Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Neue Regeln für Nebeneinkünfte – auf Abruf

Nebeneinkünfte

Der Bundestag hat gestern striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Danach sollen die Abgeordneten in Zukunft offenlegen, ob sie für Nebeneinkünfte monatlich zwischen 1000 Euro und 3500 Euro, bis 7000 Euro oder über 7000 Euro bekommen. Außerdem wurde die Annahme von Geld ohne „angemessene Gegenleistung“ verboten und Ordnungsgelder bis zur Hälfte der jährlich Abgeordnetenentschädigung als Strafe bei Verstößen eingeführt. Allerdings ist weiter unklar, ob die Regeln so umgesetzt werden. Die CDU will die neuen Regeln zwar nicht im Bundesrat blockieren. Zugleich aber hat sie laut Financial Times angekündigt, nach den Neuwahlen (falls es sie gibt und die Union gewinnt) die Regeln wieder zu ändern – ohne allerdings zu sagen, wie.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Kommentare sind deaktiviert.