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Neuer Bericht über Rüstungslobby in Europa

Lobbyismus in der EU

Die Dutch Campaign against Arms Trade und das Transnational Institute haben eine neue Studie zur Rüstungslobby in der EU veröffentlicht: „The emerging EU Military Industrial Complex. Arms industry lobbying in Brussels“ (auch als pdf, 340 KB). Die Studie analysiert die neue EU-Verfassung und die Schaffung der European Defence Agency (EDA), das Agieren der Rüstungslobby in Brüssel und die Gefahr, dass die europäische Rüstungsexport-Politik aufgeweicht wird. Sie kritisiert zudem das Fehlen eines transparenten und offenen Politikprozesses in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Der Bericht geht auf Lobbying über klassische Verbände ein (besonders die AeroSpace and Defence Industries Association of Europe, ASD), die Rolle von Denkfabriken wie New Defence Agenda und besonders auf die starke Stellung der Rüstungsindustrie in Arbeitsgruppen und beratenden Kommissionen der EU-Kommission, wie Star 21, LeaderSHIP 2015 oder die „Group of Personalities in the Field of Security Research“. Diese Gruppen wirken direkt an der Entwicklung der EU-Politik mit und verschaffen der Rüstungslobby so großen Einfluss. Organisationen, die etwas zu Menschenrechten oder Friedensforschung arbeiten, sucht man in diesen Kreisen vergeblich. Allerdings sind einzelne Europa-Abgeordnete vertreten. Ein ehemaliges Mitglied der Group of Personalities beschreibt dies als Standardtaktik, um mögliche Widerstände im Parlament von vornherein zu neutralisieren.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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