei den Auseinandersetzungen um den Dieselrußfilter und die Regulierung des Energiemarkts, die Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Nebenjobs von PolitikerInnen und den Wechsel von (Ex-)PolitikerInnen in das Lobbygeschäft sowie die Arbeit von Lobby-Agenturen am Beispiel WMP.

Gammelin und Hamann betonen zu Anfang, dass es ein Buch über die Lobby, nicht gegen die Lobby sei. Dennoch kommen sie immer wieder zu dem Ergebnis, dass es ein Ungleichgewicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen gibt. Am Ende fordern sie deshalb ein „starkes Korrektiv zur wachsenden Ökonomisierung“ und schlagen vier Maßnahmen vor:

  1. Ministerien und Parlament sollen dokumentieren, wie jedes einzelne Gesetz entsteht und an welchen Stellen sie Vorschläge von Lobbyisten übernehmen.
  2. Einen (zwangsweisen) Verzicht auf staatliche Pensionsansprüche, wenn Politiker oder hochrangige Beamten in die Lobbybranche wechseln.
  3. Lobbyisten sollen offen legen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld sie dafür bekommen.
  4. Die Bürger sollen ihre eigenen „Lobbyisten der Zivilgesellschaft“ stärker (finanziell) unterstützen.

Die letzte Vorschlag wäre eine genauere Diskussion wert. Einerseits ist es richtig, dass sich BürgerInnen für ihre Interessen engagieren und organisieren sollten. Ein genauerer Blick auf die Strategien und Methoden wirtschaftlicher Interessenvertretung kann dabei nicht schaden. Andererseits muss man sich vor einer zu einfachen Pluralismus-Position hüten, wonach sich alle Interessen gut organisieren sollen, dann ihre Interessensgegensätze offen austragen und das Problem hätte sich erledigt. Das übersieht die ungleichen Voraussetzungen von Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Interessen. So schreiben Gammelin und Hamann selbst, dass beispielsweise Verbraucherorganisationen das Geld und der Einfluss fehlt, um Lobbyarbeit durch gezielten Personalwechsel (von der Politik in die eigenen Reihen) zu betreiben. Zudem ist es eine klassische sozialwissenschaftliche Erkenntnis, dass sich breite, gesellschaftliche Interessen schwieriger organisieren lassen als kleine, finanzstarke Interessen.

Insofern ist es wichtig, dem Lobbyismus durch institutionelle Maßnahmen Grenzen zu setzen, für mehr Transparenz zu sorgen und zugleich die gesellschaftliche Debatte über Lobbyismus und gesellschaftliche Machtstrukturen voranzutreiben. Dazu ist das Buch auf jeden Fall ein lesenswerter Anstoß.

Die Autorin und der Autor: Cerstin Gammelin ist Autorin und freie Journalistin u.a. für Die Zeit, Financial Times Deutschland und die unabhängige Fachzeitung Energie & Management. Götz Hamann ist Wirtschaftsredakteur bei der Zeit.

PS: Wer erst mal online stöbern will, findet in Der Zeit eine Reihe von Artikeln von Götz Hamann oder Cerstin Gammelin zu dem Themenkreis: z.B. zur INSM, Lobby-Agentur WMP, Energie-Lobby, Nebenjobs von Politikern oder Lobbyismus generell).

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

Ein Kommentar

  1. VON MÄRCHEN, MYTHEN, JOURNALISTEN
    UND ANDEREN NARREN

    Nicht nur zur Faschingszeit,
    Das ganze Jahr ist Botschaftszeit
    Die Initiative (Neue Soziale Marktwirtschaft)
    Auch DUEMMSTEN gewünschte Klarheit schafft

    An ihrem Wesen, den neuen Besen,

    wird gewiss
    Das Deutsche Volk genesen

    (frei nach Heinrich Heine, er möge mir verzeihen)

    Sehr geehrter Herr Dieter Rath
    Sehr geehrter Herr Tasso Enzweiler

    Ich schreibe Ihnen heute, damit Sie sich freuen

    Mich begeistert immer wieder Ihre Architektur der Meinungsbildung, Ihre “dezent??? filigraneVernetzung mit anderen Meinungsmachern, und die Mythologie des Untergangs im Spannungsfeld von Dichtung und Wahrheit. Jedes mal ein Parteitag innerer Freude

    “Oh, Ihr Einfältigen, Ihr Unwissenden, die Ihr in Euren Wohnzimmern
    Und Redaktionsstuben sitzt, merket auf und hört die Botschaften
    Eurer Propheten ???

    Ist Deutschland noch zu retten?
    Oder, Herr Hans-Werner Sinn, lautet die Frage eher: “Ja, seid Ihr noch zu retten????

    Rette sich, wer kann, vor falschen Propheten Wo bitte, geht`s zur Notaufnahme kranker Geister, für die des gesunden Menschenverstandes Beraubten?
    Wo ist die Intensivstation für die an einer Überdosis Authoritätsglaübigkeit erkrankten Intelektuellen?
    Die sonntägliche “Operation Christiansen??? als Expedition zu den weißen Flecken von Deutschlands Zukunft, zu den Achttausendern der ungelösten Probleme mit 7 Millionen Arbeitslosen im Schlepptau; sie gerät ins Trommelfeuer Zähne fletschender Hazardeure.
    Der Schiedsrichterin entgleitet die Moderation, verliert sich im skurrilen, wilden Wortgetümmel widerstreitender Akteure. Dem Zuschauer fliegt die Banalität der Worte nur so um die Ohren. Sätze werden zu Schlachtschwertern ipsomanischer Politiker, während sich die Zuschauer händeringend um Klarheit bemühen, in der Frage, was da eigentlich abgeht.
    Schließlich, im Donnerwetter sich kreuzender Klingen, der Auftritt der Lobbyisten – unterbrechen den Cantus Firmus des Schlachtfeldes, ordnen die Reihen der kombatierenden Streitgockel mit Befehlen wie, “Sozial ist, was Arbeit schafft ???- “Wir brauchen die private Vorsorge in der Rente ??? – “Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig ???
    Endlich – letzte Wortfetzen verhallen Erlösende Stille. Leuchtet doch alles irgendwie ein, oder?
    Aha-Erlebnis bei Journalistin, Politikern, Zuschauern Entspannt kann Frau Christiansen ihren im Eifer des Gefechts verrutschten Rock auf Kniehöhe ziehen. . .
    Und da sitzen sie alle Überwältigt von der transparenten Logik der Botschaften, der drögen Einfachheit der Argumente, labern noch bisschen was in der Gegend herum, Abmoderation und Nahallamarsch
    Ende der Sendung.
    Gesänge für die Ewigkeit: Bernd Raffelhüschen??s “Choral vom demographischen (Atom?) Pilz, Frank Schirrmacher??s “Ode vom Methusalem Komplott , Gabor Steingart??s Requiem, das Requiescat in Pace Deutschlands . Plädoyer??s für die Spaltung in Arme und Reiche, garniert mit der Werbelyrik aus der Muggibude für kraftvolle Sprüche , der Werbeagentur scholz&friends; vorgetragen mit dem Pathos des Untergangs, die maßgeschneiderte Dramaturgie für eine Gesellschaft der Ahnungslosen, die sich gern auch Die Wissensgeselschaft nennt.

    Mein lieber Herr Gesangverein Ihr Meinungsmafiosi, Eure Zuträger und Kofferträger, mitsamt den Fuzzies und Bruderschaften, den Compadres publizierten Schwachsinns: Bürgerkonvent, Neue Marktwirtschaft, von mir aus auch die Ruck Fraktion, die Sozial Nihilisten, und bitteschön nicht zu vergessen, die vom Orden der Unternehmensberater, die Zelebranten der den Gesetzen konformen Steuerhinterziehung
    Einig Brüderlichkeit, versammelt unter gleichem Logo, gleichem Wortklang, mit gleichem Tenor: Abriß jetzt – Gleich jetzt, sofort – Alternativlos das Neue inkarnieren – Jawoll, her mit der Abrißbirne, der Calamitas des Heulens und Zähneklapperns (Sofern noch welche vorhanden).
    Wir hören sie täglich singen, im Radio, im Fernsehen, die Kommentatoren und Schützenhelfer, die Problemlöser, Flüsterer, die Beatmer der zu belehrenden Öffentlichkeit, die träge und faul im Denken geworden scheint. Wir hören sie singen, die Advokaten derer, die sich Leistungsträger nennen; sie alle singen das Hohe Lied von der Rettung der Bundesrepublik Deutschland Die Fünfte Kolonne mit 007 Lizenz. Dicke Bretter für Konzernchefs und Aktionäre – Wir sägen für Deutschland .
    Deutschland, ein Volk von Billiglöhnern. Hochflexible Elendslöhner, mobile, devote Idioten, die noch Geld mitbringen, wenn sie arbeiten dürfen. Die Osterweiterung Europas entlässt unsere Kinder, unsere Väter, unsere Mütter Und wozu brauchen Rentner Rente? Und die Überflüssigen, die es gewagt haben, pflegebedürftig zu sein: Bitte als Altlast kostengünstig entsorgen
    Einer Ihrer Vorturner, Meinhard Miegel, Spiritus Rektor des Bürgerkonvent, haut gern mal auf den Pudding: Langzeitarbeitslose könnten doch, bewaffnet mit Schuhputzkästchen, vor die Bahnhöfe ziehen und eiligen Managern die Sioux auf Hochglanz bürsten – Die Hand zum Gruß, lumpige Plebejer, Ihr Schuhputzer der Elite, Ihr Verlierer der Globalisierung, und Ehr erbietend die Mütze gezogen – Und dann Abmarsch an die barmherzigen Teller kirchlicher Suppenküchen

    Und was hört man von dem Vorzeigeökonomen der Initiative, dem vom Institut für das organisierte Orakel der deutschen Wirtschaft (Ifo), Hans Werner (Un)Sinn? Ach ja, der tut was für??s Image seines Namens, macht dem Präfix alle Ehre und wechselt auf die Überholspur: Die Leistungen des Alg II kürzen, um den Abstand zum Hungerlohn, äh zum Niedriglohn natürlich (Anm. Freud??sche Fehlleistung) zu vergrößern

    Hartz(erroller) für den Stellenbesetzungsprozess im Bereich kostenloser Dienstleistungen

    Alles prima, alles paletti, jeder Journalist versteht??s Virtuelle Fenster für einfache Gemüter: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben – Klar, ist doch bei mir daheim genauso. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch – Wenn Experten das sagen, wird??s schon stimmen. Leistung muß sich wieder lohnen – Hat mein Friseur auch schon gesagt. Steigende Aktienkurse sind gut – Äh, ja äh . . . (hier kommt der/die geneigte Journalist/in ins Grübeln … ist der März 2000 leider immer noch in guter Erinnerung).

    Aber sei??s drum Manchmal zünden Botschaften nicht so wie gewünscht.

    Aber insgesamt schon genial, wie Sie, meine Herren vom Klerus der Initiative, Ihre Propaganda unter die Leute bringen Funktioniert wie in der Reproduktionsmedizin . . . Meinungsmache aus dem Reagenzglas

    Hoch die Tassen, Ihr Kannegiesser??s, Tietmeyer??s, Henkel??s, und die Ihre auch, Herr Arbeitgeberpräsident Einen Toast auf Eure Hellebarden, die Prätorianergarde, die Wächter Eurer Geldbeutel, die die Rei(c)hen fest geschlossen halten, den Vorkämpfern für eine schöne, neue Welt des Alles oder Nichts Will heißen: Die einen haben Alles, die anderen haben Nichts Na, ist das nix?
    Kein Grund zum Trübsal blasen, für Euch vom Shareholder Value und auch für Euch, die Exzentriker des Neoliberalismus, dem anglo-amerikanischen Hochadel, den Private Equity Companies, im Volksmund die Heuschrecken genannt – Pfui, wie respektlos
    Ihr Sozialneider, Ihr Trauerweiden einer erwerbslosen Unterschicht Schämt Euch, und begebt Euch in den Hochsicherheitstrakt der (Selbst)kontrolle

    Läuft nicht alles wie geschmiert? Ihr Glücklichen Ihr und Evangelisten einer besseren, und vor allem neueren Welt? Singt nicht schon der Kardinal Karl Lehmann Eure Lieder fehlerfrei nach? Per Ordre de Mufti sozusagen?
    Und das geht so: Wir müssen besser sein, als unsere Argumente sind (Oh, da stimmt was nicht. So ??rum): Wir müssen besser sein, wie wir teurer sind – Und anders herum? Wir müssen teurer sein, wie wir besser sind – Also … wenn wir besser sind, wie wir teurer sind, die Anderen besser, wie wir teurer sind, sind wir teurer, als die, die besser sind Preisfrage: Wozu besser sein, wie wir teurer sind, wenn andere besser, als wir teurer sind? – – – Ob der Kardinal weiß, was er da singt?
    Und weil??s so schön war – noch so??n Lied: Wir müssen das Soziale neu denken . . . Wie bitte, was für??n Ding? Was ist denn das für ein Satz? Wie geht das denn grammatikalisch zusammen? Ist denken ein transitives, oder ein intransitives Verb? . . . Ah, sich denken – Jetzt wird ein Schuh draus Also . . . Wir müssen das Soziale neu denken heißt salopp übersetzt: Das Soziale kannst du dir schenken Immer wieder neu, bis zum Abwinken

    Ich glaub??, jetzt hab?? ich??s Also . . . Sozial ist asozial, asozial ist ganz normal. – Sozial ist anormal, asozial ist scheißegal, (Ups, so nicht…noch mal von vorn).
    Sozial ist anormal, asozial ist ganz normal. – Ist asozial nicht ganz normal, wenn Amoral ist asozial? – Da soll noch einer duchsteigen . . .
    (Und erst der Kardina .. a … a …. l ). Hey, was habt Ihr mit dem gemacht?

    Jedenfalls muß man Stanford Qualifikation haben und nicht so??n popligen Bachelor Degree in funktionalem Analphabetismus
    Aber na ja, für den modischen Zirkus (Bild)ung sind eh die Medien und die Play Station verantwortlich. Schulen sind da rein mental und finanziell überfordert. Es lebe das Fernsehen, die elektronische Nanni für den hyperaktiven Nachwuchs und adulte Phlegmatiker Das Abendgymnasium für Couch-Potatoes Lieferant lustiger Überraschungseier sybellinischer Münte??- und Merkel??scher Rätsel, zuständig für die geistige Diät der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, (für) die Botschafter(n) des verbalen Schwachsinns

    Aus sicherer Entfernung der Studios und Redaktionen feuert die Squadra des artikulierten Nonsens SAN (= mer SAN gut) ihre Breitseiten der Imperative, der Ermahnungen und Drohungen, in die Schützengräben der Unmündigen. Sie diffamieren, eskalieren, strukturieren, bombardieren, daß es einem schwindlig wird und haben nur ein einziges Ziel: Ihre Mythen und Legenden, ihre Märchen und Schwänke, ihre graue Prosa der Fiktion vom Niedergang Deutschlands in klingende Münze zu verwandeln: Für die Reichen und Schönen, für diejenigen, mit dem Trendy Lifestyle, die teutonischen Papagallos und ihre Luxusluder, die Guccis im feinen Armani, die unter sicheren Dächern wohnen – wohnen können – wohnen dürfen, während sich die Unterprivilegierten unter den Trümmern zusammengestürzter Eissporthallen wiederfinden.
    Aber es gibt sie noch, die aufmüpfigen Bewohner jenes legendären gallischen Dörfchens, die Widerspenstigen, die sich nicht zähmen lassen, die heraus wollen aus der verordneten Unmündigkeit des Homo Oeconomicus. Es gibt sie noch, diejenigen, die mit der unästhetischen Choreographie von Politik und Wirtschaft nicht einverstanden sind. Unmöglich diese Musketiere mit gradem Rückrat aufzustallen Pieksende Speerspitze und Provokation für die Grazien in der Elite Die Heinrich Heines der Gegenwart , die es sich vorgenommen haben, Feuer unter die Hintern rotzfrecher Plünderer, Ruinierer, Globalisierer zu legen. Sie, die Ungeliebten mit der schrillen, bissigen Heiterkeit, die keines dieser ideologischen Fettnäpfchen auslassen – die Schmalzpötte einer sich selbst genügenden Welt egoistischer Spießer mit dem alt jungferlichen Flair eines Wiener Opernball??s.???
    Macchiavelli ist tot – Es lebe Immanuel Kant und seine tröstenden Worte der wahren Aufklärung: “Leute, seid nicht so blöd und lasst Euch von der Obrigkeit nicht vergackeiern Strengt Euren Gehirnschmalz mal ein bisschen an ??? Oder anders ausgedrückt:

    “D??r Zoch (der Verrückten)kütt Aber . . . wir Narren sind im Anmarsch ???

    Ins sympathische und z.Zt. närrrische Köln
    einen frohen Gruß

    Peter Christian Nowak
    Sternstr. 55a
    67063 Ludwigshafen am Rhein

    Am 21. Februar 2006

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